Es war ein emotionaler Paukenschlag des britischen Premierministers Gordon Brown: Eine 50-prozentige Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bankangestellte ab 25.000 Pfund (27.000 Euro). Die Londoner City heult auf, das Volk jubelt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist elektrisiert und will in seinem Land auch eine Banker-Boni-Steuer einführen. Ja, Brown und Sarkozy wollen die gesamte EU mit einer noch nicht genauer definierten Boni-Steuer beglücken. Es ist eine überraschende Allianz angeblicher Angelsachsen-Liberaler und Pariser Etatisten. Es ist ein seltsames Projekt mit einer „charmanten Idee“, um ein Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verwenden.
Es spricht für die Nüchternheit der deutschen Regierung, nicht gleich bei diesem Emo-Tripp mitzumachen. Merkel wie ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen lieber die Spielregeln ändern, als mit einer Strafsteuer zuzulangen. Ihnen geht es darum, die grundsätzlich vernünftigen Vergütungsanreize an längerfristige Erfolgsparameter zu knüpfen. Und es entspricht erst recht dem Wesen unserer sozialen Marktwirtschaft, dass sich nun die großen deutschen Bankhäuser selbst verpflichtet haben, nachhaltige Vergütungsstrukturen zu schaffen.
Schäuble hat darauf im Hintergrund gedrungen, er hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin den Banken zur Seite gestellt und sich dabei auf den großen Deutschen Immanuel Kant mit seiner Idee der subsidiären Vernunft und Einsicht berufen. Das sitzt: Kant statt Robespierre oder Cromwell!
Nun bleibt abzuwarten, wie ernst es den Briten und Franzosen mit ihrer Banker-Boni-Steuer ist. Ist es nur ein Gag, um Volkes Stimmung in Stimmen für die nächsten Wahlen umzumünzen? Und wie werden sich die anderen großen Industrieländer verhalten? Ein EU-weites, von Brüssel durchgesetztes Vorgehen scheint aussichtslos, da das Steuerrecht nach wie in nationaler Verantwortung steht. Nicht ganz uninteressant ist auch die Frage, ob die Top-Banker dann nicht lieber in andere Länder ohne Strafsteuer flüchten. Das beste an der aktuellen Diskussion ist aber, dass die Politiker das alte Vergütungssystem der Banker endlich auf den Müllhaufen werfen.
