G8-Gipfel: Wie Japans Premier seinen Posten retten will

G8-Gipfel: Wie Japans Premier seinen Posten retten will

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Japans Premier Yasuo Fukuda: Über die Hälfte der Japaner wünscht sich seinen Rücktritt

Die Wirtschaft schwächelt, die Regierung von Japan steckt in der Krise. Premier Fukuda will nun mithilfe des Weltwirtschaftsgipfels seinen Posten retten.

Wenn Not am Mann ist, stecken in Japan ältere Herren gern die Köpfe zusammen. Und wenn es ganz kritisch wird, ruft man nach Hiroshi Okuda. Der frühere Chef des Autokonzerns Toyota und des mächtigen Unternehmerverbandes Keidanren gilt im fernöstlichen Industriereich als erfolgreicher Macher und Strippenzieher, für den nichts unmöglich scheint. Derzeit ist Okuda, 75, in besonders geheimer Mission unterwegs: Glaubt man den Tokioter Medien, trifft sich er sich in verschwiegenen Edelrestaurants mit Politikern von Regierung und Opposition. Offenbar sondiert der Ex-Manager die politische Landschaft für Neuwahlen.

Vermittler Okuda agiert dabei als Speerspitze der Wirtschaft. Auffällig viele Industriekapitäne gehen in diesen Tagen auf Konfrontationskurs zur Regierung von Yasuo Fukuda und seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP). Allen voran Canon-Chef Fujio Mitarai und der Ex-Vorstand von Nippon Steel, Takashi Imai, die wie Okuda im Unternehmerverband Keidanren geachtete Größen sind. „Unsere Politiker reagieren nicht auf die neuen Herausforderungen“, schimpft auch Yuzaburo Mogi, Chef des Soßenherstellers Kikkoman.

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Die Wirtschaftsbosse möchten Nippon wieder auf Kurs bringen, und das ist bitter nötig. Seit die Opposition mit der Demokratischen Partei an der Spitze im Sommer 2007 das Oberhaus eroberte, herrscht in Japan, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, politischer Stillstand. Nahezu jede wichtige Reform scheitert am Parteiengezänk. Premierminister Fukuda kann ohnehin nur über Umwege regieren – bei wichtigen Entscheidungen lässt er das Nein des Oberhauses durch die absolute Mehrheit seiner LDP im Unterhaus überstimmen. Das ist zwar verfassungskonform, kommt aber beim Wähler nicht gut an: Nur noch ein Fünftel halten den 71-jährigen Premier für kompetent – und mehr als die Hälfte der Japaner würden seinen Abgang begrüßen.

Angesichts der desaströsen Stimmungslage kommt es Fukuda nun sehr gelegen, dass ein politisches Großereignis seine Schatten wirft: Vom 7. bis 9. Juli ist Japan Gastgeber des G8-Gipfels. Das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten und Russland auf der Nordinsel Hokkaido soll für den Premier die Wende bringen. Seine Berater wollen ihm das Image des weltläufigen Staatsmanns verpassen, der sich als Gastgeber und Klimaschützer bei dem Gipfel profiliert. Die LDP hofft dabei auf eine Wiederholung des „Merkel-Effekts“ von Heiligendamm. Wenn sich Fukuda wie die Bundeskanzlerin 2007 vor der Weltöffentlichkeit in Szene setzt, könnte dies innenpolitisch den Druck aus dem Kessel nehmen, glauben die Parteistrategen. Daher haben sich die Japaner offenbar auch beim Themenplan an Heiligendamm orientiert: Wie Deutschland erhebt auch der jetzige G8-Gastgeber den Umweltschutz zu einem Hauptthema. Unter anderem beraten die Teilnehmer über einen rund zehn Milliarden Dollar schweren Investitionsfonds zum Klimaschutz. Als Land mit der höchsten Energieeffizienz will Japan die „Führungsmacht einer industriellen Energierevolution“ werden, lässt Fukuda verkünden und verspricht, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 60 bis 80 Prozent senken.

Doch ob der Gipfel die Regierung wirklich rettet, ist zweifelhaft. Seine Partei erlebe „die schwerste Krise seit ihrer Gründung 1955“, bekennt Fukuda. Beobachter halten es für möglich, dass er bald nach dem G8-Gipfel das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen muss. Wie der Urnengang ausgehen würde, ist ungewiss – die Opposition kommt bei Umfragen kaum besser weg als die Regierung. Vor allem die Demokratische Partei hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie versucht, den Wählern ein Signal zum Wandel zu geben, ohne echte Alternativen aufzuzeigen. „Wir wissen nicht, wie viele Japaner dieses Risiko im Ernstfall wählen“, sagt Yasunori Sone von der Keio-Universität Tokio.

Die Regierungskrise ist umso schlimmer, als dass die Wirtschaft angesichts von Finanzkrise und erschlaffender Weltkonjunktur in unruhiges Fahrwasser gerät. Das von Importen extrem abhängige Japan leidet zudem hart unter den steigenden Preisen. Zwar stieg das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal überraschend um 0,8 Prozent gegenüber der Vorperiode. Experten machen dafür allerdings Sondereffekte verantwortlich und sagen für den Rest des Jahres eine schwächere Dynamik voraus. „Das Risiko einer Rezession steigt bedrohlich“, warnt Hideo Kumano, Chefvolkswirt vom Dai-Ichi Life Research Institut.

Auch vom Konsum, der rund 60 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt, kommen keine Impulse mehr, das Verbrauchervertrauen ist auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Kein Wunder: Japans Großhändler hoben ihre Preise im ersten Quartal mit 4,7 Prozent so stark an wie seit 27 Jahren nicht mehr. Nippons Kunden sparen nun, wo sie nur können.

Eine handlungsfähige Regierung ist daher unverzichtbar, will Japan nicht ökonomisch abschmieren. „Die verfahrene politische Kiste kann nur ein Experte wie Hiroshi Okuda wieder in Gang bringen“, glaubt Jesper Koll, Chef des Tantallon-Research-Instituts in Tokio. „Auf ihn hören alle, als wäre er der Kaiser.“ Nicht von ungefähr hat Regierungschef Fukuda den Ex-Toyota-Manager in die Vorbereitungen des G8-Gipfels eingebunden (nachdem dieser zuvor das Angebot abgelehnt hatte, neuer Notenbankbankchef zu werden).

Die derzeitige Geheimdiplomatie der grauen Eminenz schürt nun sogar Gerüchte, der beim Volk beliebte ehemalige Premierminister Junichiro Koizumi strebe zurück an die Macht. Okuda und Koizumi haben einen sehr guten Draht zueinander. Der Geschäftsmann unterstützte den Premier bei dessen Reformpolitik und war ein wichtiger Mann im Rat für Wirtschafts- und Finanzpolitik der damaligen Koizumi-Regierung. Obwohl Koizumi derartige Pläne vehement dementiert, glauben Insider an ein Comeback. Koizumi habe mit seinen Parteifreunden von der LDP noch eine Rechnung offen, sagt Jesper Koll. „Er hat gedroht, die Partei zu zerschlagen, wenn sie seine Reformen abwürgen.“ Von Reformen aber ist seit Fukudas Amtsantritt im September 2007 praktisch keine Rede mehr.

Und vielleicht sehnt Fukuda den Amtswechsel insgeheim sogar herbei. Der Spross einer berühmten Politikerdynastie macht keinen Hehl mehr daraus, dass ihm der Job als Premier keinen Spaß macht. „Es ist nicht wirklich lustig“, gestand Fukuda vor ausländischen Journalisten ein. „Eigentlich ist es eher eine Qual.“

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