Gastkommentar: Die Staaten müssen selbst Verantwortung übernehmen

Gastkommentar: Die Staaten müssen selbst Verantwortung übernehmen

, aktualisiert 16. November 2011, 20:28 Uhr
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Der Wirtschaftsweise Lars Feld ist auch Leiter des Walter Eucken Instituts Freiburg.

Quelle:Handelsblatt Online

Die jüngste Krise lässt Bürger und Politiker grundlegend an unserem Wirtschaftssystem zweifeln. Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats, sieht aber vor allem staatliche Finanzpolitik als Ursache der Schuldenkrise.

Sie steht wieder am Pranger: die Marktwirtschaft. Kein Wunder nach einer Finanz- und Bankenkrise, die den schärfsten Wirtschaftseinbruch in der deutschen Nachkriegszeit verursachte. In Lohnzurückhaltung hatten sich die Menschen in Deutschland geübt, Arbeitsmarktreformen und Reformen der Sozialsysteme überstanden. Es schien vergeblich.

Die Industrieländer stellten sich mit dem gesamten geld- und finanzpolitischen Arsenal gegen eine drohende zweite Weltwirtschaftskrise. Insbesondere in Deutschland war diese Politik, gestützt von den genannten Strukturreformen, erfolgreich. Aber dadurch stieg die Staatsverschuldung erheblich an, so stark, dass verschiedene Länder in den Strudel einer Schuldenkrise gerieten. Nun droht erneut der Kollaps des Finanzsystems, wenn die Finanzprobleme überschuldeter Länder nicht gelöst werden.

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Dieses Szenario ist für viele Menschen bedrohlich. Ohnmacht gegenüber dem Finanzmarkt schlägt in Ablehnung des gesamten Wirtschaftssystems um. Empörung macht sich breit unter den Protagonisten des gesellschaftskritischen Feuilletons, wenn die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise in den betroffenen Ländern scheinbar gegen ihre demokratische Selbstbestimmung verstößt.

So verständlich diese Reaktionsmuster sind, so ungenügend sind sie, schon in der Diagnose der Lage. Die gescholtenen international verflochtenen Finanzmärkte führten zwar zu den irischen Schuldenproblemen. Selbst dort ist die Schieflage der Banken aber durch das Platzen der heimischen Immobilienblase mit verursacht. In Spanien, das mit einer relativ niedrigen Schuldenquote in die Krise gestartet war, löste die heimische Immobilienblase Probleme im Sparkassensektor aus, der wie in Deutschland regional ausgerichtet und politisch verflochten ist. Griechenland, Italien und Portugal leiden schon länger unter einer hohen Verschuldung und einer abnehmenden wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Schuldenkrise dieser Länder ist das Ergebnis der demokratisch legitimierten Finanzpolitik der Vergangenheit. Der Beitrag der Finanzkrise ist dort relativ gering.

Bei ihrem Eintritt in die Europäische Währungsunion musste allen Beitrittsländern klar sein, dass sie weiterhin für ihre nationale Finanz- und Wirtschaftspolitik verantwortlich sind. Vergemeinschaftet wurde die Geldpolitik. Die Länder der Euro-Zone erhielten Geld, das sie nicht selbst herstellen können. Sie erhielten den Vorteil niedriger Zinsen sofort und damit Zeit, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft sicherzustellen. Diese Zeit haben manche Länder ungenutzt verstreichen lassen.


Die Finanzmärkte sind nicht effizient

Wenn Ökonomen darauf verweisen, dass eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik langfristig nicht tragfähig ist und zu einem Kollaps der Wirtschaft führt, hält man ihnen gerne Keynes' Spott entgegen. Ist die lange Frist da und wir leben noch, soll sich niemand beschweren, wenn größere Anstrengungen erforderlich sind, um den wirtschaftlichen Kollaps abzuwenden.

Für die hochverschuldeten Länder im Euro-Raum ist die Notwendigkeit zur Konsolidierung der Ausdruck von Verantwortlichkeit, die mit Selbstbestimmung einhergeht. Sie müssen nun liefern. Sie tun dies in nationaler Verantwortung. Sie bestimmen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen. Erhalten sie Liquiditätshilfen in Form von Krediten der anderen Euro-Länder, so ist es legitim, wenn diese Bedingungen stellen, um die Rückzahlung der Kredite zu gewährleisten.

Eine Kujonierung der Politik durch die Märkte ist hier nicht erkennbar. Die privaten Gläubiger sind lediglich nicht mehr bereit, den überschuldeten Ländern Geld zu in ihrer Situation tragfähigen Zinsen zu leihen. Manche Gläubiger ziehen sich ganz zurück. Vielmehr müssen die Finanzmarktakteure, angehalten durch demokratisch legitimierte Regulierungen, Staatsanleihen in ihren Portfolios zu halten, fürchten, ihr Geld nicht mehr im vollen Umfang zurückzubekommen. Schikaniert werden die Gläubiger. Sie sind schutzbedürftig, nicht der übermäßig verschuldete Staat.

Gleichwohl sind die Finanzmärkte nicht effizient. Die Finanzkrise belegt dies eindrücklich. Hinsichtlich der hochverschuldeten EU-Länder besteht ein Marktversagen aber allenfalls darin, dass die Finanzmärkte den unterschiedlichen Bonitäten von Staatsanleihen nicht schon früher mit Risikoaufschlägen Rechnung trugen. Worauf sollten sie jedoch ihre Einschätzungen basieren? Die Finanzmarktregulierung ließ Staatsanleihen als risikolose Anlagen zu. Die Abwertungs- und Inflationsrisiken, welche die Zinsdifferenzen vor der Währungsunion bestimmten, fielen weg. Eine Insolvenzordnung für Staaten gab es nicht.

Die wahre Bedrohung des Demokratieprinzips kommt von anderer Seite. Die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise hat weitgehende Spielräume für exekutivisches Handeln in Europa, in den G20-Prozessen und für internationale Organisationen eröffnet. Dieses Handeln ist nur mit Mühe an die demokratische Kontrolle durch den Souverän zurückzubinden. Deutschland kann froh sein, dass die Karlsruher Richter wachsam sind.

Quelle:  Handelsblatt Online
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