Nach dem Scheitern ihrer Gesundheitsreform im Parlament bemühen sich US-Präsident Donald Trump und die Republikaner um Schadensbegrenzung. Nun will sich Trump einem anderen großen Wahlversprechen zuwenden: „sehr, sehr starken“ Steuersenkungen.
Dies im Kongress durchzusetzen, könnte aber ebenfalls sehr schwierig werden. Bei einer Steuerreform müssten noch viel mehr verschiedene Interessen unter einen Hut gebracht werden als bei der Gesundheitsreform.
Derweil begannen die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Trump machte die Demokraten verantwortlich - obwohl seine eigene Partei im Repräsentantenhaus eine bequeme Mehrheit hat und er an der Verweigerung mehrerer Republikaner gescheitert war. Die Demokraten hätten es abgelehnt, an dem Reformentwurf mitzuarbeiten, klagte er.
Was das Ausland von Trump erhofft und erwartet
Am 20. Januar soll Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der USA antreten. Das sind die damit verbundenen Hoffnungen, Erwartungen und Sorgen wichtiger Länder und Gemeinschaften.
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Eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und den islamistischen Terrorismus, ein gemeinsamer Kurs in der Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie eine Fortsetzung der Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP: Was sich die Europäische Union vom neuen US-Präsidenten erhofft, bekam Trump bereits kurz nach seiner Wahl in einem Brief aus Brüssel übermittelt. Nicht offen wird dagegen über die Sorgen gesprochen. Hinter vorgehaltener Hand befürchten EU-Spitzenpolitiker, dass die Erwartungen Europas den neuen US-Präsidenten nicht wirklich interessieren. Folge könnte eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen sein.
Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Deshalb hofft Russland, dass Trump sein Versprechen wahr macht und die Beziehungen wieder verbessert. Die Zeichen stehen auf ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz nach Amtsantritt. Weil der Republikaner das Engagement der USA im Rest der Welt verringern will, geht Russland davon aus, mehr Spielraum zu bekommen. Trump sieht Nato und EU kritisch, er will den islamistischen Terror stärker bekämpfen - beides passt zur Moskauer Position. Allerdings haben die Russland zugeschriebenen Hackerangriffe massiv den Verdacht geschürt, dass Moskau sich in US-Politik einmischen könnte. Trump und Putin müssen bei jeder Annäherung mit großem öffentlichem Misstrauen rechnen.
Die Mexikaner machen sich für die Ära Trump auf das Schlimmste gefasst. Der künftige US-Präsident hatte die Nachbarn im Süden mehrfach als Drogenhändler und Vergewaltiger diffamiert. Um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern, will Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Außerdem hat er angekündigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln oder sogar aufzukündigen. Die mexikanische Wirtschaft hängt stark vom Handel mit den USA ab. Der Autokonzern Ford beerdigte bereits Investitionspläne in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko - offenbar aus Angst vor Trump. US-Unternehmen, die billig im Nachbarland produzieren, hatte er mit hohen Strafzöllen gedroht.
Den ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften drohen unter Trump schwere Spannungen, die auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten. Der neue US-Präsident holte China-Kritiker in sein Team, die eine härtere Gangart gegen Peking erwarten lassen. Die kommunistische Führung fürchtet eine Neuausrichtung der US-Beziehungen zu Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz behandelt. Mit einer Eskalation wird auch im Handel gerechnet, falls Trump seine Drohung mit Strafzöllen wahr machen sollte. Das Verhältnis wird zudem dadurch bestimmt, wie beide mit den Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer umgehen.
