Geldwäsche und Korruption: Brasiliens Ex-Präsident wehrt sich gegen Urteil

Geldwäsche und Korruption: Brasiliens Ex-Präsident wehrt sich gegen Urteil

, aktualisiert 14. Juli 2017, 11:52 Uhr
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Der brasilianische Ex-Präsident wurde wegen Geldwäsche und Korruption verurteilt – vor Anhängern bezeichnete er den Prozess als politisch motiviert.

Quelle:Handelsblatt Online

Der wegen Geldwäsche und Korruption verurteilte Ex-Präsident Lula sucht die Öffentlichkeit – er hält das Urteil gegen sich für politisch motiviert. Auch der amtierende Präsident Temer steht juristisch unter Druck.

São PauloBrasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich in einer teils emotionalen Rede vor Anhängern gegen ein Gerichtsurteil verteidigt. Das Gericht habe keine Beweise für seine Entscheidung; das Urteil sei politisch motiviert, kritisierte er am Donnerstag (Ortszeit) vor Unterstützern. „Von diesem Moment an rufe ich die Arbeiterpartei auf, mich zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu machen.“ Auch der aktuelle Präsident in Brasilien, Michel Temer, rechtfertigte sich erneut nach Anschuldigungen.

Das Urteil werde ihn nicht aus dem politischen Spiel bringen, versprach Lula mit Blick auf die Entscheidung eines Gerichts am Mittwoch, das ihn zu neuneinhalb Jahren Haft wegen Geldwäsche und Korruption verurteilt hatte. „Die einzigen Menschen, die mein Ende erklären können, sind die Menschen Brasiliens“, sagte Lula vor Anhängern. Diese riefen ihm „Lula als Präsident!“ zu, ein Unterstützer hielt ein Schild mit der Aufschrift „Wahl ohne Lula ist Betrug“ in die Luft.

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Der Ex-Präsident ist die hochrangigste Persönlichkeit, die in den landesweiten Korruptionsermittlungen verurteilt wurde – und das erste Ex-Staatsoberhaupt, das wegen krimineller Vergehen nach der Wiederherstellung der Demokratie im Land in den 1980er Jahren schuldig gesprochen wurde. Er muss sich noch in vier anderen Fällen vor Gericht verantworten. Während das Berufungsverfahren läuft, bleibt Lula aber vorerst auf freiem Fuß.

Die auch als „Operation Car Wash“ bekannten Korruptionsermittlungen haben bereits viele Politiker und Unternehmer in Brasilien erfasst, ebenfalls beschuldigt wird der jetzige Präsident des Landes, Michel Temer.

Dieser verzeichnete am Donnerstag einen symbolischen Erfolg, als ein brasilianischer Kongressausschuss einen Bericht über ihn ablehnte, in dem seine Suspendierung und ein Gerichtsverfahren gegen ihn empfohlen wurden. Das Gremium stimmte mit 40 zu 25 Stimmen dafür, den Bericht zurückzuweisen. Trotz des Votums wird das gesamte Unterhaus am 2. August über eine Suspendierung des Präsidenten abstimmen. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit, um ihn vorläufig des Amtes zu entheben. Anschließend könnte ihm vor dem Obersten Gerichtshof ein Prozess gemacht werden.

Die Abstimmung in dem Ausschuss wurde von hitzigen Debatten begleitet. Politiker schrien sich gegenseitig an, auf der einen Seite hieß es „Temer raus!“ und „Gekaufte Stimme!“, auf der anderen „Lang lebe Temer!“. Der zurückgewiesene Bericht basierte auf Anschuldigungen des Generalstaatanwalts, denen zufolge Temer von einem Fleischkonzern im Land Schmiergeld angenommen haben soll. Im Gegenzug soll er dafür Regierungsentscheidungen getroffen haben, die das Unternehmen bevorzugen.

Der Präsident streitet jegliches Fehlverhalten ab. In einer Mitteilung ließ er erklären, das Votum sei ein „Gewinn für Demokratie und Gesetz“. Seine Verbündeten seien Teil einer soliden Mehrheit, die bürgerschaftliche Courage aufbringe, um ihn zu verteidigen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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