G8-Gipfel: Sarkozys Attacke auf das Internet

G8-Gipfel: Sarkozys Attacke auf das Internet

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Boomendes Web

von Thomas Stölzel und Gerhard Bläske

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy macht das Internet zum Thema auf dem nächsten G8-Gipfel. Die Web-Gemeinde sorgt sich um die Freiheit im Netz.

Als vor einigen Wochen bei namhaften Internet-Unternehmern rund um die Welt Einladungen aus dem Élysée-Palast eintrafen, waren die Adressaten überrascht, fühlten sich auch geehrt. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy persönlich lud sie zum Gipfel der acht wichtigsten Industrieländer (G8) ein, der in Paris und in Deauville stattfindet. Erstmals steht die Zukunft des Webs auf der Agenda eines solchen Treffens. Doch die Ernüchterung folgte wenig später ebenfalls per Post: Wer an dem Meinungsaustausch teilnehmen will, soll eine Gebühr zahlen. Die belief sich in einem Fall sogar auf 100 000 Euro.

Trotzdem kommen die meisten am 24. Mai nach Frankreich, darunter Microsoft-Gründer Bill Gates, Amazon-Chef Jeff Bezos und Nova Spivack, Blogger und Chef des Startups Bottlenose. Besonders die jungen Web-Unternehmer wie Spivack argwöhnen, dass der Präsident alles daran setzt, die Internet-Politik der G8-Staaten auf seine Linie zu zwingen. Der Präsident sieht das Web mehr als Bedrohung denn als Instrument der Meinungsfreiheit. Die Internet-Gemeinde fürchtet daher Eingriffe beim Internet-Zugang. Seit jeher kritisiert Sarkozy das Fehlen von Regulierung im Netz – zum Ärger der Unternehmen. „Wenn die Politik eine große digitale Zukunftsindustrie in Europa schaffen will, muss sie europäische Internet-Märkte unterstützen und ausbauen, nicht behindern“, klagt Stefan Winners, Chef des Münchner Internet-Konzerns Tomorrow Focus.

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Sondersteuer für Google

Auch Größen der französischen Web-Szene wie Investor Tariq Krim sind beunruhigt. In seinem Blog schreibt er: „Es ist kein Geheimnis, dass ich unglücklich bin über den Mangel an Unterstützung der Regierung gegenüber jungen Unternehmen.“ So will Sarkozy auf Online-Einnahmen von Firmen wie Google eine Sondersteuer erheben. Zuvor hatte er die Web-Gemeinde mit dem Hadopi-Gesetz gegen sich aufgebracht. Es erlaubt Providern, ohne polizeilich sichergestellte Beweise Internet-Zugänge zu sperren, über die illegal Software, Musik oder Filme heruntergeladen werden. 20 Firmen klagen zudem gegen neue Regeln zur Speichern von Kundendaten.

Einigen Organisationen allerdings ist Sarkozys harte Linie recht, so der deutschen Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. „Digitale Hehler profitieren von bestehenden Schwierigkeiten bei der internationalen Rechtsdurchsetzung“, sagt Geschäftsführer Matthias Leonardy. Er und andere sollen am 17. Mai in Frankreichs Botschaft in Berlin ihre Ansichten vortragen.

Wie sich die Bundesregierung verhält, ist noch unklar. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es: „Wir können dazu noch keine Stellung nehmen.“

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