Gastkommentar: „Berlin sollte EU-Partnern neuen Vertrag anbieten“

Gastkommentar: „Berlin sollte EU-Partnern neuen Vertrag anbieten“

, aktualisiert 28. November 2011, 18:02 Uhr
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Jean Pisani-Ferry vom Bruegel-Institut fordert einen neuen Vertrag für Europa.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Direktor des Bruegel-Instituts in Brüssel, Jean Pisani-Ferry, schlägt einen neuen Vertrag für Europa vor: Ein System mit mehr Kontrollen - und mehr gegenseitigen Garantien.

Eine ganze Reihe von Ereignissen hat in den letzten Wochen in Europa eine völlig neue Situation geschaffen. Erstens hat die Euro-Zone es nicht geschafft, das Ruder herumzureißen. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat zu Recht angemerkt, dass trotz zahlreicher Ministertreffen und dreier Gipfel die Entscheidungen vom Juli immer noch nicht umgesetzt sind.

Zweitens notieren inzwischen die Anleihen fast aller anderen Euro-Länder - auch als Folge der zögerlichen Krisenpolitik - mit einem Abschlag zu den deutschen Bundesanleihen. Es ist zwar gut, dass die Preise Risiken jetzt besser abbilden. Aber es ist kaum nachzuvollziehen, wieso die Niederlande gefährdeter sein sollen als Deutschland, obwohl ihre Verschuldung fast 20 Prozentpunkte niedriger ist. Außerdem haben sogar die Bundesanleihen in der letzten Woche unter der Nervosität der Märkte gelitten.

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Drittens: Die Kapitalmärkte und mehr und mehr auch die „Realwirtschaft“ ziehen jetzt auch ein mögliches Auseinanderbrechen der Euro-Zone in ihre Berechnungen mit ein. Das ist zwar immer noch fast undenkbar und in seinen Details kaum auszumalen, aber kein vernünftiger Marktteilnehmer kann es mehr ausschließen. Wenn aber die Befürchtungen wachsen und sich immer mehr Player gegen eine Katastrophe schützen wollen, hat das Folgen, die nicht mehr zu beherrschen sind.

Viertens ist Deutschland nun ganz klar führend in der Euro-Zone. Obwohl Frankreich immer noch seine Rolle als Partner spielt, hat es an Gewicht und an Initiative verloren. Eine schwächere Wirtschaft und schlechtere öffentliche Finanzen, dazu die kommende Präsidentschaftswahl in Frankreich: das alles zusammen bringt die alte Partnerschaft aus dem Gleichgewicht. Und mit politischer Energie allein kann man das Gesetz der Schwerkraft nur begrenzt aushebeln.

Deutschland findet sich in einer ähnlichen Situation wieder wie in den späten 80ern, als die Bundesbank die Geldpolitik für den ganzen Kontinent gemacht hat. Damals war Kanzler Helmut Kohl weise genug einzusehen, dass diese Art von wirtschaftlicher Dominanz keine Stabilität versprach und dass es besser wäre, den Einfluss und das Gewicht Deutschlands zum Aufbau einer stabilen gemeinsamen geldpolitischen Ordnung zu nutzen.


Solidarität in Form von Euro-Bonds

Das führte zur Geburt des Euros. Heute liegt es im besten Interesse Deutschlands, die langfristige Stabilität Europas zu sichern. Mit einem Auslandsvermögen von sechs Billionen Euro, das überwiegend aus Forderungen gegenüber Euro-Partnern besteht, würde Deutschland bei einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone massive Verluste erleiden. Forderungen gegenüber Gläubigern in anderen Euro-Staaten würden entweder auf eine schwächere Währung umgestellt, oder die Zahlungen würden sogar eingestellt. Außerdem müssten die deutschen Exporteure offensichtlich eine deutliche Aufwertung ihrer Währung verkraften.

Kanzlerin Angela Merkel hat vernünftigerweise entschieden, die Führung bei der Reform der Euro-Zone zu übernehmen. Aber viele Deutsche fühlen sich von unverantwortlichen Euro-Ländern getäuscht. Daher ist die Versuchung in Berlin groß, schwächeren Ländern Sanktionen und Änderungen der Verfassungen, vor allem im Haushaltsbereich, aufzuzwingen. Das ist aber riskant. Deutschland hat heute zwar mehr Einfluss als je zuvor in den vergangenen 20 Jahren.

Aber der Versuch, Partnern einseitig Auflagen zu machen, kann nur zur Enttäuschung führen. Ein Verfahren, bei dem die Staaten sich ihre Haushalte von einer höheren Autorität genehmigen lassen müssten, ist nicht mehr mit den heutigen Sanktionsregeln des Stabilitätspakts zu vergleichen. Die anderen Euro-Länder werden dem kaum zustimmen, ohne eine Gegenleistung zu bekommen. Daher wird bei den Verhandlungen kaum mehr herauskommen als noch mehr wenig effektive Sanktionen.

Die natürliche Gegenleistung für eine Vorabkontrolle der Haushalte wäre Solidarität in Form von Euro-Bonds. Eine gemeinsame Haftung für Anleihen ist nur dann vorstellbar, wenn die Länder dafür letztlich Zugriff auf ihre Steuerzahler und ein Veto gegen zusätzliche Schulden einräumen. Eine derartige Kontrolle ist eine notwendige Bedingung für die Einführung von Euro-Bonds. Umgekehrt ist aber die Preisgabe der Souveränität durch ein Vetorecht in Haushaltsfragen nur akzeptabel, wenn dagegen die Garantie steht, im Notfall Hilfe zu bekommen.

Deutschland sollte daher seine Stärke nutzen, um den Partnern einen neuen Vertrag anzubieten: Garantien als Gegenleistung für eine Vorabkontrolle der Haushalte.

Quelle:  Handelsblatt Online
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