Gasstreit: Russland schaltet auf stur

Gasstreit: Russland schaltet auf stur

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Gas-Pipeline in Ungarn: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist wegen des Gasstreits unterkühlt

Im Gasstreit hat Russland die Gaslieferungen nach Westeuropa über die Ukraine komplett gestoppt, die Slowakei ruft den Notstand aus. Nun schaltet sich auch Berlin ein, doch das Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Glos und dem Gazprom-Vizechef Medwedew zeigt: Das Verhältnis zu den Russen ist unterkühlt.

Russland hat die Gaslieferung über die Ukraine nach Westeuropa komplett eingestellt. Die Ukraine habe die letzte von vier Transit-Leitungen für das russische Gas in die EU geschlossen, sagte der Vize-Chef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexander Medwedew, am Mittwoch laut Agentur Interfax.

Die Europäische Union will an diesem Donnerstag eine Lösung im eskalierten russisch-ukrainischen Gas-Streit finden. Die Chefs der Energiekonzerne Gazprom und Naftogas, Alexej Miller und Oleg Dubina, sollen dazu in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammenkommen.

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Das teilte Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek am Mittwoch nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Prag mit. Seit Mittwoch fließt kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Westeuropa. Barroso bestätigte, dass sich die Ukraine und Russland mit dem Einsatz von „internationalen Sonderbeobachtern“ einverstanden erklärt hätten. Sie sollen an den Grenzübergängen die Menge des transportierten Gases überprüfen.

Sollte am Freitag weiter kein Gas fließen, will die Europäische Union ein Sondertreffen der 27 EU-Energieminister für Montag in Brüssel einberufen. „Freitag ist für uns der kritische Tag“, sagte Topolanek. Dann werde beispielsweise in Bulgarien der Notstand ausgerufen. In Tschechien, der Slowakei, Österreich und Rumänien kam schon am Mittwochmorgen kein Gas mehr an. „Die Haupt-Pipeline aus dem Osten ist seit Mitternacht zu“, sagte ein Sprecher des tschechischen Gasimporteurs Transgas, ein Tochterunternehmen von RWE. „Es kommt nichts mehr in Tschechien und der Slowakei an.“ Rumäniens Regierung berief nach dem Lieferstopp eine Krisensitzung ein. Russisches Gas fließt noch in geringerer Menge über andere Leitungen wie etwa in Weißrussland nach Westeuropa. Bisher allerdings waren etwa 80 Prozent des Gases aus Russland über Leitungen in der Ukraine in die EU gepumpt worden.

Versorgung in Deutschland gesichert

Auch in Deutschland machen sich die Engpässe bemerkbar. „Wir stellen dramatische Lieferkürzungen fest", sagt Eon-Ruhrgas Sprecher, Helmut Roloff. Die deutschen Energieversorger versichern jedoch weiterhin, dass die Verbraucher von den fehlenden Gaslieferungen nichts spüren werden. „Selbst einen anhaltenden Lieferstop könnten wir mehrere Wochen aushalten“, heißt es bei RWE Energy.

Die Anbieter versuchen zum einen zusätzliche Gasmengen aus Norwegen und den Niederlanden zu beziehen. Gazprom leitet größere Mengen über eine Pipeline in Weißrussland und Polen. Zudem verfügt Deutschland europaweit über die größten unterirdischen Gasspeicher, die von den Energieversorgern verstärkt angezapft werden. 

Russlands Image steht auf dem Spiel

Dass die Situation sehr ernst ist, hätte Alexander Medwedew nicht betonen müssen. Doch der Vizechef von Gazprom wurde nicht müde, seine Worte zu wiederholen. Es klang wie eine Drohung – und die sollte es wohl auch sein. Schließlich hat Russland der Ukraine den Gashahn abgedreht, Europa drohen damit massive Engpässe, die Slowakei hat bereits den Notstand ausgerufen. Zwar bemühe sich der russische Staatskonzern, so Medwedew, alternative Pipelines und unterirdische Speicher zu nutzen. Doch die Ausfälle könnten leider nicht voll ausgeglichen werden.

Schuld daran habe allein die Ukraine, auch in diesem Punkt ließ sich der russische Gast nicht beirren. Im Gespräch mit Wirtschaftsminister Michael Glos wirft er dem Transitland „Gas-Klau“ vor. Moskau beschuldigt Kiew, illegal Gas aus der Leitung nach Europa abzuzweigen. In der Nacht von Montag auf Dienstag habe die Ukraine drei Pipelines nach Mittel- und Westeuropa blockiert, das sei einmalig in der Geschichte des Weltgasmarktes. Kiew habe gedroht, die Lieferungen weiter zu kürzen. Für dieses Verhalten gebe es keine rechtliche Grundlage, so Medwedew.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Lage ist komplizierter: Es geht um Preissprünge und Freundschaftstarife, ungültige Verträge aufgrund falscher Verhandlungsführer und die Frage, wer wann tatsächlich wie viel Gas entnommen hat. Auf dem Spiel steht nichts weniger als Russlands Image als verlässlicher Lieferant, der Ruf der Ukraine als sicheres Transitland und damit die Energiesicherheit des restlichen Europas. Allein in Deutschland hängt der Verbrauch zu 37 Prozent von russischen Lieferungen ab – keine gute Nachricht beim aktuellen Kälteeinbruch.

Die Botschaft der Russen an die Bundesregierung: Zieht Euch warm an! Druck ausüben kann, wer am längeren Hebel sitzt – beziehungsweise die Gaspipeline füllt. Da hilft es wenig, wenn der deutsche Wirtschaftsminister sich diplomatisch gibt und keinen Schuldigen benennt. Auch dessen Appell an die „Vernunft aller Beteiligten“ schien Medwedew nicht sonderlich zu imponieren. Sibirische Kälte herrscht offenbar nicht nur zwischen Russland und der Ukraine. Auch das Verhältnis der beiden Gesprächspartner aus Berlin und Moskau wirkte reichlich unterkühlt.

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