G7-Außenminister: Gemeinsam gegen Assad

G7-Außenminister: Gemeinsam gegen Assad

, aktualisiert 10. April 2017, 18:03 Uhr
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Sigmar Gabriel erhöht zusammen mit den anderen Außenministern der G7-Staaten den Druck auf Russland und seine Unterstützung Assads. Trumps Vorstoß mit dem Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt habe eine breite Unterstützung Europas, so der italienische Außenminister.

von Regina KriegerQuelle:Handelsblatt Online

Beim Treffen der G7-Außenminister in Lucca bestimmen die USA die Agenda. Außenminister Tillerson lässt vor seiner Reise nach Moskau die Gastgeber Italien das Thema Syrien ganz oben auf die Tagesordnung setzen.

LuccaAuf dem Programm stand das routinemäßige Vorbereitungstreffen der Außenminister der sieben größten Industrienationen. Italien hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft und richtet Ende Mai das Gipfeltreffen in Taormina aus, zu dem auch US-Präsident Donald Trump kommt. Sein Außenminister Rex Tillerson preschte allerdings vor beim Ministertreffen in der toskanischen Stadt Lucca. Er sagte den Italienern, sie müssten das Thema Syrien ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Und außerdem lud auf sein Geheiß hin noch Gastgeber Angelino Alfano, der italienische Außenminister, für den zweiten Tag des Treffens in der Toskana am Dienstag die Außenminister von der Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien, Katar und der Vereinigten Arabischen Emirate ein.

Noch am Dienstag reist Tillerson nach Moskau - im Gegensatz zu seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson, der seine Russland-Reise abgesagt hat. Tillerson trifft seinen Amtskollegen Sergej Lawrow. Ein Treffen mit Präsident Putin wurde nicht bestätigt.

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Das Ziel der Chefdiplomaten in Lucca ist eine gemeinsame Linie bei der Bekämpfung des IS und das Vorgehen gegen das Assad-Regime. Die USA würden „jeden und alle“ zur Rechenschaft ziehen, die Verbrechen an Unschuldigen verübten, sagte Tillerson am Sonntag bei einer Kranzniederlegung in Sant‘ Anna di Stazzema, wo 1944 Nazis unschuldige Zivilisten töteten.

Die USA hatten am Freitag einen Flughafen der syrischen Luftwaffe  bombardiert als Antwort auf einen Angriff mit Giftgas auf  die nordsyrische Stadt Khan Sheikun, bei dem mehr als 80 Menschen gestorben waren, darunter auch viele Kinder. Die USA machen dafür das Regime des syrischen Machthabers Assad verantwortlich.

Nun suchen die USA Verbündete, um Druck auf Russland auszuüben und Abstand zu Assad zu nehmen. Nicht einfach ist in diesem Kräftespiel die Position Italiens, das gegen eine Isolierung Russlands ist und sich wiederholt für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den ehemaligen G8-Partner einsetzt. Staatspräsident Sergio Mattarella ist zeitgleich zum G7-Gipfel in Moskau.

Nach den Anschlägen in Stockholm und in Ägypten steht das Thema Terrorbekämpfung und Sicherheit ebenso auf der Agenda wie Nordkorea und eine Dabatte über mehr Einflussmöglichkeiten  für die Vereinten Nationen.

Am Dienstag Mittag, nach der Arbeitssitzung mit den zusätzlich eingeladenen Ministern,  endet das G7-Treffen in der toskanischen Stadt, die aus Sicherheitsgründen komplett abgeriegelt wurde.  

Quelle:  Handelsblatt Online
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