Geo-Economics: Die Welt im Jahr 2016: Jeder gegen jeden

Geo-Economics: Die Welt im Jahr 2016: Jeder gegen jeden

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Anti-TTIP-Demo im Oktober 2015 in Berlin: Europaweit ist die Sorge vor dem Freihandelsabkommen mit Amerika in der Bundesrepublik am stärksten ausgeprägt.

von Gregor Peter Schmitz

Die Globalisierung sollte die Staatengemeinschaft zusammenführen. Doch nun erleben wir das Gegenteil. Die stärkere Verknüpfung führt zu neuen Gefahren – auch für den Welthandel. Für Europa ist die Lage besonders bitter.

Schau mal, Welt, wer da siegt: Bernie Sanders, Liebling linker Demokraten, hat seine Vorwahltriumphe gegen Hillary Clinton unter anderem dem Mantra zu verdanken, Freihandel sei eine „Katastrophe“. Und Donald Trump, Hoffnungsträger der Republikaner nach einem klaren Sieg in New Hampshire, ist zwar ein Milliardär. Aber er ist ein Milliardär, der einen Zaun um sein Land bauen und Apple vorschreiben will, Computer verdammt noch mal nicht in China zu bauen, sondern in den USA! Freier Handel sei ja wunderbar, sagt Trump. Doch das gelte nur, solange ihn intelligente Politiker regulierten. Leider habe Amerika aber ausschließlich dumme Entscheidungsträger, end of discussion.

So klingt es gerade in den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Mutterland des Kapitalismus, wo Antikapitalismus – oder zumindest Widerstand gegen Freihandel – zur Wahlkampfmunition geworden ist. Und der Ton, den Amerika vorgibt, schallt um den ganzen Globus. So ist in dieser unübersichtlichen Welt voller Krisen – erst der Euro, dann Griechenland, kurz darauf die Ukraine, nun Syrien und die Flüchtlinge, den drohenden Brexit nicht zu vergessen – ein Kollateralschaden zu beklagen: die Vision eines immer engeren globalen Miteinanders, des Wandels durch mehr Handel. Internationaler Warenaustausch ist seit Jahren rückläufig, Wachstumsraten nähern sich null an.

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Wolfgang Ischinger "Wir wollen kein darbendes Russland, sondern ein stabiles"

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz berät die internationale Gemeinschaft über Syrien, Ukraine und andere Krisen. Im Interview erklärt Konferenz-Chef Ischinger, warum die Lähmung von USA und Europa der Welt schaden.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Quelle: dpa/Picture-Alliance

„Geo-Politics“, das politische Denken in Einflusssphären, mag verpönt sein. Berufen sich Präsidenten wie Russlands Wladimir Putin darauf, müssen sie sich Denke aus dem 20. Jahrhundert vorhalten lassen. Aber „Geo-Economics“ erleben gerade eine Renaissance, nur in einer brutaleren, einer egoistischen Spielart. In unserer vordergründig so vernetzten Welt ist sich jeder (Staat) längst wieder selbst der Nächste.

Verknüpfung birgt Gefahr

Wolfgang Ischinger, Impresario der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der ab Freitag die Mächtigen der Welt zusammenkommen, kennt diese Sorgen. Der Report, den er im Vorfeld der Sitzung vorlegte, trägt den düsteren Titel: „Grenzenlose Krisen, rücksichtslose Spielverderber, hilflose Schutzmächte.“ Ischingers Befund: Zwar rückt die Welt gefühlt stetig enger zusammen, jedes Selfie, das eine deutsche Kanzlerin mit Flüchtlingen schießt, ist binnen Minuten quer durch den Nahen Osten zu bestaunen.

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist CETA?

    Seit 2009 verhandelt Brüssel mit der kanadischen Regierung über ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Das Ergebnis: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wurde im Oktober 2013 von der kanadischen Regierung und der Europäischen Kommission beschlossen – es fehlt jedoch noch die Anerkennung durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Die Verhandlungen wurden am 1. August 2014 abgeschlossen. Am 25. September sollte das Handelsabkommen ursprünglich bekannt gegeben werden. Am 14. August 2014 hat das ARD-Hauptstadtstudio die aktuelle Version des ausgehandelten Vertrags geleakt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Doch genau wie Facebook – angelegt von Studenten als Softwareinstrument, Menschen zu vereinen – längst Menschen entzweit oder zumindest verführt, es sich in seiner eigenen Meinung bequem zu machen, so störanfällig erweist sich die staatliche Hardware. Die Europäische Union sollte den Kontinent vereinen, aber hat in der Krise dessen Unterschiede erst vor Augen geführt. Solange Griechen und Deutsche nicht in einen Währungsverbund gepresst waren, waren kleine Mentalitätsunterschiede schlicht amüsant. Nun können sich griechischer Schlendrian und deutsche Regelverliebtheit ehrlich gegenseitig nicht mehr ausstehen.

Im Globalisierungswettlauf, der den Nationalstaat aufheben soll, erlebt der Nationalstaat daher gerade eine Renaissance. Wir stehen vor connectivity wars, heißt es in einer Studie des European Council on Foreign Relations mit dem Untertitel: „Warum Migration, Finanzen und Handel die geo-ökonomischen Schlachtfelder der Zukunft darstellen.“ Deren Kernthese lautet: die engeren Bande sind neben Chance auch Gefahr – weil so ganz neue Waffen in Umlauf geraten.

Die Amerikaner etwa setzen ihre Dominanz des globalen Finanzsystems als Waffe ein, und zwar nicht nur gegen korrupte Fifa-Funktionäre. Staaten wie die Türkei oder Griechenland nutzen Flüchtlinge als Waffe, um liberale Demokratien zu erpressen, bei Menschenrechten oder Budgettreue nicht mehr so genau hinzuschauen.

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3 Kommentare zu Geo-Economics: Die Welt im Jahr 2016: Jeder gegen jeden

  • Jeder für sich, Gott für uns alle.

  • Not kennt kein Gebot, und das Hemd sitzt einem näher als die Jacke.
    Und wenn selbst der Herr G.P. Schmitz in solch einen bedenklichen Ton verfällt, muss die Lage wirklich hoffnungslos aber nicht ernst sein.

  • Man bekommt dieser Tage mit, wie sich Politiker nicht einmal an ihre eigenen Abkommen halten.

    Sollte TTIP tatsächlich kommen, denke ich, wird es dem kleinen Deutschland so ergehen wie Mexiko beim Nafta-Abkommen. Deutschland wird ausgeplündert und die großen Industrienationen kaufen dann in anderen Ländern ein, die billig produzieren und lassen verbrannte Erde zurück.

    Deutschlands Stärke war immer der Mittelstand, Qualität und gute Arbeit sowie gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen die Menschen leben konnten. Dieser wird und wurde immer mehr kaputt gemacht. Vor dem 2ten Weltkrieg war Deutschland mit an der Weltspitze was Forschung und Wissenschaft angeht. Sollte das Ziel von Deutschland nicht eher sein, diesen Zustand wieder zu erreichen anstatt sich mit den USA zu messen ?

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