Genfer Gipfel: Diplomaten einigen sich auf Deeskalation in der Ukraine

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Genfer Gipfel: Diplomaten einigen sich auf Deeskalation in der Ukraine

, aktualisiert 17. April 2014, 19:58 Uhr
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Kreml-Chef Wladimir Putin bei der Befragung in der Fernsehshow "Direkter Draht".

Bei den Vierer-Gesprächen in Genf zur Krise in der Ukraine hat es nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine Einigung gegeben. Dazu gehöre die Entwaffnung der Separatisten.

Die illegalen Gruppen im Osten der Ukraine sollen entwaffnet und besetzte Gebäude geräumt werden. So sieht die Einigung aus, die bei den Krisengesprächen in Genf am Donnerstagabend erzielt wurde. Dies teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit. Demnach sollen sofort mehrere Schritte eingeleitet werden, um die Lage zu entschärfen. Die Ukraine, Russland und der Westen würden sich dafür einsetzen, dass ein breiter nationaler Dialog in der Ukraine in Gang komme und dass die Rechte der Bürger geschützt werden. Politiker aus Moskau, Kiew und dem Westen suchten am Donnerstag in Genf nach einer Lösung der Ukraine-Krise.

Die prorussischen Demonstranten, die im Osten an einem Aufstand gegen die Regierung in Kiew teilnahmen, erhielten eine Amnestie, sagte Lawrow weiter. Ausgenommen davon seien diejenigen, die schwerer Verbrechen für schuldig befunden würden. Die vorläufige Vereinbarung könnte zumindest vorerst Sanktionen stoppen, die der Westen gegen Russland für den Fall vorbereitet hatte, dass die Genfer Gespräche ergebnislos blieben. Die Genfer Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

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Ukraine-Krise Putin das Gefühl der Stärke geben

Während Kiew die Kontrolle über die östlichen Gebiete verliert, suchen Politiker aus Moskau, Kiew und dem Westen heute in Genf nach einer Lösung der Krise. Die kann es nur geben, wenn Russland Sieger sein kann.

In Genf treffen Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrij Deschchytsia zusammen; die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry sollen vermitteln. Quelle: REUTERS

Merkel fordert aktiven Beitrag

Unterdessen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama die russische Regierung dazu auf, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Eine Regierungssprecherin teilte am Donnerstagabend in Berlin mit, Merkel und Obama hätten sich in einem Telefonat am Nachmittag besorgt über die Entwicklungen im Osten des Ukraine geäußert. "Sie haben daher die Russische Föderation aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen", erklärte die Regierungssprecherin. Insbesondere müsse Russland seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der östlichen Ukraine nutzen, um eine Beruhigung der Lage zu erreichen. Merkel und Obama hätten vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache.

Überschattet worden war das Genfer Treffen von einem neuen Zwischenfall mit mehreren Toten im Osten der Ukraine. Beim Angriff von Separatisten auf einen Stützpunkt der Nationalgarde in Mariupol seien in der Nacht drei der Eindringlinge getötet worden, sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag. Die Separatisten sprachen dagegen von einer friedlichen Demonstration, auf die die Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet hätten.

Im Hauptquartier der ukrainischen Nationalgarde in Mariupol hinterließ der nächtliche Angriff deutliche Spuren. Ein grauer Geländewagen der Polizei stand mit ramponierten Türen, platten Reifen und eingeschlagenen Fensterscheiben auf dem Hof. Vor den Toren lagen Geschosshülsen und mehrere unbenutzte Brandsätze. Die Polizei erklärte, die Sicherheitskräfte hätten Warnschüsse abgegeben, als die Separatisten in das Hauptquartier eindrangen. Die pro-russischen Kräfte dagegen beschrieben den Vorfall anders: Nach ihren Angaben feuerte die Polizei in eine friedliche Demonstration.

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