Gasstreit Russland und Ukraine finden keinen Kompromiss

Der Winter rückt immer näher und im Gasstreit konnten die Ukraine und Russland noch immer keine Einigung erzielen. Die Fortschritte sind kaum zu verzeichnen. Von einem Deal ist man noch weit entfernt.

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Die Zeiger schlagen kaum noch aus. Den ukrainischen Haushalten könnte ein kalter Winter bevorstehen, sollte eine Einigung im Gasstreit mit Russland ausbleiben. Quelle: AFP

Brüssel Die erneuten Gespräche zur Schlichtung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine haben keinen Durchbruch gebracht. Die beiden zerstrittenen Länder konnten sich auch am Dienstag nicht auf einen Betrag einigen, den die Ukraine für russisches Erdgas zahlen soll. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach dennoch von „einigen wichtigen Fortschritten“. Die von der EU begleiteten Verhandlungen sollen Mitte kommender Woche fortgesetzt werden. Vor Beginn der Heizperiode drängt für die Ukraine die Zeit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Wochenende mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko auf eine allgemeine Ausrichtung des Deals geeinigt. Dennoch gab es teils große Differenzen über die Fragen, wie, wann und wie viel die Ukraine künftig zahlen muss. Neben künftigen Lieferungen geht es Russland aber auch darum, dass die Ukraine Altschulden von gut drei Milliarden Dollar begleicht.

„Eine Hürde ist, dass die Ukraine seit sieben Monaten keine Gasrechnungen bezahlt hat“, sagte EU-Energiekommissar Oettinger nach dem Ende der Gespräche. „Wenn Sie zum Schlachter gehen und Ihre Rechnungen ein halbes Jahr lang nicht bezahlen, ist das offensichtlich ein Problem.“ Er hoffe, dass die Ukraine für die kalten Wintermonate einen Pakt schließen könne. Langfristigere Verträge hätten Zeit, sagte Oettinger.

Kiew würde seine Schulden nach Angaben von Oettinger mit Zahlungen von 1,45 Milliarden Dollar bis Ende Oktober sowie weiteren 1,65 Milliarden Dollar bis zum Jahreswechsel begleichen. Auch der russische Energiekonzern Gazprom sprach von insgesamt 3,1 Milliarden Dollar bis zum Jahresende, auf die sich Putin und Poroschenko geeinigt hätten. Wenn es zu neuen Gaslieferungen kommt, würde die Ukraine 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen, sagte Oettinger.

Bei der EU hatte die Ukraine am Dienstag einen Milliardenkredit über knapp zwei Milliarden Euro beantragt. Diese Anfrage werde die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds und den ukrainischen Behörden prüfen, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Simon O'Connor, in Brüssel. Die EU halte an ihren früher gemachten Versprechen fest, die Ukraine zu unterstützen, sagte O'Connor. Die EU bewilligte der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine in diesem Jahr bereits ein elf Milliarden Euro schweres Hilfspaket.

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