Gerhard Schröder: "Die Konservativen handeln unverantwortlich"

Gerhard Schröder: "Die Konservativen handeln unverantwortlich"

, aktualisiert 05. November 2011, 08:27 Uhr
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Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Quelle:Handelsblatt Online

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigt den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und seinen Sparkurs. Im Interview plädiert er für eine europäische Wirtschaftsregierung.

War es ein Fehler, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen? 

Schröder: Wenn man damals völlige Klarheit über die ökonomische Lage gehabt hätte, wäre die Entscheidung vielleicht anders ausgefallen. Aber damals gab es einen allgemeinen Konsens, die EU-Kommission hatte die Aufnahme vorgeschlagen. Wer jetzt die damalige rot-grüne Regierung kritisiert, übersieht, dass im Europaparlament auch die CDU und FDP zugestimmt hatten. In der Rückschau stellt sich vieles anders da, damals war die Entscheidung auf der Grundlage der vorliegenden Informationen richtig.

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Also gar kein Fehler?

Der zentrale Fehler ist viel später gemacht worden, als klar war, dass Griechenland einen Schuldenschnitt, Hilfe und vor allem ein europäisch initiiertes und finanziertes Wachstumsprogramm brauchte. Es ist kein Wunder, dass eine Lage entstanden ist, die dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou kaum eine Chance ließ, das durchzusetzen, was von ihm verlangt wird. Die Konservativen in Europa haben sehr wenig getan, um die völlig unverantwortlich handelnde konservative Opposition in Athen zur Räson zu bringen.

 

Aber war Papandreous Referendums-Entscheidung nicht falsch?

Ich verstehe die Aufregung über die Entscheidung zur Volksabstimmung. Papandreou hätte dabei zumindest wichtige Partner in Europa informieren sollen. Aber was sollte er eigentlich machen? Er hat eine knappe Mehrheit im Parlament und Widerstand in der eigenen Partei. Ich kenne mich ein bisschen aus, was das bedeutet. Es war völlig naiv anzunehmen, dass er diesen Schritt nicht gehen würde. Ich verstehe nicht, wieso man dies prinzipiell kritisiert. In einer Demokratie kann man nur schlecht argumentieren, ein Volk solle nicht über etwas abstimmen, was wirklich an den Kern der Verfasstheit der Demokratie geht. Ich kritisiere dies jedenfalls nicht. Übrigens finde ich bemerkenswert, dass sich Finanzminister Wolfgang Schäuble dabei anders äußert als andere Regierungsmitglieder, weil er dies offenbar auch verstanden hat.

 

Sollte man Griechenland nun entgegenkommen? 

Es ist richtig, dass nun in Cannes auf dem G20-Treffen gesagt wurde, dass Griechenland das beschlossene Paket umsetzen muss. Nachverhandlungen sind unmöglich. Die konservative Mehrheit in der EU kann doch nun nicht diesem seltsamen Oppositionsführer in Athen etwas gewähren, was sie einem wirklich mutigen Ministerpräsidenten wie Papandreou nicht gewährt hat.


"Man muss das Risiko eingehen, abgewählt zu werden"

Und wenn Griechenland nicht liefern kann? Bleibt dann nicht nur der Euro-Austritt und damit ein Tabubruch? 

Ich glaube, dass Griechenland die zugesagten Reformen umsetzen wird. Aber sicher, wenn das Land dies nicht täte, gäbe es wohl keinen anderen Weg als die Widereinführung der Drachme. Dies wäre ein Tabubruch. Aber in den letzten Monaten haben wir dies mehrfach erlebt. Wenn in dieser Bundesregierung jemand von einem Tabu redet, wissen wir nur, dass es eine Woche später keines mehr ist. Nur ist dies keine Entwicklung, die für Europa gut ist. Das sollten auch die bedenken, die jetzt so tun, als seien sie erleichtert.

Haben wir nicht mit grundsätzlichen Fehler in der Euro-Konstruktion zu kämpfen? 

Es geht um eine Grundfrage unserer Demokratie. Es gibt eine zeitliche Lücke zwischen nötigen Entscheidungen, die kurzfristig negative Folgen für Gruppen und Gesellschaften haben, aber positiven Folgen in zwei, drei Jahren. Diese Lücke müssen demokratisch legitimierte Politiker aushalten. Man muss wissen, was richtig ist - wie bei der „Agenda 2010“. Damals sind wir auch von europäischen Schwesterparteien massiv kritisiert worden, die heute unter viel schlechteren Bedingungen viel härtere Reformen durchführen müssen.

