Die Russland-Affäre hat den inneren Zirkel von US-Präsident Trump erreicht. Sogar ein Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren ist auf den Weg gebracht.

Gegen Donald Trump: Kalifornischer Demokrat startet Amtsenthebungsversuch

Bild vergrößern

US-Präsident Donald Trump

Die Russland-Affäre hat den inneren Zirkel von US-Präsident Trump erreicht. Sogar ein Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren ist auf den Weg gebracht. Allerdings hat er wenig Aussicht auf Erfolg.

Die Aufarbeitung der Russland-Affäre zieht immer mehr Vertraute aus dem inneren Zirkel von US-Präsident Donald Trump in ihren Strudel. Sein Sohn Donald Trump Jr. steht bereits wegen eines Treffens mit einer russischen Anwältin unter massivem Beschuss - und nun will der Justizausschuss des Senats auch noch Trumps ehemaligen Wahlkampfchef befragen, notfalls unter Zwang. Erstmals wurde ein Verfahren zur Amtsenthebung des republikanischen Präsidenten beantragt, es dürfte allerdings geringe Erfolgschancen haben. Überschattet von diesen innenpolitischen Turbulenzen brach der Präsident am Mittwochabend zu einem Kurzbesuch nach Frankreich auf.

Die Affäre um mögliche Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Donald Trump hatte diese Woche neue Aufmerksamkeit erhalten, nachdem ein Treffen zwischen Trump Jr. und einer russischen Anwältin bekannt geworden war.

Anzeige

Der 39-jährige Präsidentensohn machte am Dienstag einen E-Mail-Wechsel mit dem Publizisten Rob Goldstone öffentlich. Daraus geht hervor, dass ihm belastende Informationen über Hillary Clinton, die Konkurrentin seines Vaters bei der Präsidentschaftswahl, in Aussicht gestellt worden waren. In einer E-Mail schrieb ihm sein Vertrauter Goldstone: „Das sind offensichtlich hochrangige und sensible Informationen, aber es ist Teil der Unterstützung Russlands und der Regierung für Herrn Trump (...).“

Donald Trump Jr. Russland-Kontakte Das Treffen ist nichts anderes als ein Skandal

Die Trump-Kampagne hat keinen Deal mit der russischen Anwältin Veselnitskaja gemacht, sagt Donald Trump Junior. Selbst wenn das stimmt, bleibt das Treffen ein Skandal. Die Konservativen waren bereit, Amerika zu verraten.

Donald Trump Jr. während eines Interviews Quelle: AP

Die E-Mails gelten als bisher klarstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps Wahlkampfteam möglicherweise mit Russland zusammenarbeiteten und geheime Absprachen beider Seiten bestanden haben könnten. Fraglich ist, ob Trump Jr. und seine Begleiter Jared Kushner und Paul Manafort mit dem Treffen gegen Gesetze der Wahlkampffinanzierung verstoßen haben könnten.

US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerer Zeit, hinter Attacken auf E-Mail-Konten der Demokraten zu stehen. Sie werfen dem Kreml vor, sich auf diese Weise in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen ist in den USA schwierig. Der Chef im Weißen Haus genießt Immunität bei allem, was er im Amt tut. Die Immunität bezieht sich jedoch einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von 1997 zufolge nicht auf Handlungen außerhalb seiner Amtsführung. Geklärt werden müsste das juristisch in einem Amtsenthebungsverfahren.

Wen und was Trump schon alles "bad" nannte

  • Vorgänger Barack Obama

    "Böser (oder kranker) Typ!"
    "Bad (or sick) guy!"

    Quelle: dpa

  • Obamas Gesundheitsreform

    "Schlechte Gesundheitsfürsorge"
    "Bad healthcare"

  • Reporter der "New York Times"

    "Wirklich schlimme Leute!"
    "Really bad people!"

  • Arnold Schwarzenegger, Trumps Nachfolger in der TV-Show "The Apprentice"

    "Er wurde wegen seiner schlechten (armseligen) Einschaltquoten gefeuert."
    "He was fired by his bad (pathetic) ratings."

  • Anschlag auf einen Nachtclub mit 49 Toten

    "Wirklich schlimme Schießerei in Orlando"
    "Really bad shooting in Orlando"

  • Mexikanische Drogenbanden

    "Sehr böse MS-13-Bandenmitglieder"
    "Very bad MS 13 gang members"

  • Nordkoreas Raketentests

    "Nordkorea verhält sich sehr böse."
    "North Korea is behaving very badly"

  • Gerichtliche Aussetzung des Einreisestopps für viele Muslime

    "Leute strömen herein. Schlimm!"
    "People pouring in. Bad!"

  • Nachrichten auf Sender NBC

    "Nachrichten auf Sender NBC"
    "@NBCNews is bad"

  • Mikrofon bei einer TV-Debatte

    "Die Tonqualität war sehr schlimm."
    "Audio & sound level was very bad."

  • Ex-Fox-News Moderatorin Megyn Kelly

    "Sehr schlecht in Mathe"
    "very bad at math"

Ein solches Verfahren beantragte der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien am Mittwoch. Zur Begründung nannte er Verwicklungen Trumps in die Russland-Affäre und die Entlassung von FBI-Direktor James Comey.

Dem auch unter Demokraten umstrittenen Antrag werden aber kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei sehen noch keine rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Hürden dafür liegen sehr hoch. Um es durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Die Republikaner verfügen dort aber über eine Mehrheit von 24 Sitzen.

Interessanter ist deshalb momentan, ob die betroffenen Personen aus Trumps Wahlkampflager vor Kongressausschüssen aussagen werden. Laut dem republikanischen Justizausschuss-Vorsitzenden Chuck Grassley will das Gremium Trumps ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort befragen. Er hatte ebenfalls an dem Treffen mit der russischen Anwältin Natalja Veselnitskaja teilgenommen. Auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner war dabei nach Angaben von Trump Jr. anwesend.

Trumps Sohn hatte Goldstones Einladung zu dem Gespräch mit den Worten quittiert: „Es sieht so aus, als ob wir Zeit hätten, und wenn es das ist, was Du sagst, liebe ich es.“ In einem Interview mit Fox News bezeichnete der 39-Jährige sein Vorgehen als „Recherche über die Opposition“. Das Gespräch selbst sei vergeudete Zeit gewesen.

Der Präsident selbst lobte seinen Sohn für die Offenheit, mit der er seine E-Mail-Konversation publik gemacht habe. Nach Darstellung des Weißen Hauses wusste Trump selbst nichts von dem Treffen und erfuhr erst in den vergangenen Tagen davon.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%