Geberkonferenz für Syrien: Staaten sagen Milliarden für Flüchtlingshilfe zu

Geberkonferenz für Syrien: Staaten sagen Milliarden für Flüchtlingshilfe zu

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte auf der Konferenz, es könne keine militärische Lösung geben.

Die Katastrophe muss ein Ende haben, da sind sich bei der Geberkonferenz für Syrien alle einig. Die Staaten zeigen sich großzügig - in der Vergangenheit wurden Hilfszusagen aber oft nicht eingehalten.

Nach fünf Jahren Bürgerkrieg schwört sich die internationale Gemeinschaft auf einen umfassenden Kampf gegen die Not der syrischen Flüchtlinge ein. Mehrere der rund 70 Staaten bei der internationalen Geberkonferenz in London sagten zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zu. Insgesamt will die Weltgemeinschaft rund neun Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen zahlen.

„Die Katastrophe muss ein Ende haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - und kündigte insgesamt 2,3 Milliarden Euro deutscher Gelder bis 2018 an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte mit Blick auf die ausgesetzten Friedensgespräche in Genf: „Es gibt keine militärische Lösung.“

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Vor allem Merkel und den Europäern ging es bei der eintägigen Konferenz darum, eine Versorgung der Flüchtlinge in der Region sicherzustellen, damit sie sich nicht auf den Weg nach Europa machen. „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die große Bewegung von Flüchtlingen dadurch gelöst werden kann, dass wir vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen“, sagte Merkel, die in der Flüchtlingskrise innenpolitisch massiv unter Druck steht.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

  • Regime

    Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber infolge der russischen Luftunterstützung seit September 2015 wieder Landgewinne verzeichnen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

  • Islamischer Staat (IS)

    Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete, die allerdings meist nur spärlich besiedelt sind. Durch alliierte Luftschläge und kurdische Milizen mussten die Islamisten im Norden Syriens mehrere Niederlagen einstecken. Unter der Herrschaft der Miliz, die auch im Irak große Gebiete kontrolliert, verbleibt die inoffizielle Hauptstadt Raqqa, die bedeutende Versorgungsstrecke entlang des Euphrat und ein kleiner Grenzübergang zur Türkei. Offiziell lehnen alle lokalen und internationalen Akteure den IS ab.

  • Rebellen

    Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten.

    Die zu Beginn des Kriegs bedeutende Freie Syrische Armee (FSA) hat stark an Einfluss verloren. Sie kämpft vor allem gegen Diktator Assad.

    In der „Islamischen Front“ haben sich islamistische Rebellengruppen zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist der Sturz Assads und die Errichtung eines „Islamischen Staates“ – die gleichnamige Terrormiliz lehnen sie jedoch ab. Sie werden von Saudi-Arabien unterstützt und sind ideologisch mit al-Qaida zu vergleichen. Militärisch untersteht ihr auch die „Dschaisch al-Fatah“, die von der Türkei unterstützt wird. Teilweise kooperieren sie mit der al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida.

  • Opposition

    Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationalkoalition in Istanbul. Diese wird von zahlreichen Staaten als legitim anerkannt, von vielen lokalen Akteuren wie al-Nusra oder der kurdischen PYD jedoch abgelehnt.

    In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

  • Die Kurden

    Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei: Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS.

    Dabei kämpfen sie teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft sind die „Volksverteidigungseinheiten“ YPG der Kurden-Partei PYD, inoffizieller Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese streben einen eigenen kurdischen Staat an – die Türkei lehnt das vehement ab.

  • Die USA und der Westen

    Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

  • Türkei

    Die Türkei setzt sich für den Sturz Assads ein und unterstützt seit langem Rebellengruppen wie die islamistische Dschaisch al-Fatah. Neben der Sicherung ihrer 900 Kilometer langen Grenze ist die Türkei seit August 2016 auch mit Bodentruppen in Syrien vertreten. Ziel ist neben der Vergeltung für Terroranschläge des IS auch, ein geeintes Kurdengebiet im Norden Syriens zu verhindern.

    Der Abschuss eines russischen Flugzeugs über türkischem Luftraum im November 2015 führte zu Spannungen zwischen Russland und der Türkei.

  • Russland

    Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes: Rebellenorganisationen werden pauschal als „Terroristen“ bezeichnet und aus der Luft bekämpft. Der Kampf gegen islamistische Rebellen soll auch ein Zeichen an Separatisten im eigenen Land senden.

    Geostrategisch möchte Russland seinen Zugriff auf den Mittelmeerhafen Tartus nicht verlieren.

  • Iran

    Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes, auch aus konfessionellen Gründen. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist ebenfalls in Syrien im Einsatz. Sie fürchten die Unterdrückung der schiitischen Minderheit im Falle eines Sieges sunnitischer Rebellen, aber auch den Verlust von regionalem Einfluss.

  • Saudi-Arabien

    Riad ist ein wichtiger Unterstützer vornehmlich islamistischer Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es auch darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten.

    Trotz religiöser Ähnlichkeiten zwischen IS und dem saudischen Wahabismus engagiert sich Saudi-Arabien im Kampf gegen den IS.

US-Außenminister John Kerry unterstrich wie viele andere Redner die verheerende Lage der Menschen in Syrien und der Region. Vor allem der Hunger in den belagerten Städten sei bedrohlich; es gebe Menschen, „die Blätter und Gras essen“.

Die Suspendierung der Genfer Friedensgespräche für Syrien warf einen Schatten auf London. Kerry sagte: „Wir werden zu diesen Gesprächen zurückkehren.“ Russland und die USA wollen am 11. Februar vor der Münchner Sicherheitskonferenz mit Vertretern weiterer Staaten über den Konflikt sprechen.

Mehr als vier Millionen Syrer haben in den Anrainerstaaten, vor allem dem Libanon, Jordanien und der Türkei, Schutz gesucht. Im vergangenen Jahr mussten die Nahrungsmittelrationen in den Flüchtlingslagern gekürzt werden - auch, weil Staaten Hilfszusagen nicht eingehalten hatten. Das sei „unerträglich“ und dürfe nicht noch einmal geschehen, sagte Merkel. Den Geberländern geht es nicht nur um Nahrung und medizinische Versorgung, sondern auch um Bildungsangebote für die Flüchtlinge.

Deutschland zahlt nach den Worten der Kanzlerin in diesem Jahr rund 1,2 Milliarden Euro. Bisher war für 2016 etwa eine Milliarde Euro eingeplant gewesen. Die Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Euro will Deutschland bis 2018 zahlen. Das Geld fließt vor allem an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm (WFP).

Weitere Artikel

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, dass die EU und die Mitgliedsländer in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro für Syrien, Jordanien, den Libanon und die Türkei zur Verfügung stellen. Einer EU-Diplomatin zufolge kommen davon 1,1 Milliarden aus dem Haushalt der Union. Auch nach 2016 solle dieses Finanzierungsniveau gehalten werden, sagte Tusk in London.

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hatte Gespräche in Genf für eine politische Lösung des Syrienkonfliktes nach wenigen Tagen verschoben. Sein Büro teilte am Donnerstag mit, die Verhandlungen sollten spätestens am 25. Februar wieder aufgenommen werden.

Vor echten Verhandlungen verlangt die Opposition ein Ende von Städteblockaden sowie den Stopp von Angriffen der Regierungstruppen auf Zivilisten. Die syrischen Truppen sind derzeit mit Unterstützung russischer Luftangriffe auf dem Vormarsch und kappten nördlich der Stadt Aleppo eine der wichtigsten Nachschubrouten der Rebellen aus der Türkei.

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