G20-Treffen: Schäuble teilt aus: „Das ist erbarmungswürdig“

G20-Treffen: Schäuble teilt aus: „Das ist erbarmungswürdig“

, aktualisiert 27. Februar 2016, 12:48 Uhr
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Der deutsche Finanzminister greift den deutschen Wirtschaftsminister aus der Ferne an.

von Jan HildebrandQuelle:Handelsblatt Online

Fernduell um die Schwarze Null: Finanzminister Schäuble reagiert beim G20-Treffen in Schanghai auf Sigmar Gabriels Forderung nach einer Abkehr vom Sparkurs. Schäubles Attacke auf den Vizekanzler fällt scharf aus wie selten.

SchanghaiEs wirkte, als habe Wolfgang Schäuble (CDU) nur auf die Gelegenheit gewartet. Er redete bei seiner Pressekonferenz in Schanghai schon eine Weile über das Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) und die Lage der Weltwirtschaft, als er auf die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel angesprochen wurde. Es folgte ein langer Vortrag, bei dem sich Schäuble immer weiter in Rage redete. „Das kann nicht die Meinung eines Vizekanzlers sein. Vielleicht die eines SPD-Wahlkämpfers", erregte sich der Finanzminister.

Gemeint waren Gabriels Forderungen, die Regierung dürfte nicht nur etwas für Flüchtlinge tun, sondern müsse auch die Ausgaben für die Bürger steigern. Ansonsten drohe eine Spaltung der Gesellschaft und ein Erstarken der Rechtspopulisten.

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„Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr ausgeben muss, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt, das ist wirklich erbarmungswürdig", zürnte Schäuble. Er warf Gabriel vor, dass er angesichts der Landtagswahlkämpfe gegen Verabredungen in der Koalition verstoße. Als Vizekanzler gehöre Gabriel einer „wunderbaren Regierung an, als Parteivorsitzender hat er es schwieriger“.

Der Finanzminister erinnerte daran, dass man in der Regierung der Flüchtlingskrise Priorität eingeräumt habe. Man müsse mehr Geld für die Krisenregionen bereitstellen, damit der Zuzug von Flüchtlingen nach Europa zurückgehe.

Das sei „wichtiger als alles andere“, so Schäuble. Dann müsse man logischerweise zu der Einsicht gelangen, dass nicht alles gleichzeitig Priorität haben kann. „Vielleicht ist das nicht jedem Sozialdemokraten 14 Tage vor einer Wahl möglich“, echauffierte sich Schäuble.

Schäuble warf Gabriel zudem Sprunghaftigkeit vor. Noch vor wenigen Wochen habe der Wirtschaftsminister bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts ausdrücklich die solide Finanzpolitik der Bundesregierung gelobt. Da könne er Gabriel „eine ganze Weile zitieren“, so Schäuble.

„Wenn er jetzt das Gegenteil sagen sollte, hat er sich vielleicht unklar ausgedrückt“, stichelte Schäuble. Es gelte aber weiterhin der Koalitionsvertrag, in dem die Finanzpolitik festgelegt sei. Da sei er sich mit der Kanzlerin einig.

SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein „neues Solidarprojekt“ mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt, sagte Gabriel zur Begründung.

Quelle:  Handelsblatt Online
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