Gemeinsamer Kampf gegen Terror: Putin hält syrischem Staatschef Assad weiter die Treue

Gemeinsamer Kampf gegen Terror: Putin hält syrischem Staatschef Assad weiter die Treue

Im Kampf gegen den Terrorismus erwartet Kremlchef Wladimir Putin eine Zusammenarbeit mit der neuen von Saudi-Arabien angeführten Koalition. Auch Assad will er weiterhin die Treue halten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Forderungen nach einem Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad eine Abfuhr erteilt. Einen Tag vor der New Yorker Syrien-Konferenz sagte Putin am Donnerstag in Moskau, eine ausländische Macht dürfe niemals darüber entscheiden, wer in Syrien regiere. Zugleich machte er klar, dass alle Konfliktparteien in dem Bürgerkrieg Zugeständnisse machen müssten. Zu einer politischen Lösung gebe es keine Alternative, sagte Putin, der sich den Fragen von Journalisten und Bürgern stellte. Seine militärischen Aktionen werde Russland so lange fortsetzen, wie die syrischen Regierungstruppen im Einsatz seien. Russland werde aber auch die Oppositionskräfte aus der Luft unterstützen, die an der Seite der Truppen von Assad gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpften. Der Initiative der USA für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien sagte Putin Unterstützung zu.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Am Vortag hatte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums noch von "erheblichen Differenzen" bei der Suche nach einer Lösung im Syrien-Konflikt gesprochen. Außenminister Sergej Lawrow werde aber nach New York fliegen, um an der Konferenz am Freitag teilzunehmen. Im Anschluss daran soll eine von den USA initiierte UN-Resolution verabschiedet werden, um den Fahrplan für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland festzulegen.

Ziel der Konferenz ist es, bis Jahresende einen Zeitplan für ein Ende des Bürgerkriegs aufzustellen, in dem rund 250.000 Menschen getötet worden sind. Gelingt den Teilnehmern dass bei ihrem dritten Treffen seit Ende Oktober, könnte im kommenden Jahr die schwierige Umsetzung beginnen. Vertreter der syrischen Opposition und der Regierung müssten dann mit internationaler Hilfe einen Waffenstillstand aushandeln und sich auf eine Übergangsregierung einigen. Die Extremistenmiliz IS und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra sollen nach den Worten des US-Außenministers John Kerry ausgeschlossen sein. Diese Position vertrete auch Russland.

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Die dritte Runde der Syrien-Gespräche hatte wegen der Differenzen auf der Kippe gestanden. Einer der Knackpunkte ist die Frage, welche Rolle Syriens Präsident Assad spielen soll. Die USA fordern, dass er nach einer Übergangsphase abtreten muss. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt den Rücktritt Assads. "Es geht darum, den Krieg in Syrien zu beenden - und zwar ohne Assad", hatte sie am Mittwoch im Bundestag erklärt. Russland, das neben dem Iran der wichtigste Verbündete Assads ist, besteht darauf, dass nur die syrische Bevölkerung und nicht andere Staaten über Assads Zukunft entscheiden dürften.

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