G7-Treffen: Ein unsichtbarer Gast

G7-Treffen: Ein unsichtbarer Gast

, aktualisiert 12. Mai 2017, 12:56 Uhr
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Deutschland will die anderen G7-Staaten davon abhalten, ihre Steurern zu weit zu senken.

Quelle:Handelsblatt Online

Im italienischen Bari beraten die G7-Finanzminister. Schäuble will einen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern verhindern. Gleichzeitig ringt er mit dem IWF über den Umgang mit einem Abwesenden: Griechenland.

Ein Konzert am Donnerstagabend war der entspannte Auftakt zu dem zweitägigen Treffen im apulischen Bari. Finanzminister Pier Carlo Padoan und Notenbankchef Ignazio Visco empfingen ihre Kollegen aus den großen westlichen Industriestaaten (G7) im aufwendig hergerichteten Opernhaus Teatro Petruzzelli.

Doch danach wurde es schnell ernst. Am Rande der offiziellen Runden gab es zumindest ein kontroverses Thema, das diskutiert wurde: das griechische Schuldenproblem. Zwar gehört das Land nicht zu den G7 und der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos ist somit nicht in Bari. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sind aber zwei andere wichtige Akteure vor Ort, die noch einiges zu klären haben. Wie soll die griechische Schuldenlast auf ein tragfähiges Niveau gebracht werden?

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Schon Donnerstagnacht nach dem Theaterbesuch gab es dazu die ersten Gesprächsrunden, am Freitagmorgen weitere. Unter anderem traf sich die so genannte Washington Group, in der unter anderem Schäuble, Lagarde, der französische Finanzminister Michel Sapin, EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, beteiligt waren.

„Ich habe schon heute Nacht Gespräche zu Griechenland geführt“, verriet Schäuble am Freitagmorgen. Und offenbar ist die Lage schwierig. „Ich bin immer noch dafür, dass wir eine Lösung finden, zumindest eine politische Lösung am 22. Mai“, sagte Schäuble. Da kein griechischer Vertreter in Bari anwesend ist, ging es weniger um die Reformen, welche die Athener Regierung noch liefern muss, als vielmehr um die Schuldenlast. Lagarde unterstrich, dass sie weiterhin Schuldenerleichterungen für notwendig halte.

Schäuble steht bisher auf dem Standpunkt, dass dazu schon im Mai 2016 alles geklärt wurde: Damals sagten die Euro-Staaten zu, nach dem Ende des laufenden Rettungsprogramms Mitte 2018 zu prüfen, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht und diese dann gegebenenfalls zu beschließen. Doch dem IWF ist dieses Versprechen zu vage. Lagarde ist zwar damit einverstanden, dass man mögliche Maßnahmen erst Mitte 2018 beschließt – sie würde jetzt aber gerne schon genauer wissen, wie diese aussehen könnten.

Man arbeite an einem Kompromiss, hieß es aus der Washington Group in Bari. Mit einem Durchbruch rechnet aber noch niemand. Es gebe „keinerlei Ambition bei niemandem, hier in Bari einen großen Wurf zu erzielen“, sagte ein Insider. Vermutlich wird es kommende Woche deshalb ein weiteres Treffen, zumindest aber Telefonate geben.

Daran haben auch die italienischen Gastgeber Interesse. Sie wollen nicht, dass die Griechenland-Krise ihr G7-Treffen überschattet. Sie haben anderes auf der Agenda. Am Freitag und Samstag geht es um die G7-Klassiker, die Lage der Weltwirtschaft, das globale Finanzsystems und internationale Steuerpolitik. Wobei die Italiener einen neuen internationalen Diskussionstrend aufgegriffen haben: die Frage, wie Wohlstandsgewinne gerechter verteilt und Globalisierung allen nutzen kann. „Ich bin sehr zufrieden damit, dass das Thema ‚inklusives Wachstum‘ im Mittelpunkt der Gespräche und auf der Tagesordnung der G7 und auch der G20 steht“, sagte der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Padoan. “Ohne soziale Inklusion ist das Wachstum nicht nachhaltig.“

Bis Samstagmittag muss die Abschlusserklärung stehen. Das große Streitthema Freihandel und die Diskussion über eine Wiederkehr des Protektionismus wurden von vorneherein ausgeschlossen. Das wird erst beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen in Taormina diskutiert.

Stattdessen könnte es kontroverse Diskussionen um die Steuerpolitik geben. US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte kürzlich eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern angekündigt. Auch Großbritannien liebäugelt damit, nach dem Brexit über niedrige Abgaben Unternehmen auf die Insel zu locken. Es droht ein Steuerwettlauf nach unten. Schäuble will das verhindern und mit seinen Kollegen darüber in Bari sprechen. „Natürlich habe ich immer Sorgen“, sagte er. „Aber eigentlich überwiegt bei mir immer die Hoffnung, dass wir gute Lösungen finden.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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