Geheimgespräche mit Labour-Abgeordneten: Britische Minister verhandeln an May vorbei

Geheimgespräche mit Labour-Abgeordneten: Britische Minister verhandeln an May vorbei

, aktualisiert 13. Juni 2017, 08:36 Uhr
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Die britische Premierministerin will weiterhin im Amt bleiben und die Brexit-Verhandlungen mitgestalten.

Quelle:Handelsblatt Online

Premierministerin May könnte die Kontrolle über die Brexit-Verhandlungen zum Teil verlieren. Medien berichten, dass Mitglieder ihrer Regierung an Vereinbarungen mit Labour-Abgeordneten arbeiten und Druck ausüben.

Mitglieder der noch im Amt befindlichen konservativen Regierung von Theresa May verhandeln mit Abgeordneten der Labour-Partei über einen sanften Brexit. Das berichtet der „Telegraph“. Es gehe darum, die Premierministerin zu Zugeständnissen bei Fragen der Einwanderung, der Zölle und des Binnenmarktes zu zwingen, schreibt die Zeitung. Auch sei über eine mögliche parteiübergreifende Brexit-Kommission gesprochen worden. May wisse von den Gesprächen, habe aber nichts unternommen, sie zu stoppen, so der „Telegraph“. Einflussreiche Parteifreunde Mays drängen sie, ihre Verhandlungsposition, nämlich einen „harten“ Brexit anzustreben, zu ändern.

Der „Evening Standard“ schreibt, May werde von ihren Regierungsmitgliedern „umgangen“. Ein hochrangiges Kabinettsmitglied wird mit den Worten zitiert, der Brexit sei „nicht länger nur eine Sache der Regierung“. Es sei klar, dass das Parlament seine Aufgabe anders wahrnehmen werde als bislang.

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Die Europäische Union drängt indes auf einen raschen Beginn der Verhandlungen. „Ich brauche auf der anderen Seite des Tisches eine britische Delegation mit einem Delegationsleiter, der stabil, verantwortlich und mit einem Mandat ausgestattet ist“, sagte Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, der „Süddeutschen Zeitung“ und weiteren europäischen Zeitungen.

Barnier hat die britische Seite für den 19. Juni nach Brüssel eingeladen, um die Verhandlungen zu beginnen. Er wisse aber nicht, wann die britische Seite bereit sei, sagte Barnier. Eindringlich warnte Barnier vor den Folgen weiterer Verzögerungen für das von Großbritannien angestrebte Freihandelsabkommen. Ein Scheitern werde „gravierende und ernste“ Folgen für beide Seiten haben. Dies gelte aber insbesondere für Großbritannien, das in seinem Handel mit der EU auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurückfallenwerde.

Quelle:  Handelsblatt Online
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