Gaza spaltet die USA: „Lieber jetzt sterben als so weiterzuleben“

Gaza spaltet die USA: „Lieber jetzt sterben als so weiterzuleben“

, aktualisiert 28. Juli 2014, 13:33 Uhr
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Der Krieg zwischen Israel und der Hamas spaltet auch die USA.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Die USA sind tief gespalten. Das Töten in Gaza nimmt kein Ende. Konservative Kräfte fordern bedingungslose Unterstützung für Israel, Liberale sehen hier genau das Problem. Präsident Obama steht zwischen den Fronten.

San FranciscoEin sonniger Samstag in San Francisco. Menschenmassen drängen durch die Einkaufstempel an der Market Street, Straßenmusikanten spielen auf, Touristen warten geduldig auf eine Cable Car an Powell Street. Dann stören plötzlich laute Sprechchöre die Idylle. „Stoppt das Töten“ schallt es aus hunderten Kehlen. Der Verkehr steht still, Demonstranten ziehen durch die Innenstadt und fordern, so wie in vielen Städten weltweit, ein Ende der Gewalt in Gaza.

Auf ein langes Band von Beginn des Protestzuges bis zum Ende haben sie Namen geschrieben. „Hussein Kawareh, 13, killed in Khan Youns“ steht darauf oder „Rashed Yassin, 27, killed in Nusseirat“. Das Band mit den Namen von mehr als 1000 getöteten Palästinensern reicht über zwei komplette Straßenzüge. Die friedliche Demonstration gerät nur einmal beinahe außer Kontrolle, als eine kleine pro-Israelische Gruppe die Demonstranten anfeindet. Polizisten drängen sie zur Seite, bevor die Situation vollends eskaliert.

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Im Gazastreifen eskaliert die Lage weiter, von Waffenruhe bisher keine Spur. Auch die Forderung des Uno-Sicherheitsrats zu einer „sofortigen und bedingungslosenhumanitären Waffenruhe“ ist bisher nicht erfolgreich. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete in der Nacht zum Montag eine entsprechende Erklärung mit den Stimmen aller 15 Mitgliedsländer. Fast zeitgleich telefonierte US-Präsident Barack Obama mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und verlangte eine sofortige und bedingungslosen Feuerpause. Bisher hatte Israel hatte das abgelehnt, immer mit der gleichen Begründung: Die Hamas halte die Waffenruhe nicht ein. Und so geht das Töten bisher weiter. Und Obamas Einfluss schwindet, sein Land wird immer zerstrittener, je länger die Tragödie andauert.

Einen Abend vor der Demonstration in San Francisco hatte es nur wenige Häuser entfernt auf der Market Street eine emotionsgeladene Diskussion im Büro des Think Tanks Commenwealth Club gegeben. Mit dabei Jess Ghannam von der University of California in San Francisco. Der Doktor der Psychologie war erst im Dezember im Gazastreifen, versucht vom Krieg traumatisierten Kindern zu helfen. „Man muss das gesehen haben“, versucht Ghannam im Gespräch mit Handelsblatt Online zu beschreiben. „Kinder, die nicht mehr wachsen, tagelang kein Essen, keine Medizin, keine Arbeit, keine Würde, das Elend hat nicht erst vor drei Wochen begonnen.“

Aber eines sei anders gewesen als zuvor, merkt er an. Viele Menschen hätten ihm zu verstehen gegeben, sie seien nach sieben Jahren Blockade einfach am Ende: „Wir werden lieber jetzt mit Würde sterben als so weiterzuleben“, hätten sie klargemacht. Für ihn, der seit 25 Jahren in den Nahen Osten reist, hat die Situation einen Punkt ohne Wiederkehr erreicht: „Darum gibt es keinen Waffenstillstand“, so Ghannam. Er würde die Menschen nur dahin zurückführen, wo sie waren.

Für die Israelis wiederum ist die scheinbar unversöhnliche Gewaltbereitschaft im Gazastreifen Grund, ihrerseits ohne Gnade vorzugehen. „Wir werden alles Notwendige tun, um unsere Menschen zu schützen“, bekräftigte Israels Premierminister Benjamin Nethanjahu am Sonntag im US-Fernsehen. In Umfragen in Israel zeigen sich regelmäßig überwältigende Mehrheiten für den Einsatz der Bodentruppen im Gaza. Das gleiche Bild in den USA: Eine Umfrage von CNN brachte am 21. Juli eine Mehrheit von 57 Prozent, die die Aktionen der israelischen Armee für gerechtfertigt halten. Nur 34 Prozent sahen das nicht so. Allerdings glaubten vier von zehn Amerikanern schon, dass die Gewaltanwendung unverhältnismäßig hoch sei. Nur zwölf Prozent gaben an, Israel solle noch mehr Gewalt anwenden. Zu diesem Zeitpunkt lag die Zahl der Toten bei rund 550. Bereits doppelt so viele wie bei MH17.


