G20-Treffen: WTO-Chef Lamy: G20-Gipfel muss Zeichen gegen Protektionismus setzen

G20-Treffen: WTO-Chef Lamy: G20-Gipfel muss Zeichen gegen Protektionismus setzen

WTO-Generaldirektor Pascal Lamy erwartet vom G20-Gipfel in London ein entscheidendes Signal gegen den zunehmenden Protektionismus und einen Durchbruch für die seit Jahren stockende Doha-Runde.

"Der Gipfel sollte den Verhandlungen der Welthandelsorganisation maximale Schubkraft verleihen, damit es zu echten Fortschritten bei der Liberalisierung des Welthandels kommt", so Lamy im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. "Wir brauchen das klare Versprechen, auf Protektionismus zu verzichten und die Doha-Runde so schnell wie möglich abzuschließen." Dabei ist Lamy enttäuscht, dass seit dem G20-Gipfel im November in Washington keine Fortschritte erzielt wurden und der Trend zum Protektionismus sogar gestiegen ist. "Beim G20-Gipfel wurde ein Stillhalteabkommen geschlossen. Manche Länder haben sich aber nicht daran gehalten. Beim diesem G20-Treffen in London möchte ich sie mit der Kluft zwischen ihren Worten und ihren Taten konfrontieren."

Lamy warnt, dass eine Abschottung der eigenen Märkte nur die Krise verschärfen werde. "Wenn man Arbeitsplätze im Inland schützen will, indem man Importe hemmt, dann wird jemand anderer dasselbe tun. Und dessen Importe sind dann die eigenen Exporte. In diesem Fall würden dann auf der Exportseite Arbeitsplätze verloren gehen." Deshalb rät Lamy den Regierungen, mit konkreten Maßnahmen den Arbeitsmarkt zu stützen. "Arbeitslosengeld und Kurzarbeit beispielsweise können die soziale Unsicherheit verringern. Alles, was die Wirtschaft unterstützt und Arbeitsplätze erhält, ist besser, als den Handel zu behindern, was die schlimmste Form des Protektionismus darstellt."

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Gefahr von Zollerhöhungen

Die Gefahr von Zollerhöhungen ist laut Lamy erheblich. Innerhalb der von der WTO zugestanden Schranken könnten die WTO-Staaten die Zölle um 250 Milliarden Dollar erhöhen. "Wenn ein Land beispielsweise auf Stahl einen Zoll von 30 Prozent erheben darf, den Satz aber zufällig im vergangenen Jahr auf null gesenkt hat, dann ergibt sich erheblicher Spielraum", so Lamy. Wenn alle Länder ihren vorhandenen Spielraum ausnutzen, würden sich laut Lamy die Zolleinnahmen weltweit verdoppeln. "Statt 250 Milliarden Dollar würden wir dann weltweit über 500 Milliarden Dollar reden. Dies ist einer der Gründe, warum es so wichtig ist, die Doha-Runde abzuschließen. Dann könnten wir diesen Spielraum eingrenzen."

Eine rasche Einigung in der Doha-Runde sei vor allem für die Entwicklungsländer außerordentlich wichtig, weil sie sich keine eigenen Konjunkturprogramme leisten können und deshalb auf einen funktionierenden Welthandel angewiesen seien. "Es wäre wichtig, dass sich die Politiker beim G20-Gipfel einigen, dass eine so schnell wie möglich abgeschlossene Doha-Runde wie ein Konjunkturprogramm wirken würde, ganz besonders für die Entwicklungsländer. Sie können sich keine eigenen Konjunkturpakete leisten und sind besonders abhängig vom Handel. Und der bricht gerade ein, weil die Realwirtschaften schrumpfen und gleichzeitig die Finanzierung von Handel immer schwieriger wird. Wir sehen hier eine Kreditklemme großen Ausmaßes.

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