EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat einen Gesetzentwurf zu den Gebühren von Girokonten angekündigt. „Obwohl wir die Banken dazu aufgerufen haben, haben sie nicht auf freiwilliger Basis für die erforderliche Transparenz gesorgt. Deshalb wird es dazu Ende des Jahres einen Gesetzentwurf von mir geben“, sagte der Kommissar dem Handelsblatt.
Der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar plant außerdem neue gesetzliche Vorschriften, um die neu entstandenen Schattenbanken in den Griff zu bekommen. „Manche Banken weichen auf Schattenbanken aus, um die EU-Finanzmarktvorschriften zu umgehen“, sagte Barnier. Als Beispiele für Schattenbanken nannte er „Zweckgesellschaften, die Kredite vermitteln, Geldmarktfonds, Investitionsfonds, Hedgefonds und Versicherungsunternehmen“.
Dieser Bereich mache mittlerweile 25 bis 30 Prozent des Finanzmarktes aus, mit steigender Tendenz in Europa, sagte der Kommissar. Er wolle entweder vorhandene Finanzmarktgesetze auf die Schattenbanken ausdehnen oder ein neuen Gesetzentwurf zur Regulierung dieses Sektors vorlegen.
Den seit langem angekündigten Gesetzentwurf zur Abwicklung von Banken will Barnier in Kürze vorlegen. „Wir sind fast fertig. Der Entwurf kommt noch vor dem Sommer“, sagte Barnier.
