G20 in China: Inselstreit verhagelt Peking den Gipfelauftakt

G20 in China: Inselstreit verhagelt Peking den Gipfelauftakt

, aktualisiert 04. September 2016, 17:35 Uhr
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Beim Pariser Klima-Abkommen sind sich Washington und Peking einig – doch der Streit um die Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer sorgt für Verstimmungen zum Gipfelauftakt.

Quelle:Handelsblatt Online

Für Gastgeber China läuft nicht alles rund beim G20-Gipfel. Kritik erntet Präsident Xi für seine offensive Machtpolitik im Inselstreit mit den Nachbarn. Bei anderen Themen gibt es dagegen teils große Fortschritte.

HangzhouDer G20-Gipfel hat mit Verstimmungen zwischen den Großmächten USA und China, einem Durchbruch beim Klimaschutz und Bewegung im Syrien-Konflikt begonnen. Die Differenzen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama reichten vom Inselstreit im Südchinesischen Meer über die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea bis zu Chinas Zurückweisung „ausländischer Einmischung“ bei den Menschenrechten.

Einig waren sich die beiden zum Auftakt des Treffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im chinesischen Hangzhou aber beim Klimaschutz. Mit dem gemeinsamen Beitritt der beiden stärksten Wirtschaftsmächte der Welt zum Pariser Uno-Abkommen dürfte die historische Vereinbarung nun früher in Kraft treten als erwartet.

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Im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels versprechen die anderen Teilnehmerstaaten, dem Beispiel folgen zu wollen. Obama äußerte sich euphorisch: „Eines Tages werden wir das hier als einen Moment sehen, in dem wir uns entschieden haben, unseren Planeten zu retten“, sagte er. Das Abkommen soll die Erderwärmung auf zwei Prozent im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen.

Obamas Hauptkritikpunkt an China ist das offensive Vorgehen Pekings im Konflikt mit den Nachbarn um Inseln und Riffe östlich und südlich des chinesischen Festlands. Der US-Präsident warnte Xi vor „Konsequenzen“. Der chinesische Staatschef verbat sich die Einmischung. Sein Land werde „unerschütterlich“ seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen, sagte Xi.

Bewegung deutete sich in Hangzhou beim Thema Syrien an. Die USA und Russland suchten nach einem Weg zu einem Ende der Gewalt in dem Bürgerkriegsland. Trotz intensiver Verhandlungen war jedoch vorerst keine schnelle Lösung in Sicht, auch wenn Obama eine Vereinbarung mit Russland nicht ausschloss. Es gebe aber noch tiefe Meinungsverschiedenheiten, sagte er. US-Außenminister John Kerry will am Montag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow weiterverhandeln.


„Aktionsteam statt Quasselbude“

Auf der offiziellen G20-Agenda standen am ersten Gipfeltag Beratungen über die Weltkonjunktur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führte am Rande bilaterale Gespräche. Ihr Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan führte zu weiterer Entspannung im Verhältnis beider Länder.

Die Kanzlerin rechnet nun damit, dass das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten im türkischen Incirlik aufgehoben wird. Voraussetzung dafür war ein Entgegenkommen Merkels im Streit über die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Armeniern im Osmanischen Reich. Die Kanzlerin hatte den Parlamentsbeschluss kurz vor ihrer China-Reise als rechtlich nicht bindend bezeichnet. In Incirlik sind mehr als 200 deutsche Soldaten stationiert, die sich am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen.

Der G20 gehören die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union an. Zusammen stehen sie für fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Gastgeber Xi appellierte zu Beginn des Gipfels an die Teilnehmer sich um konkrete Ergebnisse zu bemühen. „Wir sollten die G20 zu einem Aktionsteam anstelle einer Quasselbude machen“, sagte er.

Ende 2016 übernimmt Deutschland den G20-Vorsitz und lädt für nächstes Jahr zum Gipfel in Hamburg ein. Merkel will die Themen Frauen, Flucht, Migration und Gesundheit zu Schwerpunkten machen. Anders als in Hangzhou, wo die Nichtregierungsorganisationen praktisch nicht vertreten waren, will Merkel in Hamburg den Dialog mit der internationalen Zivilgesellschaft wieder aufnehmen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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