Geheimdienstaffäre: CIA und deutsche Dienste spionierten gemeinsam

08. September 2013

Zur Überwachung islamistischer Extremisten hat die amerikanische CIA nach einem Medienbericht in Deutschland ein Geheimprojekt mit deutschen Nachrichtendiensten betrieben. Auch in der NSA-Affäre gibt es neue Details.

Herzstück der Operation mit dem Namen „Projekt 6“ oder kurz „P6“ war nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ eine Datenbank, in die die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Dazu sollen die drei Geheimdienste ab 2005 vorübergehend Räumlichkeiten in Neuss (Nordrhein-Westfalen) angemietet haben. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bei „Projekt 6“ alle Vorschriften für Datenübermittlung eingehalten. Es habe auf Grundlage bestehender Rechtsvorschriften basiert und sei im Jahr 2010 eingestellt worden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte im „Spiegel“ dagegen eine mangelnde Transparenz.
Ende Juni berichtete der „Focus“, eine CIA-Operationsgruppe habe vor einigen Jahren in den Räumen der Sparkasse in Neuss eine Kommandozentrale bezogen. Mehrere Dutzend Experten aus der CIA-Zentrale seien Ende 2006 für einen Einsatz gegen die „Sauerlandgruppe“ nach Deutschland eingereist, schrieb das Magazin unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Darunter seien nahkampferprobte Ex-Soldaten der Elitetruppe Navy Seals gewesen. Im Herbst 2007 hatte eine Spezialeinheit der GSG 9 drei Bombenleger im sauerländischen Oberschledorn überwältigt.

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Die Ausspäh-Fähigkeiten des US-Geheimdienstes NSA sind nach einem „Spiegel“-Bericht noch umfassender als bislang bekannt. Wie das Magazin schreibt, kann sich die National Security Agency (NSA) Zugang zu Nutzerdaten von Smartphones aller führenden Hersteller verschaffen. In den Geheimunterlagen des Dienstes, die das Magazin einsehen konnte, sei unter anderem ausdrücklich von Apples iPhone, BlackBerry-Geräten und Googles Betriebssystem Android die Rede. Demnach ist es der NSA möglich, nahezu alle sensiblen Informationen eines Smartphones auszulesen, etwa Kontaktlisten, den SMS-Verkehr, Notizen und Aufenthaltsorte seines Besitzers.

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Den Unterlagen zufolge hat die NSA für jeden größeren Hersteller von Betriebssystemen eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Das Ziel: heimliche Zugänge zu den Innereien der Smartphones zu ermöglichen, schreibt „Der Spiegel“. In internen Dokumenten brüsteten sich die Experten, für den Zugang zu den iPhone-Informationen reiche es, wenn die NSA den Computer infiltriere, mit dem das Telefon synchronisiert wird. Mini-Programme (Skripte) ermöglichten anschließend den Zugriff auf mindestens 38 iPhone-Anwendungen.

Ähnlich erfolgreich waren die Geheimdienst-Spezialisten eigenen Dokumenten zufolge bei BlackBerry. Die NSA schrieb bereits 2009, dass sie den SMS-Verkehr habe „sehen und lesen“ können, schreibt der „Spiegel“. Für das kanadische Unternehmen wäre dies ein schwerer Schlag, denn bislang habe BlackBerry stets beteuert, sein Mail-System sei unknackbar. Die vom „Spiegel“ eingesehenen Materialien legten den Schluss nahe, dass es sich nicht um Massen-Ausspähungen, sondern um zielgerichtete, teils auf den Einzelfall maßgeschneiderte Operationen handelt - ohne Wissen der betroffenen Unternehmen.

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Kommentare | 2Alle Kommentare
  • 08.09.2013, 20:14 UhrSoukharyev

    Echte Schönheit der Justitia kann nicht unter Binde oder Slip verborgen werden.

    Wenn alle Unternehmer so aufmerksam überwacht werden, woher stammen kriminelle Geschäfte, wie die überhaupt vorhanden sein können? Am wahrscheinlichst, gehören all solche den Personen, die den Internet, Handys, Banken und Ausweise nie genutzt haben. Ah, ja! Noch eine Version: den Personen, die in Verwandtschaft oder Bekanntschaft mit Kämpfern gegen Terrorismus, mit verschiedenen Beteiligten der Justiz, stehen.

    Und noch eine obligate Voraussetzung: alle Führer von kriminellen Business sind Ausländer! Aber es ist allgemein-bekannt: 200 Mlrd € der deutschen Bürger auf schweizerischen "schwarzen" Konten wurden gesetzlich verdient, stammen nicht aus dem Staat im Untergrund.

  • 08.09.2013, 17:45 Uhrskyjellyfetty

    Alles was technisch möglich ist,das wird auch gemacht,wenn nötig,wird im Nachhinein ein Gerichtsbeschluß geliefert,damit alles rechtlich "einwandfrei" ausschaut.
    Was geheim bleiben soll,darf nicht über elektronische Kommunikationswege ausgetauscht werden.Punkt!

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