Kerrys Glaubwürdigkeit in den arabischen Welt ist aufgebraucht

Es ist diese hoffnungslos verfahrene Situation, die die üblichen politischen Vermittlungsversuche zum Scheitern verurteilt. In der Vergangenheit reisten US-Politiker unermüdlich von einem arabischen Führer zum nächsten und irgendwie gab es dann immer einen Waffenstillstand, der aber nie in einem Ende der Gewalt mündete. Nun ist Außenminister John Kerry ist wieder unterwegs. Aber seine „Glaubwürdigkeit in den arabischen Welt ist aufgebraucht“, fürchtet Ghannam. Denn die arabische Welt sieht ein Amerika, das sie vergessen, abgeschrieben hat.

Dann gibt es noch die konservativen Kräfte in den USA. Politiker wie der republikanische Senator Chris Christie aus New Jersey bedauert laut der israelischen Tageszeitung Haaretz, dass Israel nicht mehr sicher sei, „unsere volle Unterstützung zu haben, so wie sonst auch immer“. Das sei der „größte Fehler“ von Obamas Präsidentschaft. Die aktuellen Unruhen seien zum Teil auf dessen inkonsistentes Verhalten zurückzuführen, sagt Christie, der einer der potenziellen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2016 ist. Obama betont zwar dauernd das Selbstverteidigungsrecht Israels, macht jedoch auch klar, er sei „sehr besorgt“ über die zunehmende Zahl der Todesopfer. Für US-Verhältnisse ist das schon fast eine drastische Zurechtweisung Tel Avivs. „Die pro-israelische Lobbymaschinerie ist schon sehr mächtig in den USA“, formuliert Ghannam zurückhaltend.

Tatsächlich gab es am 18. Juli in Washington etwas Ungewöhnliches zu bestaunen. Der üblicherweise heillos zerstrittene US-Senat aus Republikanern und Demokraten, der sich praktisch nie auf irgendetwas einigen kann, stimmte mit 100 Ja-Stimmen und ohne Nein-Stimme für die Resolution 498. Sie bekräftigt das Recht des Staates Israel, sich gegen „nicht provozierte Raketenangriffe von Seiten der Hamas-Organisation“ zu verteidigen und rechtfertigt damit die Bodeninvasion. Die demokratische Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien fordert von der UN gegen die Praxis der Hamas vorzugehen, Zivilisten als menschliche Schutzschilder zu missbrauchen. Senator Rand Paul hatte darüber hinaus im April einen eigenen Antrag eingebracht, der jegliche Hilfe für Palestina einfrieren soll, bis die Hamas das Existenzrecht Israels anerkannt hat. Für die israelische Seite dagegen nur Zustimmung und Lob, wie von der früheren demokratischen Abgeordneten Jane Harman,  die gegenüber CBS News betonte, es werde „völlig unterschätzt, wie besonnen“ Ministerpräsident Netanjahu militärisch vorgehe.

Hier scheiden sich allerdings die Geister. Scharfe Kritiker wie der Journalist Jeremy Scahill werfen den Israelis auf Huffingtonpost.com „ein massives Massaker“ vor, sie begingen „ein Kriegsverbrechen nach dem anderen“.  Die amerikanischen Medien erreichten dabei seiner Meinung nach immer wieder einen „neuen Tiefpunkt“ in der unkritischen Berichterstattung. Sie suggerierten den Menschen es stünden sich „zwei gleichwertige Militärmaschinen“ gegenüber, und die Hamas werde einfach mit der Bevölkerung Gazas gleichgesetzt.


Obamas politische Zwickmühle

Obama ist in einer politischen Zwickmühle. Pro Jahr gibt es Militärhilfe für Israel in Höhe von rund drei Milliarden Dollar. Sie stammt noch aus den Zeiten von Camp Davis und besteht im Wesentlichen aus einem Einkaufsgutschein für Waffensysteme in den USA. Ein Teil der Verwüstungen und Tragödien in Gaza wurde also mit hoher Wahrscheinlichkeit von aus den USA gelieferten Waffen angerichtet. Nun gewährt die USA gleichzeitig eine Soforthilfe über 47 Millionen Dollar, um die schlimmsten Auswirkungen wieder zu mildern. Die am 21. Juli von Außenminister Kerry verkündete Hilfe dient unter anderem dazu, zerbombte Hospitäler wieder funktionstüchtig zu  machen. Eine bizarre Situation, findet nicht nur Kritiker Ghannam, der glaubt, Präsident Obama habe längst aufgegeben, wenn es um Gaza gehe. „Er ist in der ‚lame duck‘-Phase“, meint er. Damit sind die vergangenen zwei Jahre einer zweiten Amtszeit eines US-Präsidenten gemeint: Er kann nicht mehr wiedergewählt werden, verliert deshalb an Einfluss.

