Gebietsansprüche Pekings: USA schicken Kriegsschiff ins Südchinesische Meer

Gebietsansprüche Pekings: USA schicken Kriegsschiff ins Südchinesische Meer

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China wirft den USA im Streit über Territorialansprüche im Südchinesischen Meer illegales Eindringen in seine Gewässer vor. Der Zerstörer "Lassen" sei am Dienstag illegal den Inseln und Riffen nahe gekommen.

Im Territorialstreit um das Südchinesische Meer setzen die USA ein Zeichen: Die Navy lässt einen Zerstörer in der Nähe einer von Peking errichteten künstlichen Insel kreuzen. China reagiert gereizt.

Als Reaktion auf die Pekinger Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer haben die USA ein Kriegsschiff in die Gewässer geschickt. Der Raketen-Zerstörer „USS Lassen“ kreuzte am Dienstag durch ein von China als Zwölf-Seemeilen-Zone deklariertes Seegebiet rund um das Subi-Riff, wie ein Pentagonsprecher mitteilte. Die Patrouille in der Nähe einer von Peking errichteten künstlichen Insel sei ohne jede Zwischenfälle verlaufen. China zeigte sich bereits vor der Aktion verärgert.

Das Subi-Riff liegt im umstrittenen Spratly-Archipel, wo sich Hunderte weitere Riffe, Atolle und kleine Inseln befinden. Peking erhebt praktisch auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet sich mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die rohstoffreichen Gewässer. Mit Sorge und Argwohn werden in der Region Chinas jüngste Landgewinnungsprojekte betrachtet, bei denen die Volksrepublik mittels Aufschüttung künstliche Inseln mit Kaianlagen und Landebahnen entstehen ließ. US-Regierungsvertreter begründeten die Patrouille der Navy mit dem Ziel, den „exzessiven Souveränitätsansprüchen“ Chinas in dem Gebiet entgegenzutreten.

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Recht auf freie Schifffahrt

Schon vor geraumer Zeit kündigte die Regierung von Präsident Barack Obama an, vom Recht auf freie Schifffahrt in internationalen Gewässern Gebrauch zu machen, eben auch im Südchinesischen Meer. Erst am Montag erklärte Außenamtssprecherin John Kirby, die USA müssten sich dazu nicht erst mit anderen Ländern abstimmen. „Der ganze Zweck von Schifffahrtsfreiheit in internationalen Gewässern ist doch, dass es internationale Gewässer sind. Da muss man niemanden zurate ziehen“, sagte er.

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Die Haltung bekräftigte der Kommandeur des US-Pazifikkommandos, Harry Harris. Das Südchinesische Meer gehöre genauso wenig China wie der Golf von Mexiko Mexiko gehöre, erklärte er.

In einer Reaktion auf die Ankündigung der US-Patrouille in den Spratly-Inseln erklärte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Zhu Haiquan, Peking respektiere das Schifffahrtsrecht im Südchinesischen zwar. Doch sollte dies nicht als Entschuldigung für „Muskelspiele“ und eine Untergrabung der Souveränität und Sicherheit anderer Länder missbraucht werden. „Wir drängen die USA, von jeglichen provokativen Äußerungen und Taten abzusehen, sich verantwortungsbewusst zu verhalten und den regionalen Frieden und Stabilität zu wahren“, sagte Zhu.

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