G8-Gipfel : Bush gibt Widerstand auf

G8-Gipfel : Bush gibt Widerstand auf

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Ein rauchender Schornstein der Ölraffinerie von Nippon Petroleum Refining in Muroran auf Japans Insel Hokkaido am 8 July 2008.

Ein Jahr nach den eher unverbindlichen Formulierungen beim Weltwirtschaftsgipfel im Ostseebad Heiligendamm haben sich die sieben führenden Industriestaaten und Rußland am Dienstag in Toyako im Prinzip auf eine Halbierung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2050 geeinigt. Ein Bericht von unserer Japan-Korrespondentin Angela Köhler.

Man muß schon ein routinierter Klima-Diplomat sein, um die „deutlichen Fortschritte“ seit dem G8-Treffen von Heiligendamm auf Anhieb auszumachen. Die in Toyako verabschiedete Gipfelvereinbarung spricht von einer „Vision“, die im Rahmen von UN-Verhandlungen „geprüft und angenommen“ werden soll. Vor einem Jahr war nur die Rede davon, dass man die Halbierung der Treibhausgasemissionen „ernsthaft prüfen“ wolle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht jedoch in diesen verbalen Unterschieden gemessen an den „wackeligen Texten“ von Heiligendamm einen „deutlichen Fortschritt“. Der besteht vor allem darin, dass „Dinge, um die wir damals sehr schwer gerungen haben, heute vollkommen klar sind“, sagte sie am Rande des Toyako-Treffens auf Hokkaido. 

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Es gäbe nun eine klare Verpflichtung, wie geplant auf der UN-Klimakonferenz Ende 2009 in der dänischen Hauptstadt zum Abschluß eines Nachfolgeabkommens für das drei Jahre später auslaufende Kyoto-Protokoll zu kommen. Die USA haben bisher die in der alten japanischen Kaiserstadt erzielte Vereinbarung – Angela Merkel war damals Umweltministerin in der Regierung Kohl - nie unterzeichnet.

Die EU ist bei den Klimaschutzzielen in Vorleistung gegangen

Sie war aber dennoch 2005 in Kraft getreten, als mit Rußland die nötige Zahl von Staaten das Abkommen ratifiziert hatten. „Ich verschweige aber nicht, sagte die deutsche Regierungschefin, dass wir bis Kopenhagen noch viele harte Verhandlungen haben werden.“ Für Merkel ist jetzt wichtig, solche industriellen Schwellenländer und Umweltsünder wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika – genannt G5 - in den Kyoto-Prozeß einzubinden. Bisher machte Washington seine Zustimmung stets davon abhängig, dass auch diese Staaten zum Klimaschutz verpflichtet werden.

Aus der deutschen Delegation verlautete, dass zwar in Toyako die Führungsrolle der Industriestaaten unterstrichen wurde. Sie hätten klar bekannt, dass sie im Klimaschutz weiter gehen müssen als die Schwellenländer. Die Europäische Union ist bei mittelfristigen Klimaschutzzielen bereits in Vorleistung gegangen. Sie will den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 bereits im ein Fünftel reduzieren. Sollten alle großen „Verschmutzer-Staaten“ mitziehen, ist die EU sogar bereit, diese Quote auf 30 Prozent zu erhöhen.

Aber bei allem guten Willen ergäbe ohne diese fünf aufstrebenden Volkswirtschaften ein Klimaschutzabkommen wenig Sinn, selbst wenn die G8 wie anvisiert ihre Treibhausgase bis 2050 halbieren würden. „Wir können nicht allein die weltweite Erwärmung stoppen“, bekräftigte US-Wirtschaftsberater Dan Price.

Die meisten Umweltorganisationen sind eher skeptisch bis ablehnend

Diese Bedingung von Georg W. Bush ist nun in Toyako ein halbes Jahr vor dessen Amtszeit erfüllt, was das politische Einlenken des Weißen  Hauses sicher erleichtert hat. Morgen konferieren in dem japanischen Kurort neben den G8 – USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Rußland - auch die Staatschefs der G5 miteinander.

Rein rechnerisch sitzen damit jene Länder gemeinsam am Tisch, die rund 80 Prozent des globalen Treibgasausstoßes verursachen. Ein so hochkarätiges Gipfeltreffen über Klimaschutz hat es bisher noch nie gegeben, betonte Angela Merkel. „Es ist jetzt ein Thema, das auf der Führungsebene angekommen ist – und da gehört es auch hin.“ Bei diesem Gespräch wird sich an den G5-Reaktionen aber auch zeigen, was die Klimabeschlüsse der großen Industriestaaten wirklich wert sind.

"Während die Arktis schmilzt, vertagen die G8 das Handeln"

Die meisten Umweltorganisationen sind eher skeptisch bis ablehnend. Sie kritisieren vor allem die langen Fristen, die in Heiligendamm gesetzt und in Toyako bestätigt wurden. Es seien „große Sprünge nötig und nicht Tippelschritte“, bemängelte Peter Grand von der Entwicklungshilfeorganisation Tearfund. Greenpeace erklärte: „Während die Arktis schmilzt, vertagen die G8 das Handeln. Statt Klimaschutz hat die Welt wieder nur warme Worte erhalten.“ Auch Antonio Hill von der in Toyako sehr aktiven Hilfsorganisation Oxfam ist enttäuscht: „Bei diesem Tempo ist die Welt bis 2005 weichgekocht und die G8-Führer sind lange vergessen.“ Der Wold Wildlife Fonds geht sogar so weit, die Klimaverhandlungen bei Weltwirtschaftsgipfel in Toyako als im Prinzip gescheitert zu erklären.

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