G7 Außenminister-Treffen in Japan: Amerikas Verbeugung vor den Hiroshima-Opfern?

G7 Außenminister-Treffen in Japan: Amerikas Verbeugung vor den Hiroshima-Opfern?

, aktualisiert 10. April 2016, 08:31 Uhr
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Das historische Treffen der Außenminister der G7-Nationen im japanischen Hiroshima hat am Sonntag ohne Frank-Walter Steinmeier begonnen. Der deutsche Außenminister steckte mitsamt der Delegation in der chinesischen Provinzmetropole Changsha fest, wegen eines Defekts an der Bundeswehrmaschine „Konrad Adenauer“.

von Martin KöllingQuelle:Handelsblatt Online

Historisches Treffen der G7-Außenminister: Erstmals wird mit John Kerry ein US-Regierungsmitglied Hiroshima besuchen. Wird er sein Haupt vor den Opfern beugen? Derweil hängt Frank-Walter Steinmeier in China fest.

TokioChinesische Dumplings statt Sushi - das historische Treffen der Außenminister der G7-Nationen im japanischen Hiroshima hat am Sonntag ohne Frank-Walter Steinmeier begonnen. Der deutsche Außenminister steckte mitsamt der Delegation in der Provinzmetropole Changsha, der Hauptstadt der Provinz Hunan, fest, während seine Kollegen in Japan zum Auftakt vor dem Mittag Reisweinfässer mit Holzhämmern aufschlugen.

Vorige Woche war Steinmeier zuerst nach China gefahren, um zwei ostasiatische Ziele mit einer Reise abzuhaken. Doch in Changsha stellte sich heraus, dass eine Treibstoffpumpe der Bundeswehrmaschine „Konrad Adenauer“ defekt sei, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

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Man warte auf ein Ersatzteil. Allerdings müsse vor dem Einbau erst geprüft werden, ob es sich nicht um ein Fake handele. Derzeit hoffen die Diplomaten nach Aussage der deutschen Botschaft, noch heute Nacht in Japan einzutreffen.

Für Gastgeber Japan ist dies allerdings nur ein kleiner Fehler in einem historisch bedeutendem Treffen. Selten stand ein Besuch eines US-Außenministers in Japan so unter Beobachtung wie diesmal. Und dies liegt nicht an den Themen, die Steinmeier und seine Kollegen am Sonntag und Montag diskutieren werden, sondern am Veranstaltungsort. Ausgerechnet Hiroshima, das brisanteste Symbol amerikanisch-japanischen Beziehungen.

Hier warfen die USA am 15. August die erste von zwei Atombomben über Japan ab. Seither haben sowohl US-Präsidenten wie Minister einen weiten Bogen um die Stadt gemacht, um der leidigen Frage einer Entschuldigung für die Massenvernichtung von Zivilisten aus dem Weg zu gehen. Denn in der bisherigen Geschichtserzählung wurden mit dem Abwurf Hunderttausende amerikanische Leben gerettet, weil die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki den Krieg abgekürzt hätten.

Und nun wird US-Außenminister John Kerry nicht nur der erste amerikanische Minister überhaupt sein, der den Ort des ersten nuklearen Fegefeuers besucht. Besuche der Gedenkstätte für die Opfer der Atombombe und des Friedensmuseums stehen ebenfalls auf dem Programm.

„Ich hoffe, dass wir eine starke Botschaft für Frieden uns Stabilität senden können“, gab Japans Außenminister Fumio Kishida zum Auftakt das Ziel aus. Doch die große Frage in Japan und den USA ist, wie Kerry sich am Nullpunkt des nuklearen Fegefeuers verhalten wird.

Wird er sein Haupt vor den Opfern beugen, wenn ja wie tief und wie lang? Wird er persönlich Blumen oder einen Kranz niederlegen oder die Minister gemeinsam? Wird er im Museum, das in sich ein rotes Tuch für konservative Amerikaner ist, Überlebende des Atombombenabwurfs treffen? Wird er dort zu den Medien sprechen?

