Gasstreit: Russland will den Gashahn aufdrehen

Gasstreit: Russland will den Gashahn aufdrehen

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Russische Gasstation Sudzha

Ab Dienstag Morgen soll das russische Gas wieder durch ukrainische Pipelines nach Europa fließen. Der russische Energieriese Gazprom erklärte, man nehme die Lieferungen wieder auf, sobald die vertraglich vereinbarten Beobachter mit ihrer Arbeit begonnen hätten. Damit scheint die zweiwöchige Gaskrise gelöst - vorerst.

Das Tauziehen um die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen in die Europäische Union ist nach mehr als einer Woche beendet. Der Erdgas-Transit über die Ukraine wird am Dienstagmorgen wieder aufgenommen, wie die EU-Ratspräsidentschaft und der russische Staatskonzern Gazprom am Montag in Brüssel mitteilten. Zuvor hatte die Ukraine im Gasstreit mit Russland das Abkommen über eine internationale Beobachtermission unterzeichnet, dieses Mal ohne eine von Moskau kritisierte Zusatzerklärung, wie Gazprom bestätigte.

 

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Zwar hatten beide Seiten nach Vermittlungsbemühungen der EU bereits am Wochenende eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, jedoch hatte Kiew eine sogenannte Deklaration an den Vertragstext angehängt, die nach Ansicht Moskaus das Abkommen ungültig machte. Der Inhalt der Deklaration sei jetzt in einem anderen Dokument enthalten, das aber rechtlich nicht bindend sei, sagte der Sprecher des ukrainischen Gasmonopolisten Naftogaz, Valentin Semljanski.

 

Die Gaslieferungen über die Ukraine würden am (morgigen) Dienstag um 08.00 Uhr MEZ wieder aufgenommen, erklärte der Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew. Die Europäische Union reagierte auf die Nachricht erleichtert. „Wir begrüßen diese Ankündigung sehr“, sagte ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, Radek Honzak.

 

Gazprom hatte seine Lieferungen an die EU über ukrainische Leitungen am vergangenen Dienstag eingeschränkt und dann ganz gestoppt. Zur Begründung gab der Konzern an, dass die Ukraine für EU-Kunden bestimmtes Gas für sich abgezweigt habe. Die Ukraine wird von Gazprom schon seit dem Neujahrstag nicht mehr beliefert, weil Verhandlungen zur Erneuerung des Vertrags gescheitert waren.

Krisenmechanismus für die Zukunft

Vertreter Russlands und der Ukraine machten sich nach der erneuten Vertragsunterzeichnung mit dem Abkommen auf den Weg zur EU nach Brüssel. Dort kamen die für Energiefragen zuständigen EU-Minister zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wurde auch Kritik am Verhalten Russlands und der Ukraine laut.

 

Für die Bundesregierung erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze: „Es ist unerträglich, dass Russland und die Ukraine ihren Konflikt mitten im bitterkalten Winter auf dem Rücken Europas austragen.“ Die EU müsse sich für künftige Lieferausfälle besser rüsten, forderte Hintze.

 

Konkret schlug der Wirtschaftsstaatssekretär vor, die jetzt gebildete Beobachtermission aus Vertretern der EU-Kommission, europäischer Energiekonzerne sowie Russen und Ukrainern sollte sich auch für künftige Krisen bereithalten. Diese Gruppe sollte stets abrufbar sein, „so dass es nicht zu langen Verzögerungen kommt wie in diesem Winter“. 

 

Zudem müssten sich alle EU-Staaten verstärkt darum bemühen, ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu vermindern, forderte Hintze. Es müssten „mehr Lieferquellen erschlossen werden und mehr Lieferwege geschaffen werden“. Mit Blick auf die innerdeutsche Debatte forderte der CDU-Politiker, den Ausstieg aus der Atomenergie zu überdenken: „Wir müssen auch die Kernkraftfrage uns noch einmal in Ruhe ansehen.“

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