Gasstreit: Einigung mit Fragezeichen

Gasstreit: Einigung mit Fragezeichen

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Gazprom-Reklame vor dem russischen Weissen Haus - der Sitz des russischen Premierministers Wladimir Putin

Von heute an will der russische Staatskonzern Gazprom wieder Gas in die Pipeline nach Europa schicken. Der zähe Gasstreit, den Russland und Ukraine wochenlang zulasten der EU-Länder austrugen, ist beendet – vorerst. Es bleiben politische Flurschäden und ökonomische Risiken. WirtschaftsWoche-Korrespondent Florian Willershausen zieht Bilanz.

Die Nachtschicht hat sich gelohnt: In den frühen Stunden des Sonntagmorgens vereinbarten die Premierminister Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Julia Timoschenko, einen Kompromiss im Gasstreit. Vom heutigen Montag an soll wieder russisches Gas gen Westen fließen – sobald die Ukrainer den Liefertrag mit Gazprom unterschrieben haben.

Das Frösteln in Südosteuropa ist damit vorläufig zu Ende. Der ukrainische Versorger Naftogaz wird Brennstoff aus Russland künftig zum europäischen Marktpreis beziehen, für das Jahr 2009 noch mit einem Nachlass von zwanzig Prozent. Technisch ist der Transit nach Westen gewährleistet, da die Ukrainer das Gas aus ihren Speichern im Westen nicht in Gegenrichtung zu europäischen Lieferungen nach Osten befördern müssen. Für das "technische Gas", das Pipelinebetreiber UkrTransGaz zur Aufrechterhaltung des Gasdrucks entnimmt, sollen europäische Energiekonzerne in Vorlage treten, später will Kiew die Beträge erstatten.

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Der Kompromiss kam überraschend. Noch bei der Gaskonferenz am Samstag, die der russische Präsident Dmitrij Medwedjew im Kremlohne Ergebnis beendete, waren die Fronten verhärtet. In Kiew versicherten Politiker aller Couleur, dass man mit den Russen nicht über einen deutlich erhöhten Gaspreis verhandeln werde und das Land mit eigenen Reserven versorge. Der russische Staatskonzern gab sich bis zuletzt kompromisslos bei der Frage nach einem Preisnachlass im Liefervertrag.

Derweil ist ein langfristig angelegter Vertrag zwischen Russland und der Ukraine Grundvoraussetzung für den störungsfreien Gastransit nach Europa – was in Brüssel zuweilen vergessen wurde. Wenn die Ukrainer mit Gazprom wie in den vergangenen vier Jahren jeweils bis Jahresfrist neue Gaspreise hätten verhandeln müssen, wäre der Gasstreit weiter ein Fortsetzungsroman geblieben. Durch die Kopplung an die Marktpreise herrscht halbwegs Klarheit.

Trotzdem bleiben Fragen offen: Allen voran die, ob die finanziell schwer gebeutelten Ukrainer den nichtsdestotrotz drastisch erhöhten Gaspreis überhaupt bezahlen können. Beim Eintreiben von Schulden neigt Gazprom bekanntlich zu rabiaten Inkassomaßnahmen, die ein Abdrehen des Gashahns einschließen. Außerdem droht trotz des langfristigen Liefervertrags ein neuer Streit, falls die Ukraine die Transitgebühren erhöhen und damit ihre Fremdwährungsbestände aufbessern will.

Sowieso stellt sich die Frage, warum der Konfliktoffenbar von beiden Seiten wochenlang herausgezögert wurde. Eigentlich hatte dieFrau mit dem Zopf, die Kiewer Premierministerin Julia Timoschenko, am Silvestertag in Moskau einen Liefervertrag unterschreiben sollen, doch sie wurde von Präsident Viktor Juschtschenko zurückgepfiffen. Warum eigentlich? Damals hätten tausend Kubikmeter Gas 250 Dollar gekostet, nach der Einigung wird es unter 300 Dollar vorerst nicht zu haben sein.

Die Ukrainer haben sich also verzockt. Auch Gazprom hat einen schweren Imageschaden erlitten. Derweil denken die Europäer wieder intensiver über die Diversifizierung ihrer Gasversorgung nach – zu Lasten Gazproms.

1. Russland – Fataler Imageschaden

Beim russischen Staatsmonopolisten hat man Lehrengezogen aus der letzten Gaskrise vor drei Jahren. Damals ließ Konzernchef Alexej Miller dem Nachbarland Ukraine den Hahn vor laufenden Fernsehkameras abdrehen – prompt folgte der Aufschrei in Europa, die Russen waren die Buhmänner. Diesmal informierten sie ihre westlichen Abnehmer schon vor Wochen über den heraufziehenden Sturm, Gazprom engagierte mehrere PR-Agenturen und bombardierte die Öffentlichkeit mit Statements.

Seit dem 7. Januar gilt wieder das geflügelte Wort des früheren Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin: "Wir wollten alles besser machen, aber es kam wie immer." Die Stilllegung aller vier Pipelines nach Europa führte zu einer Eskalation, die in Europa kaum mehr nachvollziehbar war. Der massive Rückgang russischer Lieferungen blieb in Deutschland dank gefüllter Speicher zwar ein virtuelles Problem. Aber im Südosten wurden die Heizkörper kalt – und selbst im russlandfreundlichen Bulgarien wuchs die Kritik an Gazprom. Offiziell wurden die Leitungen abgestellt, weil die Ukraine Gas abgezapft haben soll. Das lässt sich nicht überprüfen und erscheint angesichts der recht prallen Reserven in der Westukraine ein wackeliges Argument zu sein.

Tatsächlich ging es darum, die Ukraine unter Druck zu setzen – politisch, um sie als zuverlässiges Transitland und Partner des Westens zu diskreditieren; ökonomisch, um höhere Preise zu erzwingen. Zumindest politisch ging der Schuss nach hinten los: Gazprom hat einen schweren Imageschaden erlitten.

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