G7-Gipfel: Ratlos vor Russland

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KommentarG7-Gipfel: Ratlos vor Russland

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US-Präsident Barack Obama (r-l im Uhrzeigersinn), Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Großbritanniens Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und Kanadas Premierminister Stephen Harper auf Schloss Elmau in Elmau (Bayern) bei der dritten Arbeitssitzung der G7 Konferenz zusammen.

von Florian Willershausen

Beim Abendessen auf Schloss Elmau ist Wladimir Putin zugegen – als Hauptthema der G7. Der Klub der Mächtigen tut sich schwer, auf Russlands aggressive Politik eine Antwort zu finden.

Wladimir Putin ist Machtpolitiker durch und durch. Er weiß um die Kraft starker Bilder im Kreise der politischen Elite der Welt – so wie sie auf dem G7-Gipfel in Oberbayern derzeit wie am Fließband entstehen. Aber der russische Präsident ist nicht mehr dabei, seit seine Armee die ukrainische Krim mit „grünen Männchen“ besetzt und anschließend in einem Hauruck-Referendum völkerrechtswidrig annektiert hat. Man hat ihn rausgeschmissen.

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Die größten Baustellen der G7

  • Wirtschaftswachstum

    Nach der Geldschwemme der Notenbanken ist den Staaten daran gelegen, die Weltwirtschaft unabhängig vom billigen Zentralbankgeld dauerhaft anzuschieben. Ein Patentrezept haben sie nicht, doch Konjunkturspritzen auf Pump erteilten die G7 einhellig eine Absage: Schuldenfinanziertes Wachstum sei keine Alternative zu Strukturreformen. Dieses Votum kann Gastgeber Wolfgang Schäuble (CDU) als Erfolg verbuchen, denn der Bundesfinanzminister hatte vor dem Minister-Treffen vor einer weiteren Schuldenspirale gewarnt.

  • Steuern

    Bis Ende dieses Jahres wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne (BEPS) endgültig schnüren. Diese Frist stellen die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien nicht in Frage - im Gegenteil: Sie mahnen, schon jetzt über weitere Schritte nachzudenken: Wie soll ein Schlichtungsverfahren aussehen, wenn mehrere Länder sich über die Besteuerung der Gewinn von Konzernen streiten, die grenzübergreifend aktiv sind? Wären bei solchen Konzernen gemeinsame Steuerprüfungen mehrerer Länder möglich?

  • Finanzmarkt

    Die G7 loteten neue Verhaltensregeln für Banker („Banker's Code of Conduct“) aus, um den Kulturwandel in der Branche nach den Verwerfungen der Finanzkrise 2008 voranzutreiben. Bei Großbanken sollen zusätzliche Kapitalpuffer („GLAC“, „TLAC“) sicherstellen, dass im Krisenfall ausreichend Mittel zu deren Sanierung beziehungsweise notfalls Abwicklung zur Verfügung stehen. Der genaue Umfang dieser Puffer ist noch nicht festgelegt. Beim Thema Staatsanleihen machte sich vor allem Deutschland dafür stark, dass Banken solche Papiere künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen - schließlich habe die Krise gezeigt, dass das Risiko nicht gleich Null ist. Nach den Dresdner Beratungen bilanzierte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, es sei festzustellen, dass es „einen wachsenden Konsens gibt, die bisherige regulatorische Behandlung von Staatsanleihen zu überprüfen“.

  • Griechenland

    Die kritische Lage in dem kleinen Euroland stand zwar nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung der Dresdner Beratungen. Doch das Hellas-Drama war ebenfalls Thema - schon allein deshalb, weil in Dresden auch die Spitzen der Geldgeber Athens vertreten waren: Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds/IWF), Mario Draghi (Europäische Zentralbank/EZB), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Pierre Moscovici (EU-Kommission). Die Athener Lesart, dass eine Einigung mit den Geldgebern greifbar sei, teilte in Dresden niemand.

  • Terrorismus-Finanzierung

    iesen, sie beschaffen sich Geld zunehmend auch auf anderen Wegen. Die G7 berieten über Lücken im Kampf gegen solche Finanzströme sowie über neue Wege, um Vermögenswerte von Terroristen schnell einfrieren zu können und Finanzströme generell transparenter zu machen.

