Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht bei der Finanzmarktregulierung keine großen Differenzen mit der neuen US-Regierung aus. Er sehe eine „ziemlich gemeinsame“ Basis mit dem neuen US-Finanzminister Steven Mnuchin, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Es bestehe die Übereinstimmung, dass an den grundsätzlichen Lehren aus der Finanzkrise festgehalten werden müsse. Auch benötigten die großen, global vernetzten Banken international abgestimmte strenge Regeln. Daher sehe er dem Gespräch mit Mnuchin nächste Woche in Berlin – kurz vor einem G20-Treffen – mit Zuversicht entgegen, sagte Schäuble.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) kommen am Freitag und Samstag nächster Woche in Baden-Baden zu Beratungen zusammen. Deutschland hat bis zum Sommer den G20-Vorsitz. Zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Finanzmarktregulierung auf den Prüfstand zu stellen, sagte Schäuble: „Das ist ja noch nichts Falsches.“ Auch in Deutschland werde die Regulierung ständig überprüft. Man müsse aber an den Lehren aus der Finanzkrise festhalten. Die hart errungenen Regeln müssten umgesetzt werden. Die USA lehnen es laut Schäuble weiter ab, angeschlagene Banken mit öffentlichen Hilfen zu retten. Auch sei es amerikanische Auffassung, dass Entlastungen für kleine Banken sinnvoll seien.
Schäuble warnte die G20-Partner vor nationalen Alleingängen. „Nationalismus und Protektionismus sind niemals die richtige Antwort“. Bei der Umsetzung der Vorgaben für größere Finanzpuffer von Banken („Basel-III-Regeln“) müsse sichergestellt werden, dass das Reformpaket keine unerwünschten Effekte habe, etwa auf die Finanzierung des Wohnungsbaus oder die reale Wirtschaft.
Schäuble sprach sich für eine Insolvenzordnung für Staaten aus. Notleidende Kredite müssten abgebaut werden. Erforderlich sei auch eine angemessene Regulierung von Staatsanleihen, sagte Schäuble. Diese dürften nicht mehr länger als risikofrei gelten. Dass Banken bisher kein Eigenkapital für Staatsanleihen vorhalten müssten und in sie nahezu unbegrenzt beim Staat investieren können, stelle nicht nur ein Bilanzrisiko dar, sondern beeinträchtige auch die Vergabe von Firmen-Krediten.
Bei der Banken-Regulierung setze sich Deutschland für individuell angemessene Vorgaben für kleine Institute ein. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission gingen noch nicht weit genug, sagte Schäuble. So sei eine stärkere Differenzierung zwischen großen und kleineren Instituten vorstellbar – eine „Small Banking Box“. Zuvor hatten Sparkassen und Genossenschaftsbanken Erleichterungen für kleinere und mittlere Institute gefordert. Nötig sei eine Regulierung abgestuft nach Risiko und Größe.
