G20-Treffen: Ökonomen fordern eine globale Schuldenbremse

G20-Treffen: Ökonomen fordern eine globale Schuldenbremse

, aktualisiert 31. Oktober 2011, 14:27 Uhr
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Die französische Polizei vor dem Cannes Festival Palace, in dem sich die G20 treffen wird.

von Daniel GoffartQuelle:Handelsblatt Online

Die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich in Cannes um Schuldenabbau und Bankenreformen zu diskutieren. Ökonomen fordern Ergebnisse - doch schon im Vorfeld gibt es Streit.

BerlinAngesichts der Rekorddefizite in den wichtigsten Ländern der G20 fordert der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Klaus Zimmermann eine globale Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands oder der Schweiz. „Um eine weitere Ausbreitung der Krise zu vermeiden, ist eine globale Schuldenbremse erforderlich“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. Zwar haben sich die G20 beim ihren letzten Treffen in Seoul auf einen Konsolidierungsplan verständigt. Dieser hat jedoch keinen bindenden Charakter.

Nach Ansicht von Zimmermann, der das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn leitet, kann ein nachhaltiger Defizitabbau nur durch die Verankerung einer Schuldenbremse in den jeweiligen nationalen Verfassungen der G20 gewährleistet werden. Ferner sei eine Überwachung der Verpflichtungen durch ein transnationales, unabhängiges Expertengremium erforderlich, so der IZA-Ökonom.

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Diese Überwachungsgremien könnten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) oder beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) angesiedelt werden und eine regelmäßige Evaluierung der nationalen Budgetplanung vornehmen. „Durch dieses globale Monitoring würde ein wirksames Frühwarnsystem entstehen, um künftige Staatsschuldenkrisen zu vermeiden“, hofft Zimmermann.

Die „Strategie des Durchwurstelns“ funktioniere nicht mehr, weder in der auf Zeit spielenden Euro-Zone noch in den USA. Die G20 seien der „richtige Rahmen für eine globale Schuldenbremse“, weil sie 90 Prozent der Wirtschaftsleistung repräsentieren, 80 Prozent des internationalen Handels und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche im südfranzösischen Cannes. Neben dem Abbau der Schulden stehen weitere Reformen im Bankensektor sowie die Spekulationen auf den globalen Rohstoffmärkten im Mittelpunkt. Auch das Thema Finanzmarkttransaktionssteuer wird eine Rolle spielen.


Schäuble will Finanzmarktsteuer notfalls nur in der EU einführen

Die Bundesregierung ist skeptisch, ob sich die Besteuerung von Finanzgeschäften im Kreis der G 20 durchsetzen lässt. Nicht alle zu erwartenden Beschlüsse des G20-Gipfels gingen weit genug, hieß es am Montag in deutschen Regierungskreisen in Berlin. Dies betreffe unter anderem die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Danach sieht es im Moment für Cannes nicht aus“ – die Mehrheitsverhältnisse seien nun einmal so wie sie sind.

Unter anderem die USA und Großbritannien, aber auch wichtige Schwellenländer wie China und Indien lehnen die Finanzmarktabgabe ab.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass die EU weltweit die Führung bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer übernehmen müsse. Neben der Steuer, die spekulativen Handel eindämmen soll, müssten außerdem strengere Regeln für Banken und den „Schatten“-Bankensektor, etwa Hedge Fonds, durchgesetzt werden, sagte Schäuble in einem Interview mit der „Financial Times (FT)“ (Montag).

Sollte beim anstehenden G20-Gipfel in Cannes keine Lösung gefunden werden, müsse die EU alleine weiter vorpreschen, betonte Schäuble. Es sei ihm zwar lieber, wenn die G20-Staaten sich einigen könnten. „Bevor wir die G20 als eine Entschuldigung nutzen, für lange Zeit gar nichts zu tun, wenn wir uns nicht einigen können, bin ich dafür, dass Europa weitermacht.“ Er sei überzeugt, dass die Chancen auf eine weltweite Einigung für eine Finanztransaktionssteuer deutlich steigen würden, sobald Europa diese einführe. „Es ist im Interesse des Finanzsektors selber, dass er sich mehr auf seine eigentliche Rolle konzentriert, die reale Wirtschaft zu finanzieren und sicherzustellen, dass Kapital auf dem besten Wege zugewiesen wird“, sagte Schäuble.

Die FDP bleibt dagegen bei ihrer Ablehnung einer auf die Euro-Zone begrenzten Finanztransaktionssteuer. „Schäuble muss darlegen, dass in diesem Fall die Vorteile überwiegen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Denn wegen der Weigerung Großbritanniens, sich an einer solchen Steuer zu beteiligen, gebe es vielmehr die Befürchtung, dass der Schaden auch für den Finanzplatz Deutschland letztlich größer sein werde.

Mit Material von dpa und dapd

Quelle:  Handelsblatt Online
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