G20: Keine Angst vor den Brexit-Folgen

Bei dem treffen der G20-Länder kommen die Mitglieder zu dem Schluss, dass sie für die Folgen des Brexit gut gewappnet seien. Bundesfinanzminister sagt, es gäbe keine Gefahr für Stabilität der Finanzmärkte.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder trafen sich in China.

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Die Gruppe der führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) will sich von der Brexit-Entscheidung der Briten nicht beirren lassen und ihre Bemühungen um mehr Wachstum verstärken. "Der Ausgang des Referendums über die EU-Mitgliedschaft hat zu weiteren Unsicherheiten in der globalen Wirtschaft beigetragen", räumte die G20 im Entwurf ihres Abschlusskommuniques zum Treffen ihrer Finanzminister und Notenbankchefs im chinesischen Chengdu ein. Mit den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Folgen der Entscheidung könnten die Länder aber umgehen. Der neue britische Schatzkanzler Philip Hammond musste sich bei seiner Premiere im G20-Kreis Fragen vieler Kollegen gefallen lassen. Ein fertiges EU-Ausstiegskonzept konnte er noch nicht vorweisen.

Im Vorfeld der Brexit-Entscheidung hatten die meisten Partner-Regierungen die Briten vor einschneidenden Folgen gewarnt, sollten sie die EU verlassen. Inzwischen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft zurückgenommen und dabei die Schätzungen für das Vereinigte Königreich massiv reduziert. Wirtschaftsdaten vom Freitag signalisieren, dass die wirtschaftliche Aktivität auf der Insel dramatisch einbrechen könnte.

Wie es nach dem Referendum weiter geht

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

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Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

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Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

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Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

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Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

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Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

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Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach dem Gespräch mit Hammond, man sei sich einig, dass die Schäden des Ausstiegs aus der EU für beide Seiten so gering wie möglich gehalten werden müssten. Stabilitätsgefahren auf den Finanzmärkten sieht der deutsche Minister derzeit keine. Und Stützungsmaßnahmen, um in dem Land die Brexit-Folgen abzudämpfen, hält Schäuble für eine Sache der Briten selbst. Sein italienischer Kollege Pier Carlo Padoan forderte von Großbritannien möglichst rasch Klarheit, wie sie weiter verfahren wollen. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sprach davon, dass Großbritannien selbst auf den Brexit nicht vorbereitet gewesen sei. In ihrem Kommunique äußerten die G20-Länder: "Wir hoffen, dass Großbritannien auch künftig ein enger Partner der EU bleibt."

Unzufrieden äußerten sich die G20-Länder mit dem wirtschaftliche Aufschwung in der Welt, der hinter den Erwartungen zurückbleibe. Die Risiken für die Weltwirtschaft, hätten zugenommen. Als Beispiele wurden die Flüchtlingskrise, der Terrorismus und geopolitische Konflikte wie im Nahen Osten genannt. Die G20 versichern, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Vertrauen in der Wirtschaft zu schaffen und das Wachstum auf nachhaltiger Basis zu fördern. Grundsätzlich müssten zur Erreichung dieses Ziels alle Politikfelder genutzt werden - die Geld-, die Finanzpolitik und die Strukturpolitik. Die Geldpolitik alleine könne die Probleme nicht bewältigen. Eine entscheidende Rolle komme daher den Strukturreformen zu.

US-Finanzminister Jack Lew mahnte, es sei wichtiger denn je, mehr für das Wachstum zu tun und dabei alle politischen Instrumente effizient zu nutzen. Die G20 dämpfte Befürchtungen, nach dem Brexit-Votum und dem darauffolgenden Kurssturz des Pfund Sterling könnte es zu neuen Verwerfungen an den Devisenmärkten kommen. Sie erneuerte ihre Zusicherung, sich jedes Abwertungswettlaufs zu enthalten und keine gezielte Wechselkursbeeinflussung zu betreiben, um sich damit Handelsvorteile zu sichern.