 

Verlangen Sie von Regierungen nicht, sich selbst zu opfern? 

Es stimmt, man muss das Risiko eingehen, für Entscheidungen auch abgewählt zu werden. Das ist die historische Leistung Papandreous in Griechenland. Das ist das Risiko, das demokratisch legitimierte Politiker eingehen müssen.

 

Gilt dies auch für Merkel, weil die „Helfer“ ebenfalls entscheiden müssen, wie weit sie in der Schuldenkrise gehen?

Mit Verspätung hat die Kanzlerin die europäische Verantwortung endlich angenommen. Und sicher, jetzt trägt auch sie das Risiko, dass die Entscheidungen in ihrer Partei und Wählerschaft auf Widerstand stoßen. Aber es ist richtig, für wichtige Überzeugungen den Verlust von Macht in Kauf zu nehmen.

 

Haben Sie Angst, dass in Deutschland eine Anti-Europa-Partei entstehen kann? 

Nicht mehr seit der Verständigung von Union, FDP, SPD und Grünen bei der Bundestagsabstimmung über den EFSF. Außerdem verhindern zwei Entwicklungen eine Anti-Euro-Partei in Deutschland. Erstens ist die Geschichte immer noch präsent und sorgt Gott sei Dank für eine Tabuisierung der äußersten Rechten. Zweitens sind sich die etablierten Parteien wegen der spezifisch deutschen Interessen am Euro einig.

 

Also gibt es kein Zurück der Integration? 

Ich glaube, dass die Krise endlich den Weg in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung eröffnet hat. Hier hat ja die Bundeskanzlerin ihre Position verändert. Heute ist möglich, was wir zu meiner Amtszeit noch nicht liefern konnten: die politische Union zur eigentliche Basis einer gemeinsamen Währung zu machen. Allerdings glaube ich, dass man dafür die EU-Kommission wesentlich stärker einbeziehen muss. Nur intergouvernmentale Abstimmungen reichen nicht. Die langfristige Perspektive ist das, was die SPD im Heidelberger Programm bereits 1925 beschlossen hat, nämlich ein föderales Europa.


"Ohne demokratische Legitimation geht es nicht"

Also die Kommission oder ein EU-Finanzminister als Wächter über die nationalen Haushalte?

Nein. Wenn nationale Parlamente Souveränität nach Europa übertragen, geht dies nur, wenn das Europäische Parlament diese Kompetenz erhält. Sonst gibt es keine demokratische Legitimation. Glauben Sie ernsthaft, dass ein demokratisch nicht legitimiertes Expertengremium über die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik entscheiden kann?

 

Die Bundeskanzlerin plädiert deshalb für eine Vertragsänderung... 

Und das ist richtig.

 

Sollte es dann nicht gleich ein Referendum in Deutschland geben? 

Eine wirklich wirksame Wirtschaftsregierung in Europa erfordert den Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung. Dafür braucht man in Deutschland kein Referendum, sondern die Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition. Eine Volksabstimmung will ich aber nicht ausschließen, weil sie eine ganz andere Form der Legitimation brächte. Und die Frage, wie Europa künftig aussehen soll, wäre allemal ein wichtigeres Thema für eine Volksabstimmung als die Frage, ob ein Bahnhof umgebaut wird oder nicht.

Ihnen wird auch eine Mitverantwortung für die Krise vorgeworfen, weil die rot-grüne Regierung 2003/2004 den Stabilitätspakt gebrochen hat. 

Auch im Nachhinein finde ich, dass dies eine richtige Entscheidung war. Damals haben wir die Agenda 2010 beschlossen. Es war klar, dass wir nicht gleichzeitig mit den Reformen die geforderten 20 Milliarden Euro vor allem im Sozialhaushalt und bei Investitionen einsparen konnten. Wir mussten ja in einer Phase der Stagnation die Reformen beschließen. Heute sagen ohnehin viele, dass Deutschland vor allem wegen der Agenda-Beschlüsse besser aus der Krise gekommen ist als andere.

 

Aber haben Deutschland und Frankreich keine Vorbildfunktion in der Euro-Zone? 

Dieses Argument würde ich gelten lassen, wenn alle Partnerländer damals zur gleichen Zeit dann auch Strukturreformen umgesetzt hätten. Das war aber nicht der Fall. 

Quelle:  Handelsblatt Online
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