Für den Iran ist es in erster Linie wichtig, was aus dem Atomabkommen wird. Obwohl auch die USA den Deal von 2015 mit ratifiziert hatten, drohte Trump bereits mehrmals mit einem Ausstieg. Präsident Hassan Ruhani bezeichnete das multilaterale Abkommen als unantastbar. Auch eine Nachverhandlung kommt für Teheran nicht infrage. Falls Trump sich nicht an den Deal halten sollte, werde auch Teheran angemessen reagieren, warnte Ruhani. Andererseits hofft der Iran auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der neuen US-Regierung und Moskau. Als enger Verbündeter Russlands könnte davon auch Teheran, besonders im Syrien-Konflikt, außenpolitisch profitieren.
Israel zählt schon die Tage bis zum Amtsantritt von Trump. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet nach dem eher schwierigen Verhältnis zu Präsident Barack Obama ein Umschwenken in der Israelpolitik der USA. Dazu gehört der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Trump kündigte mehrfach an, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Beim Ausbau der Siedlungen im Westjordanland hoffen die ultrarechten Kräfte in der Regierung auf mehr Bewegungsfreiheit, nachdem die USA zuletzt eine siedlungskritische UN-Resolution passieren ließen. Einige fordern, das Westjordanland zumindest teilweise zu annektieren.
Mehrere Republikaner wiesen mit dem Finger auf Trump, der es nicht geschafft habe, das Gesetzeswerk in den eigenen Reihen durchzubringen. Andere warfen dem republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, Versagen vor. Die Demokraten jubelten indes: In ihren Augen hätte der neue Entwurf größere soziale Ungerechtigkeit gebracht.
Die Republikaner hatten die Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde.
Das Gesetz sollte die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama, ablösen. Die Abschaffung und der Ersatz von „Obamacare“ ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sein Gewicht hinter den jetzt gescheiterten Gesetzentwurf von Paul Ryan geworfen - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen.
Die Niederlage könne eine Abwärtsspirale für Trump und seine Republikaner auslösen, schrieben US-Medien am Wochenende. Trump stehe nach seiner ersten Konfrontation im Kongress „besiegt, ausgebremst und mit leeren Händen“ da, kommentierte das Magazin „Politico“. Der „Dealmaker Trump“ sei völlig ineffizient gewesen, urteilte die „New York Times“.
Nach dem Debakel soll bei der Gesundheitsreform zunächst nun alles beim Alten bleiben. Doch prophezeite Trump am Samstag via Twitter erneut, dass „Obamacare“ explodieren werde. „Und wir werden alle zusammenkommen und einen großartigen Gesundheitsplan für das Volk zusammenstellen. Macht euch keine Sorgen!“ Auch Vizepräsident Mike Pence versprach, der „Obamacare-Alptraum“ werde beendet werden.
24 Millionen könnten ihre Krankenversicherung verlieren
Ein neuer Anlauf der Republikaner bei der Gesundheitsreform scheint aber vorerst unwahrscheinlich. „Wir müssen auf absehbare Zukunft mit „Obamacare“ leben“, sagte Ryan am Freitag. Trump lud die Demokraten zur Mitarbeit ein. „Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein großer Fortschritt“, sagte er nach der Niederlage.
Auch Demokraten räumen ein, dass der seit sieben Jahren bestehende „Affordable Care Act“ - nach seinem Schöpfer „Obamacare“ genannt - Verbesserungen benötige. Viele Republikaner wollen aber keine Überarbeitung, sondern die Aufhebung des Gesetzes. Am Ende wollten nicht alle Republikaner ihrem Präsidenten folgen. Der Gesetzesentwurf wurde von gemäßigten Republikanern als zu drastisch und vom rechten Flügel als nicht weitgehend genug - das heißt, zu wenig von „Obamacare“ abweichend - abgelehnt.
Der Entwurf sah im Kontrast zur „Obamacare“ den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und Einschränkungen bei „Medicaid“ vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Zuschüsse zur Abmilderung der in den USA generell hohen Versicherungsbeiträge sollten durch deutlich magerere Steuergutschriften ersetzt werden. Unabhängige Experten errechneten, dass 24 Millionen Menschen innerhalb von zehn Jahren ihre Krankenversicherung verlieren könnten.