  • Ukraine

    Über ein internationales Hilfspaket sollen gut 40 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden. Der IWF steuert rund 17,5 Milliarden Dollar bei. Hinzu kommen Hilfen einzelner westlicher Staaten. Weil das nicht reicht, verhandelt die ukrainische Regierung mit weiteren Geldgebern - darunter auch Russland -, um Kiews Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken. 15 Milliarden Dollar sollen durch Restrukturierungen zusammenkommen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen. Die G7 sagten der Regierung in Kiew ihre Unterstützung bei den laufenden Reformen zu.

  • Yuan

    Die G7 befassten sich auch mit dem möglichen Aufstieg des chinesischen Yuan (Renminbi) zu einer Weltwährung. Dabei geht es um eine Ausweitung des Währungskorbs des IWF. Bisher sind neben dem US-Dollar und dem Euro das britische Pfund und der japanische Yen in dem Korb enthalten. Daraus setzen sich die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR) zusammen - eine künstliche, vom IWF geschaffene Währungseinheit. Im Herbst könnte eine Entscheidung in Sachen Yuan fallen. Die Eingliederung in den Währungskorb soll nicht nur Chinas Gewicht in der Weltwirtschaft widerspiegeln. Die anderen Top-Wirtschaftsmächte hoffen auch, dass Peking seine Währung weniger kontrolliert. Der IWF hatte China aufgerufen, für einen freien Wechselkurs zu sorgen. Der Yuan ist eng an den Dollar gekoppelt.

  • AIIB

    Die westlichen Industrieländer loten eine gemeinsame Linie bei der von China initiierten Entwicklungsbank für Asien (AIIB) aus, die mehr Geld für die Infrastruktur in Asien mobilisieren soll. Zu den Gründungsmitgliedern gehören auch G7-Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Die US-Regierung sieht die AIIB dagegen skeptisch. Auch Japan und Kanada als weitere G7-Staaten gehören bisher nicht zu den AIIB-Gründungsmitgliedern. Die USA dominieren im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank.

So funktioniert Symbolpolitik: Putin verstößt gegen Regeln, die wie das Völkerrecht fest zum westlichen Wertekanon gehören. Also gehört er nicht mehr dazu zum Klub der mitunter mächtigsten Staats- und Regierungschefs des Westens (über die Relevanz Kanadas ließe sich streiten). Normativ betrachtet, hält sich die Gruppe der Sieben somit die Weste rein. Praktisch politisch indes kann ein solches Format wenig bis gar nichts zur Krisenlösung beitragen – es wird schließlich nur über Russland als Kriegspartei gesprochen.

Das aber nicht zu knapp. Wladimir Putin war beim Abendessen auf Schloss Elmau höchst präsent – als Hauptgesprächsthema. Bereits am Vortag hatte er in einem Beitrag für eine italienische Zeitung den Westen zur Hilfe für die Ost-Ukraine aufgefordert. Eine zynische Provokation, schließlich halten Separatisten mit aktiver Unterstützung aus Russland die Gebiete rund um Lugansk und Donezk seit mehr als einem Jahr besetzt. Trotz des Waffenstillstands von Minsk gibt es täglich tödliche Gefechte, bei denen ukrainische Armee wie Separatisten wider das Abkommen auch schwere Waffen einsetzen. Letztere sollen inzwischen über mehr (russische) Panzer verfügen als die Bundeswehr.

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Glaubt man den Berichten der OSZE-Beobachter – und das kann man getrost tun –, beginnen fast immer die Separatisten die Kämpfe mit der Armee. Während die Ukraine in Staatszerfall schlittert, wird der Krieg im Osten des Landes immer heißer. Und wir so zur ernsthaften Gefahr für die Stabilität Europas. An der Tafel von Schloss Elmau indes finden die G7-Mitglieder keine Lösung, um das Blutvergießen im Osten Europas zu stoppen. Nur in einem Punkt ist man sich einig: Solange „Minsk-II“ nicht Eins-zu-eins umgesetzt wird, darf Russland nicht mehr in die erlauchte G-Runde zurückkehren. Ob diese Symbolpolitik den Kremlchef noch sonderlich ärgert, darf allerdings getrost bezweifelt werden.

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