Amman/BeirutNach dem Scheitern der Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben die Soldaten von Präsident Baschar al-Assad ihre Offensive nach Oppositionsangaben ausgeweitet. Ein Menschenrechtler sprach am Montag unter Berufung auf Anwohner in der Protesthochburg Homs von dem heftigsten Bombardement seit Tagen. Die Arabische Liga kritisierte den Einsatz von schweren Waffen gegen Zivilisten und warnte vor einem Bürgerkrieg. Derweil kündigten desertierte syrische Soldaten die Bildung eines „Hohen Revolutionsrats“ an, um den Widerstand zu bündeln. Die Bundesregierung kündigte die Einrichtung einer Kontaktgruppe an.
Die jüngste Angriffswelle in Homs begann der Opposition zufolge noch vor Anbruch der Dämmerung. Sie sei offenbar noch breiter angelegt als die Offensive am Freitag, bei der mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Anwohner berichteten von Explosionen in mehreren Stadtvierteln. Mindestens 50 Menschen seien getötet worden, erklärte die Opposition. Demnach beschoss die Armee auch Wohnviertel in Sabadani. Die Berichte aus Syrien über den seit elf Monaten anhaltenden Aufstand können nicht überprüft werden, weil die Regierung internationale Journalisten kaum Zugang gewährt.
Um die zersplitterte syrische Protestbewegung zu bündeln, wurde ein „Hoher Revolutionsrat“ gegründet, der den bisherigen Bund von Deserteuren und Widerstandskämpfern mit dem Namen „Freie Syrische Armee“ ablöst. Ziel sei es, die Befreiung des Landes voranzutreiben, erklärte ein Sprecher. Chef solle der in die Türkei geflüchtete General Mustafa Ahmed al-Scheich sein.
Russland und China wiesen erneut die Kritik an ihrem Veto am Samstag gegen die Syrien-Resolution des Sicherheitsrates zurück. Einige der Stimmen aus dem Westen seien „irgendwo an der Grenze zur Hysterie“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Der Rat sei leider nicht der Bitte seines Lands nachgekommen, die Abstimmung um einige Tage zu verschieben, damit er zu Gesprächen mit Assad nach Damaskus reisen könne. Syrien zählt zu den wichtigsten Käufern russischer Waffen und lässt Russland einen Militärstützpunkt am Mittelmeer nutzen.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums verteidigte die Haltung der Volksrepublik ebenfalls als objektiv, fair und verantwortungsvoll. In den Staatsmedien hieß es, die Resolution hätte nur weiteres Unheil hervorgerufen. Die Kampagnen in Libyen, Afghanistan und dem Irak zeigten die Schäden, die ein erzwungener Machtwechsel hervorrufe. Die anderen 13 Mitglieder des Rates hatten für die Resolution gestimmt, die unter anderem einen Abzug der Regierungstruppen aus den Städten forderte.
Merkel entsetzt über Scheitern der Resolution
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an, er werde im Laufe des Montags mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew über die Lage in Syrien sprechen. Merkel zeigte sich über das Scheitern der Resolution entsetzt. Zudem wies sie darauf hin, dass Russland nun eine andere Politik verfolge als die Arabische Liga. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies von Erfolg gekrönt ist“, sagt sie.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte den Aufbau einer Kontaktgruppe an. „Hier wollen wir das weitere Vorgehen absprechen, damit das Blutvergießen in Syrien endlich ein Ende findet“, erklärte er. Sarkozy hatte eine solche Gruppe nach dem Scheitern der Resolution ins Gespräch gebracht. „Frankreichs Außenminister Alain Juppe und ich sind uns auch einig, dass die EU schon beim nächsten Rat weitere Sanktionen gegen Syrien erlassen sollte“, sagte Westerwelle weiter. „Die Vorbereitungen dafür sind bereits in vollem Gang.“ Die britische Regierung erklärte ebenfalls, bei dem Treffen im Februar müsse über neue Strafmaßnahmen gesprochen werden.
US-Präsident Barack Obama sprach sich für eine Lösung der Krise aus, ohne auf militärische Gewalt von außen zurückzugreifen. „Und ich glaube, dass das möglich ist“, sagte er dem Sender NBC in einem am Montag gesendeten Interview.
