G20-Gipfel: Warnschuss für die Feuerwehr

KommentarG20-Gipfel: Warnschuss für die Feuerwehr

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Geldspritze für den IWF - Auf dem G20-Gipfel haben die Schwellenländer nun doch weitere Mittel für den Internationalen Währungsfonds bereit gemacht

von Florian Willershausen

Die Schwellenländer stärken den IWF mit neuen Milliarden. Jetzt sollten sie dort auch mehr Mitsprache bekommen.

Es ist gerade noch einmal gut gegangen: Zum G20-Gipfel in Los Cabos (Mexiko) haben die Gläubiger dem Internationalen Währungsfonds (IWF) laut Direktorin Christine Lagarde zusätzlich 450 Milliarden Dollar zugesagt. Das ist dringend benötigtes Löschpulver für die Weltfinanzfeuerwehr aus Washington, die vor allem in der Euro-Zone gegen die Brände der Finanzkrise kämpft.

Sicher war das lange nicht. Zwar hatten die IWF-Gläubiger der Mittelaufstockung schon im Frühjahr zugestimmt, doch die Schwellenländer stellten sich zunächst quer: Ohne eine Reform des IWF werde es keine zusätzliche Mittel geben, hieß es hinter den Kulissen. Jetzt sicherte China offenbar 43 Milliarden Dollar zu. Indien, Brasilien und Russland wollen sich mit jeweils zehn Milliarden Dollar beteiligen, weitere Schwellenländer der G20 sind mit kleineren Milliardenbeträgen dabei.

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Durchbruch für Lagarde

Die Zusage ist ein Durchbruch für Lagarde – aber zugleich eine Verpflichtung für die IWF-Chefin: Der Fonds muss alsbald so umgebaut werden, dass er den neuen Kräfteverhältnissen in der Welt Rechnung trägt: Das IWF-Direktorium steht seit der Fonds-Gründung 1946 unter der Kontrolle von Europäern, während Washington der Weltbank vorsteht. Beim IWF können USA und Europa jede Entscheidung blockieren, da sie über die Stimmgewichtung über entsprechende Mehrheiten verfügen. Eine Reform der Stimmrechte wird seit Oktober 2010 debattiert, bislang aber nicht umgesetzt.

Derweil wächst die Bedeutung der Schwellenländer als Geldgeber – und der Ärger in Peking oder Moskau: Die Aufsteiger, so kann man es lesen, halten den Westen im selbst verschuldeten Schuldenchaos über Wasser. Aber den Ton bei weltpolitisch relevanten Organisationen wie dem IWF will der Westen weiterhin allein vorgeben.

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Natürlich ist die Schützenhilfe auch mit Eigennutz verbunden: Die Schwellenländer sind als Zulieferer, Lohnfertiger oder Hightech-Exporteure so sehr vom Westen abhängig, dass sie die weitere Eskalation der Euro-Krise ebenfalls treffen würde. Das ändert aber nichts daran, dass der Westen bei IWF, Weltbank und anderen Institutionen Stimmrechte an die Aufsteiger abgeben sollte.

Letztlich haben die Schwellenländer Verantwortung übernommen: Man hätte die IWF-Reform auch erpressen können, indem man die Zusatz-Milliarden bis dahin einfach zurückhält. Das war nicht der Fall. Der Warnschuss sollte trotzdem zu hören sein.

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