Werden sich die Außenminister wie von Japan gewünscht in einer „Hiroshima-Erklärung“ für eine Wiederbelebung der eingefrorenen nuklearen Abrüstung einsetzen? Und immer wird die Frage mitschwingen, ob US-Präsident Barack Obama ebenfalls nach Hiroshima reisen wird, wenn er Ende Mai den G7-Gipfel in Japan besucht.

Erst Feinde, nun Freunde

Dass allein diese Fragen gestellt werden können, zeigt wie gut das Verhältnis in einem wichtigsten militärischen Bündnisse der Welt. Trotz antijapanischen Rhetorik im Vorwahlkampf um die US-Präsidentschaft meint Tobias Harris Japan-Experte beim Politik- und Risikoberater Teneo Holdings: „Voriges Jahr war sehr wichtig für diese Beziehungen.“

Für Japan ist der einstige Feind der einzige Alliierte, ja die Schutzmacht in einer Region, in der Wirtschaft und Spannungen drastisch wachsen. Stichworte sind Chinas immer aggressiver vorgetragenen Machtansprüche in der Region und Nordkoreas Atombombenprogramm, das auch Japan bedroht.

Für die USA ist Japan wiederum wichtigster Militärhafen und unsinkbarer Flugzeugträger ohne die das die Weltmacht kaum seinen Einfluss in Asien behalten könnte. Zudem liegt es strategisch wichtig wie ein Riegel vor Küste Russlands und Chinas.

Donald Trump, der umstrittene Spitzenreiter unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, hat zwar wieder das abgeklungene Japan-Bashing in den politischen Zirkus eingeführt – mit Vorwürfen der wirtschaftlichen Währungsmanipulation und sicherheitspolitischer Trittbrettfahrerei.

Er will Japan und Südkorea zumindest mehr Geld für den US-Schutz abknüpfen und womöglich sogar den Besitz von Atombomben erlauben. Letzteres ist ein absoluter Tabubruch in Washington und Tokio. Aber im diplomatischen Establishment und zwischen den Militärs ist die Stimmung so gut wie lange nicht. Denn 2015 stieß Japans Ministerpräsident Abe 2015 nun auch noch die Tür zu einer Entwicklung auf, die das ostasiatische Inselreich auch zu einem mächtigen militärischen Mitstreiter machen könnte.

Japan und die USA bauen ihre Militärallianz aus

Bislang war Japans hochmodernes Militär durch eine Interpretation der pazifistischen Verfassung auf die reine Landesverteidigung beschränkt. Die "Selbstverteidigungskräfte" können daher Verbündeten nicht beistehen, wenn diese angegriffen werden.

An Kampfeinsätze im Ausland war erst gar nicht zu denken. Stattdessen zahlte Japan, wenn die USA in den Krieg zogen. Nur war diese „Scheckbuchdiplomatie“ war ein konstanter und wichtiger Kritikpunkt der USA in der Allianz.

Doch nun Abe hat gegen massive Widerstände der Bevölkerung und verfassungsrechtliche Bedenken durch einen einfachen Kabinettsbeschluss eine Neuinterpretation der Verfassung durchgeboxt, die Japans Militär erstmals einen wenn auch limitiertes Recht auf kollektive Verteidigung einräumt.

Die neuen Regelungen sind zwar rechtlich weit von den Bündnisverpflichtungen in der NATO entfernt. Aber sie wurden vom außenpolitischen Establishment in Washington willkommen geheißen. Denn in Ostasien verschieben auch sie schon das Kräfteverhältnis zwischen den USA und seinen Partnern Japan und Südkorea sowie dem aufstrebenden China ein wenig.

„Doch auch wirtschaftspolitisch sind die Beziehung in guter Form“, meint Harris. Immerhin haben sich beide Länder auf das Transpazifische Partnerschaftsabkommen geeinigt, das multilaterale pazifische Äquivalent zum transatlantischen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union.

