G7-Gipfel in Elmau: Fast 35.000 Menschen demonstrieren gegen G7-Gipfel

G7-Gipfel in Elmau: Fast 35.000 Menschen demonstrieren gegen G7-Gipfel

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„Es ist ein schöner, bunter Zug. Es ist alles friedlich. Das ist schön zu sehen“

Zehntausende Menschen haben in München gegen den anstehenden G7-Gipfel protestiert. Vor allem das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP stand in der Kritik. Bunter Protest ohne größere Zwischenfälle.

Bunt und friedlich gegen den G7-Gipfel: Drei Tage vor Beginn des Treffens von sieben wichtigen Industrienationen haben die G7-Gegner mit einer unerwartet großen Demonstration ihre Protestaktionen eingeläutet. Unter dem Motto „TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen“ gingen am Donnerstag in München nach Polizeiangaben fast 35.000 Menschen auf die Straße. Die Veranstalter sprachen sogar von 40.000 Teilnehmern.

Größere Zwischenfälle oder gewalttätige Aktionen gab es nicht. „Es ist ein schöner, bunter Zug. Es ist alles friedlich. Das ist schön zu sehen“, zollte der Sprecher des Polizeipräsidiums München, Wolfgang Wenger, den Demonstranten Lob. Auch rund um den Tagungsort am Fuße der Zugspitze blieb es ruhig. Auf Schloss Elmau treffen sich am Sonntag und Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten.

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Zu dem Protest in München hatten diverse Parteien und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen. Vor allem das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA stand im Fokus der Demonstranten. Auf Plakaten hieß es etwa „Yes we can - Stop TTIP!“, „Gegen Gen-Fraß“, „Die Welt ist keine Ware“ und „Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wurde ermordet“. Am Münchner Hauptbahnhof entrollten Demonstranten ein großes Plakat mit der Aufschrift: „G7-Gipfel blockieren!“

Putin spricht...

  • über Krieg und Frieden

    „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
    am 4.3. in einer Pressekonferenz

    „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
    in einem am 01.09. bekanntgewordenen Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

  • über Rüstung

    „Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
    am 10.09. in einer Pressekonferenz

  • über die Zukunft der Ostukraine

    „Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
    am 4. 3. in einer Pressekonferenz

    „Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

    „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
    am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

  • über die Führung der Ukraine

    „In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
    am 18. 3. in der Rede an die Nation

    „Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

  • über den Westen

    „In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

  • über Russen im Ausland

    „Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

Unterdessen kamen im Protest-Camp der G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen nach Angaben der Organisatoren zwischen 250 und 300 Menschen an. „Alles entspannt, tolles Alpenpanorama“, sagte Benjamin Ruß vom Aktionsbündnis Stop G7 Elmau zur Stimmung vor Ort. Nach Angaben von Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer sind auch schon Autonome eingetroffen. „Wir spüren durch Kontrollen sehr wohl, dass sich linksextreme autonome Personen hier aufhalten.“

Knapp drei Monate nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt bereitet den Sicherheitsbehörden rund um Elmau der mögliche Aufmarsch von Autonomen Kopfzerbrechen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Mittwoch betont, es würden „mindestens zwei- bis dreitausend gewaltbereite Leute“ erwartet. Zum Schutz des Gipfels sind mehr als 19.000 Beamte im Einsatz - 17.000 in Deutschland, 2100 im benachbarten Tirol. Herrmann sprach vom größten Polizeieinsatz der bayerischen Geschichte.

G7-Gipfel ohne Putin Helmut Schmidt fehlt Russland bei G7

Altkanzler Helmut Schmidt hat bescheidene Erwartungen an den G7-Gipfel - und zeigt durchaus Verständnis für Putins Politik.

huGO-BildID: 45386767 ARCHIV - Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) spricht in einer Gesprächsrunde am 19.01.2014 im Thalia Theater in Hamburg. Foto: Christian Charisius/dpa (zu dpa «Altkanzler Schmidt kritisiert G7-Treffen ohne Putin» vom 01.06.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama den Kontakt mit Bürgern suchen. Merkel werde Obama am Sonntagvormittag zu einem Gespräch treffen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. In diesem Zusammenhang sei auch die Begegnung mit Bürgern im kleinen Ort Krün ganz in der Nähe des Tagungsortes Schloss Elmau geplant.

Deutschland wird beim G7-Gipfel die größte Luftraumbeschränkung seiner Geschichte erleben. Von Sonntagmorgen bis Montagabend müssen von Ingolstadt an der Donau bis zum Brenner an der österreichisch-italienischen Grenze alle Privatflugzeuge am Boden bleiben. Die Entfernung beträgt Luftlinie rund 200 Kilometer. 17 Polizeihubschrauber und zwei Flugzeuge überwachen laut Polizei die Einhaltung des Flugverbots, das auch für Drachen- und Gleitschirmflieger sowie Drohnen gilt.

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