Geld für Gegenstimmen: Wie die Koch-Brüder Trumpcare stoppen wollen

Geld für Gegenstimmen: Wie die Koch-Brüder Trumpcare stoppen wollen

, aktualisiert 23. März 2017, 05:54 Uhr
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David Koch bei einer Veranstaltung der von der seiner Familie gegründeten Organisation "Americans für Prosperity" im Jahr 2013. Sie gilt als eine der Kräfte, die der Tea Party-Bewegung der US-Republikaner zum Durchbruch verhalf.

Quelle:Handelsblatt Online

Soll Obamacare abgeschafft werden? Darüber stimmen US-Politiker nun ab. Am Vorabend mischen sich Charles und David Koch ein: Ein von den milliardenschweren Brüdern gegründetes Netzwerk wirbt um Gegenstimmen.

Das von einflussreichen Republikanern finanzierte Koch-Netzwerk will den Gesundheitsgesetzentwurf der Trump-Regierung aufhalten.

Es solle ein spezieller Fonds für all jene republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus ins Leben gerufen werden, die gegen den Entwurf stimmten, teilten zwei führende Lobbygruppen innerhalb des Netzwerks am Mittwochabend mit. US-Präsident Trump hatte Abgeordnete davor gewarnt, gegen den Entwurf zu stimmen. Die Abstimmung ist bereits am Donnerstag.

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„Der Entwurf von heute ist Obamacare 2.0“, sagte James Davis, der Vorstandsvorsitzende der Gruppe Freedom Partners in einer Mitteilung. „Wir stehen zu allen Abgeordneten, die ihr Versprechen halten und gegen diesen Entwurf sind - und für eine Lösung arbeiten, die Kosten reduziert und Amerikaner mit der Entlastung versorgt, die sie brauchen und verdienen.“ Der Fonds wurde lediglich als „siebenstellig“ beschrieben und soll politische Werbeanzeigen, E-Mails und Aktionen an der Basis finanzieren.

Das von den Milliardären Charles und David Koch gegründete Netzwerk hatte am Montag erklärt, gegen den Gesetzentwurf zu sein. Der konservative Organisation geht die Vorlage nicht weit genug. Sie sieht in dem Entwurf keine weitreichende Veränderung des von Ex-Präsident Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsgesetzes.

Moderate Republikaner hingegen befürchten, dass 24 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahrzehnts ihre Krankenversicherung verlieren, weil sie zu teuer werden könnte.

Weniger als 24 Stunden vor der geplanten ersten Kongress-Abstimmung war unklar, ob US-Präsident Donald Trump in den eigenen Reihen die nötige Mehrheit für ein neues Gesundheitsgesetz zusammenbekommt. Am Mittwochabend (Ortszeit) fehlten ihm noch mehrere republikanische Stimmen, um einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama und einen Ersatz dafür im Abgeordnetenhaus durchzubringen. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.

Das für Donnerstag (Ortszeit) angesetzte Votum der Abgeordneten ist der erste parlamentarische Test in Trumps zweimonatiger Amtszeit. Bisher hat er praktisch nur per Dekret - am Kongress vorbei - regiert. Die Abschaffung von „Obamacare“ und eine neue Gesundheitsreform zählten zu seinen zentralen Wahlkampfversprechen.

"Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur Plan A"

Käme er im Abgeordnetenhaus mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wegen Widerstandes in den eigenen Reihen nicht durch, wäre das zwar nicht das Aus der Bemühungen um eine Ablösung von „Obamacare“: Mit einigen Änderungen dürfte der Entwurf früher oder später das Abgeordnetenhaus und den Senat passieren, in denen die Republikaner jeweils die Mehrheit haben. Aber ein Scheitern bei der ersten Abstimmung aufgrund Widerstandes in den eigenen Reihen wäre eine empfindliche Schlappe für Trump, der sein ganzes Gewicht hinter den Entwurf geworfen hat.

So hatte er am Dienstag eigens das Washingtoner Kapitol aufgesucht und republikanische Opponenten gewarnt, sie würden bei der Kongresswahl Ende nächsten Jahres für eine Verweigerung bezahlen. Am Mittwoch versuchten er und führende Mitarbeiter in Telefonaten und persönlichen Gesprächen weiter, republikanische Skeptiker auf ihre Seite zu ziehen.

Der Entwurf sieht im Gegensatz zu „Obamacare“ keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt, die Subventionierung von Beiträgen nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt, und die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter „Obamacare“. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden.

Das Weiße Haus zeigte sich trotz anhaltender Widerstände zuversichtlich, dass das Gesundheitsgesetz im Kongress durchkommt. „Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur Plan A - und er wird verabschiedet werden“, sagte Sprecher Sean Spicer am Mittwoch. „Das hier ist es. Das hier ist die Zeit zum Handeln.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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