DüsseldorfEs scheint im Widerspruch zu allem, was derzeit die Schlagzeilen bestimmt. Und dennoch ist es wohl keine überzogene Einschätzung: Die Zukunft Europas entscheidet sich letztlich nicht auf den Finanzmärkten. Über sie wird auf den europäischen Arbeitsmärkten entschieden. Denn ein Europa, dem sich die Bürger Europas verweigerten, müsste scheitern. Und sie werden sich verweigern, wenn es nicht gelingt, die derzeit in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder teils drastisch ansteigende Arbeitslosigkeit und namentlich die buchstäblich den Atem verschlagende Eskalation der Jugendarbeitslosigkeit zu überwinden.
In Brüssel wird seit nunmehr fast 20 Monaten über alles und jedes, was „die Märkte“ angeht, intensivst diskutiert und jetzt auch entschieden, wenn auch nicht immer in logischer Abfolge. Nur eines stand bisher auf keiner aktuellen Tagesordnung, nämlich die Tatsache, dass in Spanien und Griechenland inzwischen jeder zweite Jugendliche ohne Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz ist, dass es in Portugal und selbst im reichen Italien nicht wesentlich besser ist und dass auch in der Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten – in Frankreich wie in Großbritannien – längst die Alarmglocken über die wachsende Zahl von jugendlichen Arbeitsuchenden schrillen müssten.
Ein Skandal ist, dass dies nicht längst zu einem herausgehobenen Thema europäischer Erörterungen geworden ist, und es ist durchaus geeignet, den europäischen Einigungsprozess in der Substanz zu gefährden. Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa, lautet das Credo von Merkozy. Richtiger ist: Wenn Europa die Jugend verliert, ist Europa verloren!
Dieses Europa war einmal eine Hoffnung, auf Frieden, auf Freiheit und auch auf einen fairen Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger. Zumindest auf dem Kontinent standen die Volkswirtschaften, auch wenn man es hier oder da in den nationalen Programmen anders las, unter dem Rubrum einer Sozialen Marktwirtschaft. Heute aber wirkt dieses Europa auf die Mehrheit seiner Bürger nach allem, was man aus der Meinungsforschung ablesen kann, wie ein bürokratisches Monstrum, das einer wachsenden Zahl junger Leute keine Zukunftsperspektive vermittelt und sich mehr um Wohl und Wehe der Finanzmärkte sorgt als um seine Arbeitsmärkte. Das ist verheerend!
Europaweites Programm für Wachstum nötig
Deshalb reicht eine Fiskalunion mitsamt Rettungsschirmen nicht – wenn sie denn überhaupt hinreichen. Notwendig ist vielmehr so etwas wie eine „Agenda 2020“ für Wachstum und für einen zukunftsfähigen europäischen Arbeitsmarkt. Dazu allerdings genügt es nicht, ein paar Milliarden Euro aus den europäischen Strukturfonds hin und her zu schieben, wie es auf dem jüngsten Gipfeltreffen ohne erkennbare Entschlossenheit geschah. Dazu bedarf es ganz handfester, konkreter Projekte, die notwendige Veränderungen so rasch, so sichtbar und so spürbar wie möglich in Angriff nehmen.
An die Spitze einer solchen Agenda gehört in Anbetracht der realen Lage die Rückführung der Jugendarbeitslosigkeit auf eine Zielmarke von – zunächst (!) – nicht mehr als zehn Prozent, zu der sich alle Mitgliedstaaten der EU verpflichten und der sie absolute Priorität einräumen müssen. Die schwächelnden Mitgliedstaaten, namentlich in Südeuropa, sollten dazu finanzielle Förderung aus jenen Fördertöpfen der EU erhalten, die zwar in der laufenden Legislatur schon größtenteils „ausgekehrt“ scheinen, die aber in einer unabweisbar notwendigen solidarischen Anstrengung noch einmal geöffnet werden könnten. Bessergestellte Staaten müssten dafür einige ihrer europäischen Projekte eben zeitlich „strecken“ oder selbst finanzieren.
Ein solches europaweites Programm sollte im Wissen darum, dass eine Wirtschafts- und Währungsunion unweigerlich einen mobilen, also grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt voraussetzt – das ist Conditio sine qua non –, die Förderung der Mobilität jugendlicher Arbeitsuchender ausdrücklich betreiben.
Dazu gehören beispielsweise: die tatsächliche, also bürokratieferne Anerkennung von beruflichen Qualifikationen auf allen Niveaus, Sprachförderung für Ausbildungs- und Arbeitsplätze in anderen EU-Mitgliedsländern, entsprechende innereuropäische Austausch- und Ausbildungsprogramme, ein spezifisches EU-Vermittlungsprogramm zur Ausbildung und Qualifizierung für Jugendliche bis zu 25 Jahren und Pilotprojekte in den verschiedenen Mitgliedstaaten, namentlich in Griechenland und Portugal, mit in der Praxis bewährten Ausbildungs- und Qualifizierungsinstrumenten wie der dualen Berufsausbildung.
Natürlich müsste ein solcher Ansatz in nationale Bemühungen eingebettet sein, die jeweiligen Arbeitsmärkte auf die neuen Entwicklungen und Herausforderungen einzustellen, vor allem ihre Flexibilität zu gewährleisten. Geschähe dies, so wäre nicht einmal auszuschließen, dass sich selbst die Finanzmärkte von einem solchen gemeinsamen, also wirklich solidarischen Handeln der Europäer beeindrucken ließen.
Der Autor war Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com
