Die Erfahrungen mit festen Wechselkurssystemen – einer abgeschwächten Form der Währungsunion – sehen ganz ähnlich aus. Damit gleichen die Ausgangspunkte für das Scheitern der Währungsverbünde auf frappierende Weise der heutigen Situation, nur dass die Monetarisierung heute nicht durch die Staaten, sondern durch die Europäische Zentralbank stattfindet.
Die europäische Politik steht jetzt an einem Wendepunkt und muss entscheiden, was sie will. Eine stärkere politische Union dürfte bei den Bürgern erheblichen Widerstand auslösen – und auch bei den Politikern, die nur ungern einen Teil ihrer Gestaltungsmöglichkeiten abgeben würden. Die entsetzten Reaktionen auf den Vorschlag von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, ein europäisches Finanzministerium mit Haushaltsrecht und Durchgriff auf die Wirtschaftspolitik zu schaffen, beweisen dies nur allzu anschaulich. Trichet hat die Währungsunion folgerichtig zu Ende gedacht. Doch heraus kommt etwas, was sich faktisch kaum jemand in Europa ernsthaft vorstellen mag.
Fehlende Option
Welche Alternativen bestehen? Ökonom Mayer plädiert für eine Rückkehr zu den Grundprinzipien des Maastricht-Vertrags mit strenger Haushaltsdisziplin und Nichtbeistandsklausel für marode Staaten. Doch diese Rückkehr scheint angesichts des eingeschlagenen Weges fast unmöglich. Die Politik hat sich für die Transferunion entschieden. Sie könnte diese in Kürze zementieren, indem sie dem Rettungsfonds neue Kompetenzen zuweist, etwa dass er Anleihen maroder Staaten in großem Stil zurückkaufen kann. Der Euro-Bond, die Gemeinschaftsanleihe, bei der Risiken verwischt werden, rückt immer näher. Und das obwohl sich die Bundesregierung immer dagegen gewehrt hat, dass die gut wirtschaftenden Staaten höhere Zinsen in Kauf nehmen sollen, um die schlampige Politik der anderen zu finanzieren.
Bleibt Deutschland die Option eines Austritts aus der Euro-Zone? Nicht wirklich. Ökonomisch wären die Kosten möglicherweise geringer als von den Euro-Befürwortern gemeinhin präsentiert. Doch ein Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone würde derartige politische Verwerfungen auslösen, dass niemand ernsthaft darüber nachdenken will. Sollte Deutschland aus dem Euro ausscheiden, wäre dieser faktisch gescheitert. Dies würde ein verheerendes Signal auslösen. Im Jahre 1994 prognostizierte Hans Tietmeyer in seiner Funktion als Bundesbank-Präsident: „Wenn wir eine Währungsunion schaffen und die sich als Misserfolg erweist, dann ist das ein sehr, sehr trauriges Ergebnis für Europa.“ Und fügte hinzu: „Ein Zerbrechen der Währungsunion wäre gefährlicher, als überhaupt keine zu schaffen.“
