Gab es eine politische Achse USA-Moskau?: Senat prüft Russland-Verbindungen

Gab es eine politische Achse USA-Moskau?: Senat prüft Russland-Verbindungen

, aktualisiert 14. Januar 2017, 02:12 Uhr
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Die Senatoren Mark Warner und Richard Burr im Gespräch vertieft, bevor das Armed Services Committe des Senats seine Anhörungen über russische Geheimdienst-Aktivitäten aufnimmt. Jetzt sollen zusätzlich potenzielle Verbindungen einzelner Wahlkampf-Mitarbeiter nach Moskau untersucht werden.

Quelle:Handelsblatt Online

Das FBI wollte nicht eingreifen. Jetzt untersucht ein verärgerter US-Senat selber, ob es Kontakte zwischen Wahlkampfteams in den USA und Moskau gegeben hat. Donald Trump schweigt.

WashingtonIm Zuge der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfes will der Senat zu möglichen Verbindungen von Wahlhelfern nach Moskau ermitteln. Ein entsprechender Ausschuss solle allen Hinweisen der Geheimdienste nachgehen, teilten die Senatoren Richard Burr (Republikaner) und Mark Warner (Demokraten) am Freitag mit. Der Großteil der Arbeit solle hinter geschlossenen Türen stattfinden, öffentliche Anhörungen seien aber dennoch, falls möglich, geplant.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Senatoren, die Untersuchungen würden Hinweise prüfen, ob "Verbindungen zwischen Russland und Personen in den USA bestanden hätten, die mit den Wahlkampfteams verbunden waren". Daneben würden auch die Vorwürfe der Cyberspionage durch Russland untersucht. Wenn nötig werde es Vorladungen für Mitglieder aus der Obama-Verwaltung und Donald Trumps Wahlkampfteam geben.

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Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland Einfluss auf den Wahlkampf zugunsten des Sieges von Donald Trump genommen hat. Dieser spekulierte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, möglicherweise hätten die Geheimdienste selbst jüngst veröffentlichte, kompromittierende und nicht verifizierte Informationen über ihn an die Presse weitergegeben.

Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen

  • Zur Umfrage

    Die Deutschen mögen Donald Trump nicht. Nur wenige Prozent hätten für den Republikaner gestimmt, ergaben Umfragen vor der US-Wahl. Doch ist ihnen womöglich nur der Mensch zuwider, nicht sein Programm? Und fürchtet die überwiegende Mehrheit, dass Trump ein gefährlicher Präsident wird? Eine aktuelle Ipsos-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche liefert dazu erstaunliche Erkenntnisse.

  • Abschiebung von allen illegalen Ausländern

    Auf die Frage, welche Trump-Vorhaben die Deutschen auch hierzulande gerne umgesetzt sähen, antworteten satte 56,3 Prozent, sie wollten die Abschiebung aller illegalen Ausländer.

  • Mehr Durchgriffsrechte für die Polizei

    34 Prozent der Befragten stimmen Trumps Forderung nach mehr Durchgriffsrechten für die Polizei zu.

  • Senkung der Einkommensteuer

    Immerhin 30,6 Prozent wünschen sich weniger Einkommensteuer.

  • Strikte Einreiseregulierung für Muslime

    26,2 Prozent wünschen sich gar eine strikte Einreiseregulierung für Muslime.

  • Ende/Neuverhandlung Freihandelsverträge

    Die Ablehnung der Deutschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP zeigt sich auch in dieser Umfrage. 19 Prozent sähen auch hierzulande gerne ein Ende/Neuverhandlung der Freihandelsabkommen.

  • Aufbau engerer Beziehungen zu Russland

    15 Prozent der Befragten sind für den Aufbau engerer Beziehungen zu Putins Russland.

  • Abschaffung der Erbschaftsteuer

    Die Erbschaftsteuer sähen 13 Prozent der Befragten auch in Deutschland gerne abgeschafft.

  • Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe

    Immerhin 4 Prozent wünschen sich eine Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe.

  • Austritt aus dem Pariser Klimavertrag

    Mehrfach drohte der designierte US-Präsident mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nur 2 Prozent der Befragten sind für einen Austritt beziehungsweise Rückzug aus dem Klimavertag.

  • Keine davon

    17 Prozent der Befragten ist nicht nur die Person Donald Trump zuwider. Auch das Programm des Republikaners stößt auf Ablehnung.

  • Wird Donald Trump die Welt politisch destabilisieren?

    Gemessen an der Ablehnung seiner Person, sehen die Bundesbürger Trumps Rolle in der Welt noch vergleichsweise milde. 57,2 Prozent der Deutschen gehen davon aus, Trump werde vom Weißen Haus aus die Welt politisch destabilisieren.

  • Negative Auswirkungen für Deutschland

    55,9 Prozent erwarten negative Auswirkungen für Deutschland.

  • Mögliche Folgen für die USA

    Zu den möglichen Folgen für die USA ist die Skepsis viel größer: Nur 12,2 Prozent sagen, Trump werde die internationale Position seines Landes nachhaltig verbessern.

Die überparteiliche Senats-Untersuchung kommt nur Stunden nachdem sich FBI-Direktor James Comey geweigert hatte zu erklären, ob er eine Untersuchung über etwaige Verbindungen des Trump-Teams zu Russland einleiten werde. Trump hatte eine entsprechende Frage auf einer Pressekonferenz zur Wochenmitte mit Schweigen beantwortet.

Die Führer beider Faktion im Senat, Mitch McConnell für die Republikaner und Chuck Schumer für die Demokraten, hätten es klargemacht, dass sie "jede Einmischung durch Russland in die US auf überparteilicher Basis überprüft sehen wollen", so Burr und Warner.

Quelle:  Handelsblatt Online
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