Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht noch Chancen, dass die Wallonie dazu bewegt werden kann, dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zuzustimmen. „Ich bin nach wie vor optimistisch“, sagte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. „Es spielt da auch ganz viel eine Rolle, was wenig mit dem Vertrag zu tun hat“, sagte er und sprach Konflikte zwischen der belgischen Zentralregierung und der Wallonie an. Inwiefern die EU-Kommission da helfen könne, wisse er nicht, die Probleme seien aber lösbar.
Die Fragen der Wallonie an das Abkommen könne man aber alle beantworten. Eine Möglichkeit sei auch, dass die belgische Regionalregierung Zusatztexte bekommen könne, wie es zum Beispiel Deutschland durchgesetzt hatte. „Wenn die Wallonen dafür noch einmal eine gemeinsame Erklärung von Kanada und der EU brauchen, dann werden sie die kriegen“, sagte Gabriel.
Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gesagt, dass er nicht mit einer Einigung mit Wallonien noch in dieser Woche rechne. Die Zeit drängt. Für Donnerstag war eigentlich die Unterzeichnung des Vertrages durch die Europäische Union und Kanada geplant.
In der kommenden Woche widmet sich Wirtschaftsminister Gabriel einem ganz anderen Markt, wenn er in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach China fährt. Man werde dort auch ein paar Verträge von chinesischen Investitionen in deutsche Unternehmen feiern, kündigte er an.
Am Montag hatte das Bundeswirtschaftsministerium seine Unbedenklichkeitserklärung zur Übernahme des Chipherstellers Aixtron durch einen chinesischen Investor hingegen zurückgenommen. „Wir haben sicherheitsrelevante Hinweise bekommen, bei denen wir gesetzlich verpflichtet sind, diesen nachzugehen und das tun wir jetzt“, erklärte Gabriel. Das heiße aber nicht, dass man per se etwas gegen solche Investitionen hätte. „Niemand kann etwas dagegen haben, dass es ausländische Investitionen in Deutschland gibt“, sagte Gabriel. Man sei aber dafür, dass das umgekehrt auch so ist.
Das soll deshalb auch Thema bei seiner Reise in der kommenden Woche sein. „Wir wollen mit den Chinesen über die Frage reden, ob unser Eindruck berechtigt ist, dass die dortige Investitionsgesetzgebung die Möglichkeit deutscher Unternehmen oder europäischer Unternehmen in China zu investieren, massiv behindert“, sagte Gabriel.
