G20-Gipfel: "Wir brauchen keine Nachhilfe"

G20-Gipfel: "Wir brauchen keine Nachhilfe"

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EU-Kommisionspräsident Barroso verbittet sich die Kritik der USA

China, Indien und die USA kritisieren die Krisen-Politik Europas: Man müsse mehr für das Wachstum machen, anstatt zu sparen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso reagiert beleidigt.

Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) drängt die Europäer nach der Wahl in Griechenland dazu, endlich ihre Staatsschuldenkrise zu lösen. Europa müsse „alle notwendigen politischen Maßnahmen“
ergreifen, um die seit mehr als zwei Jahren andauernden Probleme in den Griff zu bekommen, forderte die G20 in einem Kommunique-Entwurf beim Gipfeltreffen im mexikanischen Los Cabos. Die Euro-Staaten müssten den Teufelskreis aus angeschlagenen Banken und ausufernden Staatsschulden durchbrechen. Über die Schuldenkrise beriet auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in einem Gespräch am
Rande des Treffens.
Dominierendes Thema im Vorfeld des Gipfels waren die Wahlen in Griechenland. Merkel rechnet mit der schnellen Bildung einer stabilen Regierung. Das sei auch das gute Signal an ganz Europa, sagte sie. Die Kanzlerin zeigte aber keine Bereitschaft, einer neuen Regierung in Athen mit Zugeständnissen bei den Spar- und Reformauflagen entgegenzukommen. Auch über ein neues Hilfspaket wollte sie ausdrücklich nicht sprechen. Die großen griechischen Parteien, auch die siegreichen Konservativen, waren mit der Ankündigung in den Wahlkampf gezogen, das vereinbarte Sparpaket nachzuverhandeln. EU-Vertreter erwarten Hilfe der G20 bei der Bekämpfung der Krise im Währungsraum. Sie machten aber deutlich, dass sie sich Belehrungen ihrer überseeischen Partner verbieten. „Offen gesagt: wir sind nicht hierher gekommen, um Nachhilfestunden in Demokratie oder Wirtschaftsführung zu erhalten“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Mit Blick auf Spanien erklärte er, es müsse ein Weg gefunden werden,
notleidenden Banken dort direkt zu helfen und nicht über den Staat.
Auch Merkel und Obama sprachen über die Lage in der Euro-Zone. „Sie sind sich einig, dass weitere Schritte zur politischen Integration (in Europa) notwendig sind“, sagte ein Regierungsvertreter. Das Gespräch war ursprünglich auf eine halbe Stunde angesetzt, dauerte aber offenbar erheblich länger.

Alle müssen ihre Hausaufgaben machen

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Obama hatte die Europäer in letzter Zeit immer wieder aufgefordert, alles zu tun, um die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum einzudämmen. Hintergrund ist, dass die Probleme in Europa mehr und mehr die Weltwirtschaft beeinträchtigen und die Finanzmärkte verunsichern. Das wiederum dämpft in der Folge auch die Aufwärtstendenzen der US-Wirtschaft und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die vergleichsweise hohe Arbeitslosenzahl
trübt Obamas Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November. Einen weiteren Gipfel-Schwerpunkt soll ein Aktionsplan für mehr Wachstum und Beschäftigung bilden. Er sollte sich nach den Worten Merkels an Strukturreformen, Budget-Sanierung und Wachstumsimpulsen orientieren. Alle Länder hätten hier Hausaufgaben zu erledigen. In dem Kommunique-Entwurf heißt es, die Länder ohne große Schuldenprobleme seien bereit, zusammen tätig zu werden, um das Wachstum anzukurbeln, sollte sich die Wirtschaft weiter abschwächen. Die USA haben Deutschland und China dazu gedrängt, die Ausgaben zu erhöhen, um der Weltwirtschaft zu helfen.

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Obama zeigte sich am Montag vor dem G20-Gipfel im Badeort Los Cabos erfreut, dass bei der Wahl in Griechenland die Euro-Befürworter gewonnen hätten. Aber es müsse mehr gegen die Euro-Schuldkrise getan werden, damit die Märkte wieder Vertrauen fassten.

Erstmals seit Wladimir Putins erneuter Amtsübernahme traf der Obama auch Russlands Präsidenten im mexikanischen Los Cabos. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen nach amerikanischen Angaben der Konflikt in Syrien sowie das Tauziehen um das iranische Atomprogramm. Das Verhältnis der beiden Staatsführer gilt als angespannt.

Quelle: Reuters

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