Dazu kommen die anstehenden „midterm elections“. Am Sonntag waren es noch genau 100 Tage bis zum Gang an die Wahlurnen, wenn zahlreiche Kongressabgeordnete und Senatoren neu gewählt werden müssen. Fällt Obamas Mehrheit im Senat, wäre er endgültig paralysiert, beide Häuser wären dann unter Kontrolle seiner Widersacher.  Da könnte eine Verärgerung der mehrheitsbildenden pro-israelische Seite der Wählerschaft zu enormem Druck auf demokratische Kandidaten führen.

In Gaza nutzten derweil die Rettungskräfte eine kurze Feuerpause am Samstag, um in die am schlimmsten betroffenen Gebiete vorzurücken. Rund 150 Tote wurden geborgen, ganze Straßenzüge, so Beobachter, sind dem Erdboden gleichgemacht. Bilder der Verwüstung verbreiten sich heute schnell über soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook. „Die sozialen Medien haben vieles geändert“, berichtet Janine Zacharia, Journalistin und langjährige Berichterstatterin aus Israel für Washington Post und andere Medien, bei der Diskussion in San Francisco. Bei den ersten Feldzügen gegen Gaza, erinnert sie sich, war es den Israelis noch gelungen, die Berichterstattung stark einzuschränken und zu lenken. Heute  prasseln verstörende Bilder ungefiltert auf die Weltöffentlichkeit ein. Hamas und israelische Truppen liefern sich deshalb einen erbarmungslosen Kampf um die Medienhoheit auf Facebook, Twitter & Co. Die einen proklamieren Angriffe auf Kinder, die anderen prangern versteckte Raketenbases in Kinderkrankenhäusern oder Schulen an. Beide Seiten bezichtigen sich gegenseitig der Menschenrechtsverletzungen. Wem man glauben kann und wem nicht, ist schon lange nicht mehr klar, und auch die letzten Schamgrenzen fallen im digitalen Propagandakampf.


„Die Menschen in Israel glauben, die ganze Welt sei gegen sie“

Dem Betrachter den Rücken zugewandt, den Slip heruntergezogen und auf den Po „Kiss my Ass Hamas“, gemalt, ist die junge Frau auf dem Foto nur eine von vielen, die mit nackter Haut die israelischen Truppen anfeuern. Es sind solche Aktionen wie auch Medienberichte über „Bombing Parties“, weshalb die öffentliche Meinung, nicht nur in den USA, aber auch dort, langsam gegen Israel kippt. Fröhliche Jugendliche feiern demnach auf Hügeln mit Blick auf Gaza jeden Raketeneinschlag bei Popcorn und Bier mit lautem Gejohle. Und selbst die israelische Zeitung Haaretz zeigt sich irritiert von Äußerungen zur Lösung des Terrorproblems von Mordechai Kedar, einem israelischen Professors an der Bar-Ilan-Universität: „Das einzige, was einen Selbstmordattentäter davon abhalten kann, den Zünder zu drücken, ist zu wissen, dass danach seine Schwester vergewaltigt wird“, zitiert ihn Haaretz. Es wäre nun mal traurig, bedauert der Professor, aber „so ist der Nahe Osten nun mal.“

Für Ghannam sind solche Äußerungen ein Beleg, wie weit Teile Israels bereits die Verbindung zur Realität verloren haben und sich auf das Niveau der schlimmsten Hamas-Propaganda begeben. Oder wie Journalistin Sylvia Zacharia, die heute an Stanford Kommunikation unterrichtet, beobachtet: „Die Menschen in Israel glauben, die ganze Welt sei gegen sie.“ Deshalb sei nach deren Selbstverständnis auch alles gerechtfertigt, was ihrer Sache diene.

Dabei könnte Israel leicht über die Grenzen hinausschießen und sich damit keinen Gefallen tun, fürchtet Ghannam. „Wenn Gaza tatsächlich ausradiert wird“, so sein Alptraum, „werden die Unruhen auf die Westbank übergreifen und auch andere Staaten werden dann nicht mehr still halten können.“ Er höre immer wieder Rufe nach einer „dritten Intifada“, beschreibt der Nahost-Kenner seine Eindrücke. Im Grunde sei es diese nächste Eskalationsstufe, die die amerikanische Politik jetzt mit aller Macht verhindern müsste.

Quellle:  Handelsblatt Online
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