Hamburg, Berlin Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht einmal begonnen, da droht er schon zu einer Zäsur für die weltweit wichtigste wirtschaftspolitische Schaltzentrale zu werden. In Kernthemen der deutschen G20-Präsidentschaft droht Uneinigkeit - und als Hauptverantwortlichen dafür gilt den meisten Beteiligten der neue US-Präsident Donald Trump.
Stand in früheren Zeiten oft schon Wochen zuvor das Grundgerüst für das Abschlusskommunique, das die gemeinsame Positionen der führenden Industrie- und Schwellenländer festhält, so heißt es dieses Mal in zentralen Themenfeldern: alles noch unklar. Dabei hat diese Erklärung Gewicht, wie die Bundesregierung selbst unterstreicht. „Die Ergebnisse münden in eine Abschlusserklärung, die eine erhebliche politische Bindungswirkung hat“.
Das Gipfeltreffen der globalen Polit-Elite zieht zugleich Protestler magisch an. Bis zum Abschluss des Gipfels sind rund 30 Demonstrationen angekündigt. Am Sonntag starten die Gegner der G20-Politik mit der ersten Großdemonstration in Hamburg in einen Protestmarathon. Zu dem „familienfreundlichen Protesttag“ unter dem Motto „Protestwelle“ erwarten die Organisatoren nach eigenen Angaben Zehntausende Teilnehmer. Am Vormittag haben die ersten Demos bei Regen begonnen.
Dem Veranstalterbündnis gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an, darunter Greenpeace, BUND, DGB Nord und der Verein Mehr Demokratie. Ihnen gemein ist, dass sie nicht gegen das Treffen der G20 am 7. und 8. Juli an sich sind, wohl aber gegen deren Politik.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat indes das erste Protest-Camp genehmigt, in dem die Gegner des G20-Gipfels auch übernachten dürfen. Es liegt im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort, rund drei Kilometer südöstlich der Innenstadt. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Sonntag. Ein Polizeisprecher sagte allerdings, die Polizei prüfe nun, ob das Zeltlager mit dem Sicherheitskonzept der Hansestadt zu vereinbaren sei. Wie lange das dauere, sei unklar. Die Polizei kann - sollte sie Bedenken hegen - Beschwerde gegen das Camp beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Die Aktivisten begannen am Sonntag mit dem Aufbau der Zelte. Ein Sprecher rechnete mit insgesamt 1500 Zelten. Am Sonntag sollten die ersten Hundert Protestler anreisen. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten treffen sich am kommenden Freitag und Samstag.
Bislang hat es keine Zwischenfälle gegeben. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet Ausschreitungen militanter Gegendemonstranten. Sorgen bereiteten den Behörden linke Gruppen, die mit Gewalt den Ablauf stören wollten und auch bereit seien, schwere Straftaten zu begehen. „Ich schätze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Protest sei in einer Demokratie eine willkommene Selbstverständlichkeit. „Aber die Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Demonstrationen, und wir haben ein Vermummungsverbot“, sagte er. „Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben. Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.“
Merkel: „Es geht um nachhaltiges Wachstum“
Dass der Hamburger Gipfel am kommenden Freitag und Samstag kaum ein starkes Signal der Gemeinsamkeit bei der Lösung zentraler Herausforderungen in der Welt aussenden wird - was einmal die Qualität der G20-Treffen ausmachte - weiß auch Gastgeberin Angela Merkel. „Ich sage sehr schwierige Diskussionen in Hamburg voraus“, erklärte die Bundeskanzlerin am Donnerstag im Bundestag. Sie verband das mit einer eindringlichen Mahnung zur Einigkeit. Sie will aber, auch das sagte sie, die massiven Meinungsunterschiede, wie sie etwa mit Trump in der Klimapolitik bestehen, nicht zudecken, sondern offen austragen.
Traditionell zentrale Beratungsfelder sind bei den Gipfeln ökonomische Fragen, wie die Sicherung eines nachhaltigen globalen Wachstums und eines möglichst freien Handels sowie die Regulierung der Finanzmärkte. Schon hier ist das Streitpotential hoch, vor allem wenn es um den Handel geht. Nicht nur Trump beklagt unfaire Handelspraktiken und denkt an Importhürden für alle, die die USA-Wirtschaft bedrohen. Auch in anderen G20-Ländern wächst der Hang zum Protektionismus.
Unter den Ländern, die 2016 die meisten neuen Handelshürden aufbauten, befinden sich auch G20-Staaten wie China, Russland und Indien, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström unlängst anmerkte. Ob es angesichts dessen gelingt, noch einmal ein Bekenntnis gegen Protektionismus und für freien Handel ins G20-Kommunique zu schreiben, worauf sich Trump beim G7-Gipfel im italienischen Taormina noch überraschend eingelassen hatte, bezweifeln Gipfel-Insider. Das von Merkel erhoffte "deutliche Signal für freie Märkte und gegen Abschottung" ist jedenfalls noch nicht in Sicht.
Kanzlerin Merkel (hat indes die Bedeutung einer multipolaren Welt mit vielen Zentren und unterschiedlichen Entwicklungsansätzen betont. Die Industrieländer der westlichen Welt müssten dabei nicht zwangsläufig Vorbild für andere Weltregionen sein, gab sie zu verstehen. In den Schwellenländern, besonders China und Indien, sei inzwischen das Bewusstsein gewachsen, „dass man sich selber schadet, wenn man den gleichen Entwicklungspfad nehmen würde, den wir genommen haben“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Die Entwicklung der Welt werde „mit Sicherheit nicht nachhaltig und inklusiv sein, wenn wir es einfach so machen, wie wir es immer gemacht haben“.
Beim G20-Gipfel gehe es „nicht einfach nur um Wachstum, sondern um nachhaltiges Wachstum“, sagte Merkel. Das G20-Format sei wegen der Finanzkrise entstanden und habe zunächst Regeln für die Finanzmarktprodukte entwickelt. Später habe man sich dem Gedanken der Gesamtentwicklung weiter geöffnet. Es gehe darum, aus dem nachhaltigen Wachstum eine „Win-Win-Situation für alle“ zu machen. Für Merkel gehören dazu: „Klimaschutzabkommen, offene Märkte, verbesserte Handelsabkommen, in denen auch Verbraucherschutz, Sozialstandards, Umweltstandards enthalten sind.“
Je stärker die Entwicklung - etwa in China - voranschreite, desto mehr würden dort auch Konzepte für die eigene weltpolitische Rolle entwickelt. China wolle Handelswege mit absichern, engagiere sich in verschiedenen UN-Missionen und werde Schritt für Schritt in der Außenpolitik eine stärkere Rolle spielen. „Das, finde ich aber, ist auch in Ordnung“, sagte Merkel. Unterschiedliche Interessen der Länder dürften nicht zu unversöhnlichen Kämpfen führen, sondern in Gesprächen müssten Lösungen „zum Wohle der Weltwirtschaft“ gesucht werden, die für alle von Vorteil seien. „Und darum geht es in Hamburg.“
