Gas-Pipeline Nord Stream 2 EU schließt Verzögerungen nicht aus

Die angekündigten Verhandlungen zwischen der EU und Russland über den Rechtsrahmen für die Gasleitung Nord Stream 2 könnten sich verzögern. Von russischer Seite gebe es bislang keine Zusage, teilt die EU mit.

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An dem 9,5 Milliarden Euro teuren Projekt ist die deutsche Wintershall beteiligt. Quelle: Reuters

Brüssel Die EU-Kommission schließt Verzögerungen beim Bau der umstrittenen Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland nicht aus. Das sei jetzt noch nicht abzuschätzen, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel. Die angekündigten Verhandlungen mit Russland über einen Rechtsrahmen sollen frühestens Ende August oder Anfang September beginnen. Ob sie zustande kommen, ist offen. Von Russland gebe es bisher keine Zusage, sagte Sefcovic.

An dem 9,5 Milliarden Euro teuren Projekt ist die deutsche Wintershall beteiligt. Die Leitung soll neben der bestehenden Nord Stream 1 entstehen und schon ab 2019 russisches Gas nach Westeuropa bringen. Die Kommission hatte in der vorigen Woche überraschend die Absicht zu Verhandlungen angekündigt. Sie will vorab die Bedingungen des Betriebs klären, unter anderem den Zugang für Konkurrenten der russischen Gazprom und die Preise für die Durchleitung.

Sefcovic verwies auf laufende Genehmigungsverfahren in den nordischen Ländern. Diese Staaten seien sehr interessiert an dem einheitlichen Rechtsrahmen, den die EU aushandeln wolle. Russland sollte ebenfalls Interesse an Rechtssicherheit haben, fügte er hinzu. Die Kommission braucht für die Verhandlungen ein Mandat der Mitgliedstaaten. Das soll am 26. Juni von den Energieministern besprochen werden.

Gegen Nord Stream 2 gibt es massiven Widerstand in Osteuropa - unter anderem mit dem Argument, Europa mache sich so noch abhängiger von russischem Gas. Die baltischen Länder und Polen sehen ihre Sicherheit bedroht. Die EU fürchtet zudem, dass die Rolle der Ukraine als Transitland für russisches Gas geschwächt werden könnte.

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