Gastkommentar: Monti macht Mut

Gastkommentar: Monti macht Mut

, aktualisiert 16. November 2011, 12:09 Uhr
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Alberto Alesina ist Italiener und lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Harvard University.

Quelle:Handelsblatt Online

Hohe Schuldenquote, starrer Arbeitsmarkt, schwerfällige Justiz: Aus Sicht des Ökonomen Alberto Alesina krankt sein Heimatland Italien an Vielem. Doch mit Mario Monti an der Spitze könne es womöglich endlich gesunden.

HarvardDer Rücktritt von Silvio Berlusconi und der Regierungsauftrag für Mario Monti sind gute Nachrichten nicht nur für Italien, sondern für ganz Europa. Aber das Land steht weiterhin vor großen Schwierigkeiten. Fast alle Ökonomen sind sich darüber einig, was in Italien jetzt getan werden muss: Die Schuldenquote muss gesenkt werden. Dazu müssen sowohl die Staatsausgaben verringert als auch das Wachstum der Wirtschaft durch Strukturreformen erhöht werden. Stattdessen haben die Regierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte nur die Steuern für diejenigen erhöht, die sich dem nicht entziehen konnten. Das Ergebnis waren ein miserables Wachstum und eine Schuldenquote von 120 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt.

Um es klar zu sagen: Italien ist nicht Griechenland. Anders als Griechenland verfügt Italien über eine stark diversifizierte Wirtschaft mit vielen exzellenten Branchen. Regionen in Norditalien sind genauso wohlhabend wie Landstriche in Deutschland. Italien kann es schaffen, aber das Land benötigt dafür einige tiefgehende Reformen. Eine davon betrifft den Arbeitsmarkt. Italien muss dort eine Art flexibles Sicherheitsnetz einführen, das den Firmen Einstellungen und Entlassungen erleichtert, aber den zeitweise Arbeitslosen eine gute Absicherung bietet. Das würde vor allem den vielen arbeitslosen Jugendlichen helfen, ins Arbeitsleben hineinzukommen. Heute hat Italien dagegen einen geteilten Arbeitsmarkt, auf dem Jugendliche immer wieder arbeitslos werden und die Jobs für ältere Arbeitnehmer nahezu garantiert sind. Das schwerfällige Wohlfahrtssystem mit seinen rigiden Arbeitsschutzregelungen verhindert es, dass Firmen den Jungen einen dauerhaften Arbeitsplatz anbieten.

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Die Arbeitsmarktreformen sollten es zudem Frauen erleichtern, einen Job zu finden. Italien hat in Europa mit großem Abstand den geringsten Frauenanteil an den Beschäftigten. Durch gezielte Steuersenkungen lassen sich Anreize schaffen, um den Frauenanteil zu erhöhen. Finanzieren lassen sich diese Steuererleichterungen dadurch, dass man der ungezügelten Steuerflucht noch stärker Einhalt gebietet.


Was die Regierung auf keinen Fall tun sollte

Drittens muss Italien sein Justizsystem verbessern. Im Moment ist es so langsam und umständlich, dass geschäftliche Transaktionen behindert werden und hohe ökonomische Kosten anfallen. Viertens müssen die öffentlichen Versorgungsbetriebe weiter privatisiert und die Dienstleistungen liberalisiert werden.

Um das Wachstum der Staatsausgaben zu bremsen, muss das Rentenalter viel schneller in Richtung 70 Jahre erhöht werden als bisher geplant. Zudem sollte die übermäßig hohe Zahl der Staatsdiener weiter gesenkt werden. Das gilt insbesondere in Süditalien, wo Staatsanstellungen oft eine versteckte Subvention darstellen. Die momentane Arbeitsplatzgarantie für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes muss aufgehoben werden.

Fast so wichtig wie das, was jetzt getan werden muss, ist, was man auf keinen Fall tun sollte. Leider gibt es in Italien einen wachsenden Konsens, durch eine hohe Reichensteuer den Schuldenstand des Landes ein für alle Mal um viele Prozentpunkte zu senken. Das ist aus zwei Gründen das falsche Rezept. Es würde das Wirtschaftswachstum abwürgen und so dazu führen, dass die Schuldenquote nach einiger Zeit wieder steigt. Außerdem würde es den Märkten signalisieren, dass die neue Regierung panisch versucht, den Wohlstand der Italiener abzuschöpfen, statt das Wachstum anzukurbeln. Die Risikozuschläge für italienische Staatsanleihen könnten nach der Ankündigung einer Reichensteuer sogar noch steigen.

Es ist die Aufgabe der Politik, den einfachen Ausweg einer Reichensteuer zu meiden und dafür die oben genannten Reformen umzusetzen. Italien kann nicht für jede Reform, die von der Regierung vorgeschlagen wird, das Einverständnis aller Interessengruppen einholen. Das italienische System des „concertazione“ muss ein Ende haben. Das Land braucht eine Regierung, die frei handeln kann und unabhängig ist von den verschiedenen Lobbygruppen. Mario Monti hat von vielen Seiten politische Unterstützung erhalten. Aber viele dieser „Freunde“ haben sehr unterschiedliche Meinungen darüber, was getan werden muss. Wird er genug Hilfe haben, wenn es nach der Freude über den Rücktritt eines gescheiterten Premierministers Berlusconi jetzt darum geht, die schwierigen Reformen umzusetzen? Ich weiß es nicht. Aber von der Antwort auf diese Frage hängt nicht nur das Schicksal Italiens ab, sondern auch die Zukunft des Euros. Italien ist zu groß, um von den anderen gerettet werden zu können.

Quelle:  Handelsblatt Online
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