Washington Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Schlechtreden des geplanten Freihandelsabkommens der USA mit der EU (TTIP) gewarnt. „Es ist eine gigantische geostrategische Chance“, sagte er am Mittwoch in Washington nach einem Treffen mit Finanzminister Jacob Lew und einer einstündigen Unterredung mit US-Vizepräsident Joe Biden im Weißen Haus. Länder wie China müssten sich dann automatisch auf die hohen Rechts- und Umweltschutzstandards zubewegen, die für die geplante größte Freihandelszone der Welt gelten sollen.
„Wir sind uns einig, dass wir mehr Transparenz schaffen müssen“, sagte Gabriel. Aber es könnten auch neue, vorbildhafte Standards für den Welthandel entstehen, etwa für den Umweltschutz. Angesichts der schon geltenden hohen Rechtsstandards in beiden Wirtschaftsräumen sei ein besonderer Investorenschutz eigentlich nicht nötig, meinte Gabriel. Es gelte auf die Sorgen der Bürger einzugehen.
Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze geben. Mit 800 Millionen Verbrauchern soll der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Ein Abschluss wird bis Ende kommenden Jahres angepeilt. Ob das gelingt, ist aber fraglich, da die Verhandlungen stocken.
Zudem setze er sich in den USA gegen Forderungen zu Wehr, mit einer höheren deutschen Verschuldung Europas Wirtschaft anzukurbeln. „Wir können unser Defizit verdoppeln - und es wird Italien und Frankreich nicht helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen“, sagte Gabriel bei einer Diskussion mit Ökonomen in Washington. Dadurch würden Renault und Peugeot auch nicht mehr Autos verkaufen, sagte er bei der Veranstaltung des Center for American Progress (CAP).
Auch von US-Regierungsseite wird Deutschland ein zu starkes Augenmerk aufs Sparen vorgehalten. Gabriel verteidigte jedoch das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden zu schaffen. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme hätten oft nur Strohfeuereffekte. Damit stützt Gabriel den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die skeptische Haltung der USA und anderer Staaten bekam zuletzt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu spüren. Es ist Gabriels erste USA-Reise als Wirtschaftsminister.
Ein Schwerpunkt der Reise sind auch die verbesserten Marktchancen für deutsche Industrieunternehmen. Wegen der Förderung von Gas und Öl mit Hilfe der Fracking-Technologie sind die Energiepreise in den USA gefallen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und die wegen der niedrigen Energiepreise zunehmende Reindustrialisierung eröffneten deutschen Firmen große Chancen, sagte der Vizekanzler.
Deutsche Unternehmen rangierten laut Ministerium mit Aufkäufen in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar im ersten Halbjahr hinter Kanada auf dem zweiten Platz beim Engagement ausländischer Unternehmen in den USA. Gabriel wird in South Carolina auch ein BMW-Werk besichtigen. Zudem will er am Donnerstag an der Universität Harvard (Boston) eine Grundsatzrede halten. Am Freitag will Gabriel in New York die neue Niederlassung einer Initiative eröffnen, die deutschen Startup-Unternehmen beim Eintritt in den US-Markt helfen soll.