Und dabei wurden Punkte überwunden, die in Japan bisher als heilige Kühe und in den USA als rotes Tuch galten: Japans teilweise extrem hohen Schutzzölle für Reis, Fleisch und viele wichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Ironie: Das Freihandelsabkommen könnte nun ausgerechnet am Widerstand in den USA scheitern.

Was machen die Außenminister?

Noch ist allerdings offen, ob sich die Minister im Einzelnen an die japanischen Zeit- und Gesprächspläne halten werden. Als potenzielle Themen der Außenministers nennen japanische Diplomaten Terror, die Flüchtlingsströme und die diversen Kriege und Krisen in der Welt – von der Ukraine über den Nahen Osten bis nach Asien.

Die Japaner wollen Nordkoreas Atombombenprogramm und „maritime Sicherheit“ diskutieren, im Klartext Chinas umstrittene Ansprüche auf Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer. China hatte dagegen schon im Vorfeld protestiert.

Aber da es bei den G7-Treffen freier zuginge als auf anderen internationalen Treffen, wisse man nicht genau, über was die Außenminister letztlich wie lange reden würden, erklärt ein japanischer Diplomat.


Wie Regierungschef Abe die G7 vor seinen Karren spannt

Aber innenpolitisch ist nicht nur das Außenministertreffen in Hiroshima, sondern die gesamte G7-Präsidentschaft Japans ein großer Erfolg für Abe, sagt Koichi Nakano, Politologe der Sophia Universität in Tokio. US-Vertreter nach Hiroshima zu lotsen, „hat die Regierung schon lange versucht,“, so Nakano.

Doch mehr noch: De facto instrumentalisiert Abe die G7 durch die Ortswahl wichtiger Treffen für den Wahlkampf um das Oberhaus im Juli und seine nationalistische und vor allem seine geschichtsrevisionistische Agenda.

Das Außenministertreffen in Hiroshima erlaubt es seinen Anhängern, Japans Opferrolle im zweiten Weltkrieg in den Vordergrund zu schieben. Und dann ist da noch der G7-Gipfel in Ise, einem der wichtigsten Symbole der japanischen Shinto-Religion und des Kaisertums.

Dort in den Schreinen in Ise verehren die Japan unter anderem die Sonnengöttin Amaterasu, die Japan geschaffen hat, sowie mehrere andere wichtige Götter der Schöpfungsmythen. Amaterasu ist der Legende zufolge auch die Urahnin der heutigen Kaiser.

Abe werde mit den glorreichen Bilder von ihm und den anderen Staats- und Regierungschefs im Hauptschrein in den Wahlkampf ziehen, meint Politologe Nakano. Außerdem werde Japans zahmes Fernsehen die offizielle Regierungssicht über die Bedeutung von Ise unkritisch breittreten. „Wir werden in den kommenden Wochen eine große Dosis nationalistischer Propaganda erleben“, sagt Nakano voraus.

Die G7-Präsidentschaft könnte also nicht besser laufen für Regierungschef Abe. Nur der größte Preis könnte ihm noch durch die Hände rutschen: Präsident Obama. Einiges spricht zwar für den Besuch. Er wäre ein kräftiges Ausrufezeichen einer Präsidentschaft, die 2009 mit einer Verheißung einer atomwaffenfreien Welt in Prag begann.

Aber US-Experte Harris bleibt skeptisch. Jüngere Amerikaner seiner Generation wären mehrheitlich nicht gegen einen Besuch ihres Präsidenten, schätzt er. Aber die älteren schon. Harris glaubt daher, dass Obama wegen der hitzigen Atmosphäre in den USA auf einen Abstecher nach Hiroshima verzichten wird, um der demokratischen Favoritin für seine Nachfolge, Hillary Clinton, nicht das politische Leben zu erschweren. Doch Japans Medien halten den Traum weiterhin wach.

Quelle:  Handelsblatt Online
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