Gesetzesentwurf: EU will bis 2012 die nationalen Lufträume abschaffen

Gesetzesentwurf: EU will bis 2012 die nationalen Lufträume abschaffen

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Die EU will die 27 nationalen Lufträume bis 2012 abschaffen

Die Europäische Union macht ernst mir ihrem Ziel, die 27 nationalen Lufträume in der EU abzuschaffen. EU-Transportkommissar Antonio Tajani wird am 25. Juni einen Gesetzesentwurf vorstellen, der bis spätestens Ende 2012 die nationalen Grenzen im Luftraum abschaffen will.

Tajani schlägt vor, dass die nationalen Lufträume zu größeren Blöcken zusammengefasst werden sollen, um „eine optimale Nutzung des Luftraumes sicherzustellen“. Wie viele Blöcke entstehen sollen, steht nicht in dem Entwurf, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Experten gehen von vier bis fünf Blöcken aus. Die Lufträume sollen so zusammengeschlossen werden, dass technische und personelle Kapazitäten optimal genutzt werden, heißt es in dem EU-Vorschlag.

Allerdings werden die Blöcke nicht ohne die Zustimmung der betroffenen Länder gebildet. Das dürfte zu Problemen führen. Denn bisher haben sich besonders Italien und Frankreich gegen Änderungen gewehrt, weil mehr Wege für den Zivilverkehr die Bewegungsfreiheit des Militärs einengen. Zusätzlich will die EU-Kommission die nationalen Flugsicherungen, die auf äußerst unterschiedlichem Niveau arbeiten, stärker beobachten und kontrollieren. Der Gesetzesvorschlag enthält für die nationalen Flugsicherungen „bindende Leistungsziele, die für die gesamte Gemeinschaft gelten werden“.

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Damit den Luftlinien in Zukunft wirklich die besten Flugrouten zur Verfügung stehen, übernimmt die EU-Kommission zentrale Aufgaben des Flugverkehrsmanagements, etwa das Design des künftigen Netzes der Luftstraßen und die Koordinierung von Funkfrequenzen. Allerdings behält sie sich vor, die Aufgaben an die europäische Flugsicherung Eurocontrol auszulagern. Die EU-Länder und das Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen. Die Branche hofft, dass die Brüsseler Institutionen das Projekt schnell vorantreiben. Besteht bis Mitte kommenden Jahres keine Einigung, droht wegen der Neuwahl des Europaparlaments und des Wechsels der EU-Kommission eine längere Verzögerung.

Die EU-Kommission drängt seit geraumer Zeit darauf, einen einheitlichen Luftraum zu schaffen, da sich die bisherige Praxis als ineffizient und teuer erwiesen hat. Fluglinien können nicht den kürzesten Weg wählen, weil sie in nationalen Korridoren bleiben müssen. Bei den derzeit 10,1 Millionen Flügen über Europa im Jahr kommt es oft zu Staus und Warteschleifen. Der europäische Verband der Luftlinien (AEA) schätzt, dass Warteschleifen und unnötige Umwege die Fluggesellschaften jedes Jahr mit 3,3 Milliarden Euro belasten, was die Kosten pro Passagier im Schnitt um zwei Euro verteuert. Auch für die Umwelt sind die Umwege Gift. Eine bessere Streckenführung könnte den Kohlendioxid-Ausstoß um jährlich zwölf Millionen Tonnen verringern.

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