Berlin Gut vier Monate nach dem britischen Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union kommt Außenminister Boris Johnson zum Antrittsbesuch nach Berlin. Auf dem Programm stehen am Freitag Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Wichtigstes Thema ist das britische Vorhaben, die EU zu verlassen.
Auch die britische Premierministerin Theresa May führt am Freitag ein Gespräch über den geplanten EU-Austritt mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Telefon. In Regierungskreisen heißt es, sie werde versichern, dass der Brexit-Zeitplan eingehalten werde. May hatte Anfang Oktober angekündigt, spätestens Ende März mit den offiziellen Austrittsverhandlungen zu beginnen. Das scheint fraglich, nachdem der britische High Court am Donnerstag geurteilt hatte, May könne die Verhandlungen nicht ohne Zustimmung des Parlaments einleiten. Die britische Regierung kündigte an, das Urteil anzufechten.
Beim obersten britischen Gericht (Supreme Court) hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, man habe noch keine offizielle Mitteilung der Regierung erhalten. Es würden aber bereits Termine für Anhörungen in dem Fall zwischen dem 5. und 8. Dezember freigehalten. Mit einem Urteil sei nicht vor Weihnachten zu rechnen.
Spekulationen, May könnte vor den Austrittsverhandlungen noch vorgezogene Neuwahlen ansteuern, wies ein Regierungssprecher zurück. Die Sicht der Regierung habe sich dazu nicht geändert. May hatte angekündigt, erst nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2020 solle wieder abgestimmt werden.
In Sachen EU-Austrittserklärung hatte Steinmeier am Donnerstag zu Eile gemahnt. „Ich denke, wir dürfen erwarten, dass das Anfang des Jahres stattfindet. Dann müssen die Verhandlungen zügig aufgenommen werden“, sagte Steinmeier.
Sein britischer Kollege Johnson gehört zu den wichtigsten Befürwortern des Brexit. Normalerweise finden solche Antrittsbesuche zwischen Außenministern wichtiger Partnerländer früher statt. Johnson und Steinmeier hatten sich in den vergangenen Monaten aber schon mehrfach gesehen. So war der konservative Politiker Anfang September bei einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Potsdam.
