G7-Treffen der Finanzminister: Erst Sake, dann Klartext

G7-Treffen der Finanzminister: Erst Sake, dann Klartext

, aktualisiert 20. Mai 2016, 12:11 Uhr
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In Sendai wird über die Geldpolitik diskutiert.

von Donata RiedelQuelle:Handelsblatt Online

Das Ende der Gemeinsamkeiten: Beim Finanzministertreffen in Japan zeigt sich, dass die großen Industriestaaten der G7 demokratische Werte teilen – aber keine wirtschaftspolitischen Überzeugungen.

SendaiDer zeremonielle Anstich eines Sakefasses am Donnerstagabend setzte den Ton für das Treffen der G7-Finanzminister: Freundlich und harmonisch soll es zugehen beim Empfang, den Japans Finanzminister Taro Aso seine Amtskollegen aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada bereitet. Aso hat dazu extra den Kurort Akiu mit seinen heißen Badequellen im grünen Hügelland um die Stadt Sendai ausgewählt.

Doch das freundliche Ambiente kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die G7, die größten westlichen Industriestaaten, zwar die demokratischen Grundwerte teilen – wie sie seit dem Zerwürfnis mit Russland in der Ukraine-Krise gern betonen – aber wirtschaftspolitisch seit Beginn der Finanzkrise immer weiter auseinandergedriftet sind.

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So verlangte Japans Regierung im Vorfeld des Treffens, dass man doch bitte ein Konjunkturprogramm zum Ankurbeln des weltweit schwachen Wachstums verabreden möge. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt ebenso hart dagegen: Die Nervosität an den Finanzmärkten sieht er als Folge der weltweit hohen Staatsverschuldung und der ultralockeren Geldpolitik. Haushaltssanierung und Strukturreformen empfiehlt er seinen Kollegen, dann ergäben sich – wie in Deutschland – Spielräume für Investitionen ganz von selber.

Eine Position, die US-Finanzminister Jack Lew ebenso wenig teilt wie Aso: Weltweit mehr Investitionen, und die sofort, verlangen die USA ebenfalls seit längerem. Die Weltwirtschaft brauche einen Wachstumsschub.

Nach dem Streit im Vorfeld bemühten sich die Minister in ihren ersten offiziellen Gesprächen um Harmonie. Man habe über Strukturreformen gesprochen, hieß es aus der deutschen Delegation. Und Japans Regierung habe sich darauf eingestellt, dass es den gewünschten Beschluss für das Weltkonjunkturprogramm von den G7 nicht geben werde, hieß es von japanischer Seite.

Regierungschef Shinzo Abe hatte darauf vor allem aus innenpolitischen Gründen gesetzt: Im Sommer sind Wahlen, und Abes neue Konjunkturprogramme stoßen auf heftige Kritik der Opposition. Eingebettet in ein Weltkonjunkturprogramm wäre diese Kritik wohl leiser geworden. Enden wird das Treffen am Samstag damit voraussichtlich ohne Festlegungen – weder auf Wachstums- noch auf Sparprograme.

Die parallel tagenden Notenbankchefs wiederum machten eher im Sinne Schäubles deutlich: Die Geldflut wird nicht bis zum St. Nimmerleinstag fortgeführt werden. Der Rat der US-Notenbank Fed diskutiert bereits über eine Zinserhöhung im Sommer, der EZB-Rat sieht den jüngsten Protokollen zufolge keine Notwendigkeit, über die beschlossenen Maßnahmen hinaus weitere Lockerungen zu betreiben. Wie sie konkret weiter vorgehen wollen, sei aber in Sendai nicht besprochen worden, hieß es aus europäischen Notenbankkreisen.

Kurz sei stattdessen die Möglichkeit eines Brexit erörtert worden. Falls die Briten am 23. Juni für den Austritt aus der EU stimmen sollten, bereiten sich die G7 auf Turbulenzen an den Finanzmärkten vor. Sie hoffen allerdings, dass sie nur kurzzeitig sein werden. An diesem Punkt hält die Gemeinsamkeit dann doch: Alle G7-Regierungen hoffen, dass die Briten für den Verbleib in der EU stimmen werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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