Washington Deutschland und vier weitere große europäische Länder gehen im weltweiten Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche voran. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarte am Donnerstag in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die „wirtschaftlich Begünstigten“ von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden.
Die sogenannte G5-Gruppe will damit beim Austrocknen von Steueroasen und illegalen Finanzströmen als Konsequenz aus den Enthüllungen der „Panama Papers“ Vorreiter sein und den Druck auf andere Staaten erhöhen. Der Vorstoß der fünf Länder aus Europa sollte anschließend den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgelegt werden, die am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington zu Beratungen zusammenkommen wollten.
In einem Brief an China, das in diesem Jahr den G20-Vorsitz hat, ist von einer ersten Maßnahme die Rede. „Aus unserer Sicht wird diese neue Initiative ein bedeutender Schritt nach vorne sein, um die Transparenz bei Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten zu verbessern und den Schleier der Geheimhaltung zu lüften, unter dem Kriminelle operieren“, heißt es in dem Schreiben der fünf Finanzminister. „Wir wollen mit dem Projekt so bald wie praktisch möglich starten.“ Andere Länder und Finanzgebiete sollten folgen.
Die Fünf nutzen damit die aktuelle Debatte, die die Enthüllung über Hunderttausende Briefkastenfirmen in Panama ausgelöst hatte. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass eine globale Antwort und ein gemeinsames Vorgehen für mehr Transparenz notwendig seien, heißt es.
Kriminelle fänden immer wieder Wege, um über weit verzweigte Konstrukte Geldwäsche, Steuerbetrug oder unrechtmäßige Finanzgeschäfte zu betreiben. Daher sollten „so schnell wie möglich“ einheitliche Standards für Firmenregister geschaffen und diese miteinander vernetzt werden.
Schäubles Zehn-Punkte-Plan als Grundlage
Die gemeinsame Initiative der fünf Europäer enthält im Kern Vorschläge aus dem jüngsten Zehn-Punkte-Plan Schäubles. Dieser hatte unter anderem dafür plädiert, dass weitere Länder als die bisher mehr als 90 Staaten beim automatischen Informationsaustausch von Steuer- und Finanzdaten mitziehen. Der Austausch soll 2017 starten.
Die fünf Finanzminister mahnen eine rasche Umsetzung an und fordern unter anderem Panama und andere Finanzzentren auf, einzusteigen. Die G20 sollten in ihrer Washingtoner Erklärung eine klare Ansage machen.
Schäuble hatte auch vorgeschlagen, nationale Transparenzregister über bestimmte Firmenkonstrukte zu vereinheitlichen und global zu vernetzen, damit Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Informationen über Hintermänner anonymer Briefkastenfirmen austauschen können. Er und seine europäischen Amtskollegen hoffen, dass sich die G20-Länder geschlossen für einen weltweit einheitlichen Standard für Firmenregister und Datenaustausch aussprechen und die Industrieländer-Organisation OECD auffordern, diesen zu entwickeln.
Schon mit der vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie sollen in Europa mehr Transparenz hergestellt und entsprechende Firmenregister aufgebaut werden. In einigen EU-Staaten gibt es bereits entsprechende Register.
In Deutschland gibt es ein Unternehmensregister zumindest zu juristischen Eigentümern. Nun sollen „wirtschaftlich Begünstigte“ erfasst und die EU-Vorgabe zeitnah umgesetzt werden.
